Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht (Update)
von Ralf Bendrath um 8:28 am Samstag, 6. Juni 2009 | 119 Kommentare
Diese AFP-Meldung dürfte die Union nicht gerade freuen, weil es ihre angeblich nur gegen dokumentierten Kindesmissbrauch gerichteten Internet-Sperren in eine mittelfristige Perspektive einordnet:
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.
Auf deutsch: Wir sollen auch umstrittene Inhalte im Netz nicht mehr zur Kenntnis nehmen dürfen, weil unsere geliebte Bundesregierung besser weiss, was ihre Bürger lesen und worüber sie sich eine eigene Meinung bilden dürfen.
Die einzige Schlussfolgerung kann sein: Jegliche Zensur ist vollständig abzulehnen. Ein lauer Kompromiss, wie ihn die SPD gerade versucht , ist nicht akzeptabel.
Update von Markus: Mittlerweile gibt es auch kritische Stimmen zu den Äusserungen von der Opposition:
Bei FDP und Grünen löste er Empörung aus. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der Koalition vor, die Sperrung von Kinderporno-Seiten als Einstieg in eine weitergehende Zensur zu nutzen. «Den Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind», sagte er. «Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb muss die Verfolgung von Straftaten im Internet intensiviert werden.» Dazu bedürfe es vor allem einer besseren technischen und personellen Ausstattung der Behörden. Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, kritisierte die Überlegungen in der SPD scharf. «Die Äußerungen von Dieter Wiefelspütz beweisen, dass es um eine generelle Durchregulierung des Internets geht», erklärte sie.
Und irgendwie können wir Herrn Wiefelspütz dankbar sein, so offen die Richtung ausgesprochen zu haben. Die CDU ist not amused, wie man aus einem Zitat von Wolfgang Bosbach erkennen kann:
“Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung”.
Danke für den Hinweis. Dann ist ja jetzt endlich alles klar. Niemand hat die Absicht, eine Zensurinfrastruktur zu errichten…?!
Nochmal Update von Markus Samstag Nacht: Es wird noch viel spannender! Herr Wiefelspütz beschwert sich bei Abgeordnetenwatch, dass seine Aussagen bei der Berliner Zeitung nicht stimmen würden und vor allem nicht autorisiert worden seien. Nun muss man wissen, dass in Deutschland Politiker-Zitate in der Regel autorisiert werden. Das heisst, sie werden nach Aussagen wieder von den Politikern und ihrem Stab feingeschliffen und PR-Mechanismen kommen zum Wirken. Nun wirft Wiefelspütz der Berliner Zeitung (Allgemein als Qualitätsmedium bekannt) vor, dass diese “bösartige Fälschung seiner Auffassungen” verfasst haben. Nun kann man davon ausgehen, dasss ein Qualitätsjournalist (in der Regel) weniger manipulativ vorgeht, als ein Politiker. Einfach, weil der Job eines Journalisten nicht so fest ist, wie der eines Politikers. Aber die ganze Antwort von Herrn Wiefelspütz bei Abgeordnetenwatch ist interessant. Zumal einige Zeit nach der ersten Erwiderung eine Ergänzung kam. Für interessierte Beobachter wirkt das, als hätte die Parteispitze nochmal eine Konkretisierung verlangt und es hätte Druck von oben gegeben.
Was nun stimmt, ist etwas unklar. Bis zu einer Erwiderung der Berliner Zeitung (und einer eventuell möglichen Entschuldigung oder Unterlassungsgeste) gehen wir erstmal davon aus, dass die ersten Aussagen von Herrn Wiefelspütz gegenüber der Berliner Zeitung stimmen und es nur kleine Missverständnisse bei der Autorisierung gab, die zufällig die Wahrheit ans Licht brachten. Und die Aussage von Wolfang Bosbach geht ja auch in dieselbe Richtung.
Update von Ralf, Sonntag: Wiefelspütz hat nun auf Abgeordnetenwatch gesagt: “Die mir zugeschriebenen Äußerungen habe ich nicht gemacht.” Das wäre also mehr als nur eine fehlende Autorisierung. Warten wir mal ab, was die Berliner Zeitung am Montag dazu sagt. Durch die Reaktion von Wolfgang Bosbach ist aber mittlerweile eh klar, dass man mit weiteren Zensurbestrebungen wohl nur noch etwas warten will, ich vermute bis nach der Bundestagswahl. Bosbach hat bislang noch nicht dementiert, soweit ich das überblicke.
getaggt mit: Bundesregierung > Deutschland > spd > spd-fraktion > Wiefelspütz > Zensur > Zensursula
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Kommentare
119 Kommentare zu “Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht (Update)”
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Jun 6th, 2009 @ 8:42
“Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.”
Dann macht es ihm nichts aus, wenn die SPD-Seite auch gesperrt wird??
Jun 6th, 2009 @ 8:53
netzpolitik.org (SPD fordert Zensur)…
So jeder der noch daran dachte die SPD zu wählen.NEIN!Die fordern jetzt ganz offen Zensur!…
Jun 6th, 2009 @ 9:06
Und es geht doch um Zensur…
… sagt zumindest Dieter Wiefelspütz in dieser AFP-Meldung und spricht damit aus, was alle seit Anbeginn der Aktion vermuten …
Artikel bei netzpolitik.org
……
Jun 6th, 2009 @ 9:09
Man muss ihm eigentlich dankbar sein.
Endlich rückt einer der Bande offiziell mit der wahren Intention der Zensurinfrastruktur raus.
Jun 6th, 2009 @ 9:11
Dann [w|s]ollen wir uns alle ganz genau überlegen, wen wir bei den nächsten Wahlen wählen werden und wen nicht.
Nur jammern alleine wird nichts bringen.
Jun 6th, 2009 @ 9:28
War ja klar: Niemand hat vor, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen?!
Jun 6th, 2009 @ 9:31
[...] via netzpolitik.org [...]
Jun 6th, 2009 @ 9:32
Es ist weniger (aber auch) der gespitzte Wiefel der uns deutlich macht um was es geht, als der von Bosbach nachfolgende Satz:
“Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”
Die als “Schieflage” bezeichnete “Debatte” ist der gezielte Fortgang in der Regierungstätigkeit das totalitäre System weiter auszubauen. So wie es auch aus der IMK hervorgeht.
Jun 6th, 2009 @ 9:36
INteressant dabei: Die CDU ist nur dagegen, weil es erstmal öffentlichwirksamer ist, sich aus taktischen Gründen erstmal nur auf das zu beschränken, was eh jeder für verabscheuungswürdig hält:
Jun 6th, 2009 @ 9:37
Siehe auch:
Berliner Zeitung von heute, dem 06.06.09
http://bit.ly/wiefel
Grüße,
Martin
Jun 6th, 2009 @ 9:43
Ich bezweifle, dass das an die Öffentlichkeit dringen wird. Wenn das in der Bild-Zeitung käme, das wäre was. Aber von Zensur kann man keine Bilder machen -.- Außer – vielleicht das Stopp-Schild? “Stopp der Zensur”?
Mit Öffentlichkeit meine ich in diesem Fall die breite Masse, die sich ganz sicher erheben würde… Obwohl – es sollen ja nur kriminelle Inhalte gesperrt werden, das ist ja in Ordnung…
-.-
Jun 6th, 2009 @ 9:44
Ja prima, dann brauchen sie bei Satire auch nicht mehr die große Takedown-Keule auszupacken, sondern können endlich subtiler vorgehen…
@Martin: Danke für den Link
Jun 6th, 2009 @ 9:44
[...] Netzpolitik, [...]
Jun 6th, 2009 @ 10:04
[...] SPD-Innenexperte Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren (via Netzpolitik) [...]
Jun 6th, 2009 @ 10:07
Wie fühlt sich das eigentlich an? Ich glaube, dass da ganz kräftig in China Berater angeheurt wurden, die jetzt hier anfangen ihr kleines schmutziges Werk zu tun.
Die Diskussion die hier von Seiten der Politik geführt wird ist derart absurd, dass man eigentlich nicht mehr weiß, was hier warum gemacht wird.
Es wird alles getan um die Wählerstimmen der großen grauen ahnungslosen Masse zu erheischen und dies mit billigsten polemischen Methoden, die nur noch lächerlich sind und mich am letzten Rest Kompetenz der Politik zu recht zweifeln lassen.
Auf Wiedersehen Freiheit,
auf Wiedersehen Demokratie,
auf Wiedersehen Deutschland!
Jun 6th, 2009 @ 10:20
[...] Herr Wiefelspütz, der Politiker mit der neckischen Frisur, von der SPD, hat jetzt endlich doch ausgesprochen, was alle schon dachten. Die gegen Kinderpornografie eingerichteten Sperren sollen mittel und längerfristig auf andere “kriminelle Seiten” ausgeweitet werden. [...]
Jun 6th, 2009 @ 10:24
[...] Netzpolitik. Kommentar [...]
Jun 6th, 2009 @ 10:25
[...] Via Netzpolitik.org. [...]
Jun 6th, 2009 @ 10:53
[...] netzpolitik.org berichtet gibt der SPD Abgeordnete Wiefelspütz offen zu, natürlich denke man mittel- und längerfristig [...]
Jun 6th, 2009 @ 10:53
Den Mann scheint nichts mehr zu erreichen.
Einfach krass.
SPD wählen ist genauso nicht tragbar wie CDU.
Jun 6th, 2009 @ 11:01
Leute, wir reden hier von Herrn Dr. Dieter Wiefelspütz.
Den Mann kann man nicht ernst nehmen.
“…mir gefällt ihr Ton nicht! Suchen sie sich einen anderen Gesprächspartner…” etc.
Jun 6th, 2009 @ 11:22
SPD-Innenexperte spricht Klartext…
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner Zeitung worum es beim Thema Internetsperren wirklich geht: Zensur
“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelsp….
Jun 6th, 2009 @ 11:22
Eine Demokratie auf dem Weg zum “Double Think”. Die Politik weiß ja eh besser was gut für den Einzelnen ist. Sei es nun das Waffenmonopol des Staates (Bundeswehr und Polizei), zugeregelter Zugang zu Medikamenten z.B. zu Antidepressiva (aber, anders ist der ganze Scheiß ja nicht mehr auszuhalten), Zensurhoheit gegenüber Kunstprodukten wie Computerspielen, Vorauseilender Gehorsam bei der Pressefreiheit (Kein Magazin, dass einen Politiker noch anscheißt), unsere Gesundheit die demnächst in der zentralen Volksgesundheitsdatenbank erfasst wird, und, und und…
Nach dem gestrigen Verbot für “Killerspiele” (Sterben ist nur in Afganistan erlaubt! Die geliebte Bundesregierung hat das Monopol auf das Sterben und Töten), sollte man
konsequenterweise in Deutschland darüber nachdenken Besitz und die Verbreitung von Frühstücksmessern als Werkzeug (u.a. zum Schmieren unseres Nutella-Brötchens) unter Strafe zu stellen. Denn mit Messern können ungeheure Zuwiderhandlungen gegen das Leben vollzogen werden. Besser als Zuwiderhandlungen gegen das Leben deutscher Staatsbürger mit Messern sind jedoch die vielen Verkehrstoten durch Automobile dokumentiert. Im Jahr 2006 starben auf Deutschlands Straßen 5094 Menschen, das waren nur magere fünf Prozent weniger als 2005. Mit 3 000 Opfern starben die meisten Verkehrstoten im Pkw oder Lkw. Zudem sind ca. 800 Motorradfahrer, 670 Fußgänger, 500 Radfahrer und 100 Mopedfahrer bei Verkehrsunfällen getötet worden. Die finanziellen Schäden durch mangelnde IT-Sicherheit sind wohl kaum vergleichbar mit den vielen toten Menschen (Wieviel ist ein Menschenleben wert?) durch mörderische Transportmittel.
Im zweiten dringend notwendigen Schritt ist daher das endgültige Verbot von Transportmitteln wie PKW, LKW, Motorrad, Fahrrad und Mopeds, die lebensgefährdende Fortbewegung ermöglichen, unausweichlich. Diese Transportmittel sind unkontrollierbare Mordwerkzeuge, deren Inverkehrbringen, Verbreitung und Besitz bei klarem Sachverstand dringend unter Straftatbestand gestellt werden muss! Und wenn das alles nicht den Standort Deutschland erfolgreich vor sich selbst schützen sollte, dann wäre ein Nachdenken angeraten über “Plan B”: Die endgültige Abschaltung des Internet und des Mobilfunknetzes. Damit würden zugleich auch alle Abhör- und Rechtsproblematiken bezüglich der informationellen Selbstbestimmung endgültig erledigt. Wo kein Netz mehr ist, ist praktischer Weise auch kein Bundestrojaner und auch keine Abhöreinrichtung mehr notwendig.
Das Verbot des Besitzes und des Inverkehrbringens von Computern und computerähnlichen Geräten könnte hier den lange erwarteten Durchbruch bringen. Der Besitz und die Nutzung von Mobiltelefonen, PDA’s, Laptops und anderen rechnerähnlichen Geräten wäre endlich auch rechtlich abgesichert verboten. Aus den eingesparten Ressourcen (zig Informatikstudiengänge und ganze Unis könnte man ja dann schliessen, und die teuren Rechner müssten nicht mehr aktualisiert werden) könnte man dann zum Gewinn aller einen neuen Forschungsbereich eröffnen: Das Bundesinstitut für Double Think.
Im Dante’schen Sinn würde dieser sich der “vulgari eloquentia” ganz professionell widmen – nicht nur durch profanes “Dem Volk auf’s Maul schauen” – und das “vita nova” des ordentlichen, deutschen Staatsbürgers ganz neu definieren. Politiker verfallen reihenweise dem süßen Gift des Agendasetting von Terror- und Gewaltschlagzeilen und schauen nur noch auf die Schlagzeile also das Maul der Massenmedien und damit dem Maul des Volkes.
Welcome to my Double Think Country.
Jun 6th, 2009 @ 11:24
@22, was meinst du mit \zugeregelter Zugang zu Medikamenten z.B. zu Antidepressiva\?
Jun 6th, 2009 @ 11:31
[...] Weiter: Zum ganzen Artikel [...]
Jun 6th, 2009 @ 11:39
[...] frage mich gerade, welche Partei den Wiefelspütz für diesen Unsinn, den er da regelmäßig von sich gibt, wohl bezahlt. Wenn das keine tut, vermute ich mal, [...]
Jun 6th, 2009 @ 11:49
Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht : netzpolitik.org…
…
Jun 6th, 2009 @ 11:49
“Auf deutsch: Wir sollen auch umstrittene Inhalte im Netz nicht mehr zur Kennt…”…
Auf deutsch: Wir sollen auch umstrittene Inhalte im Netz nicht mehr zur Kenntnis nehmen dürfen, weil unsere geliebte Bundesregierung besser weiss, was ihre Bürger lesen und worüber sie sich eine eigene Meinung bilden dürfen….
Jun 6th, 2009 @ 11:54
Ich kann mir schon vorstellen, was sie als nächstes sperren wollen: Seiten, die Material von den Amokläufern enthalten. VDLs These vom “angfixten” Kinderporno-Gucker wird ja 1:1 auf die Amokläufer angewandt.
Jun 6th, 2009 @ 12:01
Und es ist DOCH Zensur…
Netzpolitik berichtet
Unser allseits beliebter und respektierter Abgeordneter Wiefelspütz macht klar, dass es sich bei der angestrebten Kinderpornosperre doch um Zensur handelt. Seiner Meinung nach ist das Internet ein rechtsfreier Raum, in dem man nu…
Jun 6th, 2009 @ 12:23
[...] Netzpolitik.org. Filed under: Inlandspolitik No Comments Comments (0) Trackbacks (0) ( subscribe to comments [...]
Jun 6th, 2009 @ 12:26
[...] von einführender Zensur reden. Danke vielmals dafür, denn Ihre Aussage macht in der Blogosphäre (hier, hier und hier), wie auch in einigen Medienkreisen, bereits die Runde. Der SPD-Innenpolitiker [...]
Jun 6th, 2009 @ 12:27
Bosbach will also keinen Diskurs beruhend auf Fakten und transparent gemachten Absichten, sondern eine manipulierte Debatte unter Geheimhaltung wesentlicher Ziele, die mit der eigenen Position erreicht werden sollen.
1.) Das nennt man Manipulation. Das ist kein öffentlicher sachgerechter Diskurs, sondern eine Scheindebatte mit dem Ziel, die Diskurspartner irrezuführen.
2.) Bosbach sollte sich mal die Habermas’sche Diskurstheorie zu Gemüte führen.
Piratenpartei, ich trete ein.
Jim
Jun 6th, 2009 @ 12:27
Also dieser sog. Herr Wiefelspütz tickt ja wohl nicht mehr sauber, will er uns auch vorschreiben welche Bücher wir lesen dürfen und welche Sendungen im Fernsehen, da ist es nicht mehr weit bis zur Gedankenkontrolle
Jun 6th, 2009 @ 12:33
[...] Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht http://netzpolitik.org/2009/dieter-wiefelspuetz-macht-klar-dass-es-um-zensur-geht/ [...]
Jun 6th, 2009 @ 12:34
[...] http://netzpolitik.org/2009/dieter-wiefelspuetz-macht-klar-dass-es-um-zensur-geht/ [...]
Jun 6th, 2009 @ 12:37
Es kann doch gar nichts Besseres passieren, als dass manche Politiker eben doch nicht bis nach der Wahl und nach der Verabschiedung des Netzsperren-Gesetzes an sich halten können, sondern dass ihnen rechtzeitig herausrutscht, worum es hier wirklich geht. Jetzt müsste der “Fauxpas” von Wiefelspütz allerdings auch von Mainstream-Medien aufgegriffen werden, und nicht nur von Blog, sonst wird das unter den Tisch gekehrt.
Jun 6th, 2009 @ 12:42
Es ist schon erstaunlich, wie locker und leicht die Politiker wissentlich gegen bestehende Gesetze etc. hantieren.
Gibt es da keinen Straftatbestand dass man diesen in der Internetbronzezeit hängen gebliebenen Schwachsinnslabern endlich das Handwerk legt?
Jun 6th, 2009 @ 12:51
[...] [via Netzpolitik] Artikel verlinken: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können. [...]
Jun 6th, 2009 @ 13:05
@37: Überleg mal: Einen solchen Straftatbestand müßten genau dieselben Politiker beschließen, die uns gerade den ganzen Müll einbrocken. Also ist damit eher erstmal nicht zu rechnen.
Gruß, Frosch
Jun 6th, 2009 @ 13:07
Die Maske fällt…
Was derzeit über 110.000 Mitzeichner der Petition
gegen Internetsperren schon seit langem geahnt und befürchtet haben, wird nun offenbar Gewißheit! Denn wie AFP meldet
(via Netzpolitik.org) stellt Dieter Wiefelspütz nun klar, daß die geplanten Int…
Jun 6th, 2009 @ 13:08
[...] damaligen Zeit ebenfalls!!! Hier ein kleiner Link Wiefelsp
Jun 6th, 2009 @ 13:13
Ein Grund mehr dabei http://gib-deiner-stimme-ein-gesicht.de mitzumachen…
Jun 6th, 2009 @ 13:17
[...] (via Netzpolitik.org) [...]
Jun 6th, 2009 @ 13:17
Ich bin ja eigentlich nicht der Ansicht, daß wir von Dummköpfen regiert werden, aber es gibt auch Ausnahmen. Wesentlich interessanter als das Geschwätz des Herrn Wiefelspütz ist allerdings die Reaktion von Herrn Bosbach:
>> Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.
Soso, erstmal. Und dann? Das heißt ja wohl nichts anderes, als daß die Internetsperren, wenn sie mit Hilfe des Totschlagsarguments Kinderpornografie erst mal installiert sind, sehr wohl ausgeweitet sollen. Für Herrn Bosbach ist das kritische Hinterfragen eines Gesetzentwurfs also schon eine Schieflage? Hat Frau von der Leyen nicht behauptet, daß ein Gesetzgeber, der etwas anderes als Kinderpornografie sperren wollte, dazu neue Gesetze brauche?
Wenn sich gestern Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU/CSU sich am Freitag auf einer Sitzung darauf verständigt haben, daß Daten, die im Zusammenhang mit gesperrten Kinderporno-Seiten erhoben werden, nicht gespeichert oder zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen, dann sind die Filter ja noch weniger nachvollziehbar, denn ohne Speicherung kommt man ja über die Serverlogs nicht an die Konsumenten ran.
Wozu also die Filter? Bei der wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet ist nur eine komplette Löschung der Inhalte und die konsequente Strafverfolgung der Anbieter sinnvoll. Wenn die Ermittler genug Fakten haben, um eine Seite auf eine Sperrliste zu setzen, dann können sie sie mit dem gleichen Aufwand auch löschen lassen! Tests von Carechild und dem AK Zensur[, also privaten Organisationen, haben doch gezeigt, daß die Löschung der Inhalte gar kein Problem ist.
Warum weigert sich unsere Regierung konstant und gegen jede logische Argumentation, die Untauglichkeit ihrer Maßnahme anzuerkennen und den technisch wie juristisch richtigen Weg zu gehen?
Herr Würfelspitz hat es jetzt öffentlich zugegeben: das Ziel war nie, Kinderpornografie aus dem Netz zu entfernen. Die vorhandenen Mittel reichen dafür völlig aus, aber sie unterstehen auch einer strengen Kontrolle durch die Justiz. Und diese Kontrolle durch die Justiz soll nun offensichtlich abgeschafft und durch die Überwachung eines unabhängigen Kontrollgremiums (dessen Zusammensetzung noch völlig offen ist) ersetzt werden.
________________________
Oder sollte Herr Wiefelspütz das alles ganz anders gemeint und – ohne offen gegen das Vorhaben zu opponieren – die Wähler einen Tag vor den EU-Wahlen mit der Nase darauf gestoßen haben, was diese Kampagne der Frau von der Leyen wirklich bedeutet? Das wäre allerdings ein wirklich genialer Schachzug – eine solche Spitzfindigkeit hätte ich ihm gar nicht zugetraut.
Jun 6th, 2009 @ 13:18
[...] via & via [...]
Jun 6th, 2009 @ 13:40
Vielen Dank, Herr Wiefelspütz,
Sie haben mich und meine wahlberechtigten Familienangehörige und Freunde und Bekannte vor einem enormen Wahlfehler für morgen (Europawahl)bewahrt.
Ich sehe schon genau vor mir, wie meine Kugelschreiberspitze genüsslich ü b e r das Feld der SPD auf dem Wahlzettel wandert. So quasi als Übung für den Herbst.
Ürigens Herr Wiefelspütz, eine Frage:
glauben Sie ernsthaft, dass Sie unter Herrn Steinmeier nach der Wahl weiter ungestraft solchen hinrissigen Bullshit verbreiten dürfen?
Jun 6th, 2009 @ 14:03
Wiefelspeng packt aus…
"Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht u…
Jun 6th, 2009 @ 14:03
Total Gaga – zusammen mit dem “Killerspiele”-Verbot verabschieden sich die Regierungsparteien von der Idee von Wählern U30 gewählt zu werden.
Jun 6th, 2009 @ 14:05
“Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.”
Das einzige verfassungsfeindliche wäre es, Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu zensieren!
Jun 6th, 2009 @ 14:10
Lady Gaga:
Naja, vielleicht.
Aber in unserer “Isch hau dier in Fresse, Alda” -
Generation, die mittlerweile das Wahlalter erreicht hat und die Bilder in der Bildzeitung auswendig kennt, wäre ich mir da nicht so sicher.
Aber die Mitglieder der IT-Branche, die ja von der Laienhafte schon beleidigt wurden, sehe ich das durchaus so.
Jun 6th, 2009 @ 14:13
Zusatz:
Zumindest 20 Stimmen weniger sind absolut sicher für die SPD, ein kleiner Anfang, aber immerhin.
Jun 6th, 2009 @ 14:15
“Die einzige Schlussfolgerung kann sein: Jegliche Zensur ist vollständig abzul…”…
Die einzige Schlussfolgerung kann sein: Jegliche Zensur ist vollständig abzulehnen. Ein lauer Kompromiss, wie ihn die SPD gerade versucht , ist nicht akzeptabel….
Jun 6th, 2009 @ 14:29
[...] Netzpolitik.org zitiert SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz wie folgt: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker. [...]
Jun 6th, 2009 @ 14:59
[...] Netzpolitik Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht [...]
Jun 6th, 2009 @ 15:06
Einer muss der Bluthund werden…
Gustav – Dieter Wiefelspütz-Noske
Jun 6th, 2009 @ 15:20
[...] netzpolitik – Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht Berliner Zeitung – Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren und viele mehr Wobei auch interessant ist was die angeblich politische Gegenseite, in Form von Wolfgang Bosbach, dazu sagt. Filed under: Allgemein [...]
Jun 6th, 2009 @ 15:27
[...] 06.06.09: Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht: http://netzpolitik.org/2009/dieter-wiefelspuetz-macht-klar-dass-es-um-zensur-geht/ =============== Thema Generationenkonflikt: 29.05.09: Netzwertig: Die unerträgliche [...]
Jun 6th, 2009 @ 15:30
[...] schon etwas älter, musste aus gegebenem Anlass dann aber doch noch sein. « Gezwitscher der Woche [...]
Jun 6th, 2009 @ 15:48
[...] man deren Umtriebe essentiell stört. Die treiben sich in diesem subversiven Internet herum. „Sperren!“ hallt der Ruf von der [...]
Jun 6th, 2009 @ 16:07
[...] spricht sich Dieter “GAGA-GOGO” Wiefelspütz (SPD) nun für eine Ausweitung der Netzsperren aus. Überraschenderweise (und das ist keineswegs zynisch gemeint) aber nicht gegen illegale [...]
Jun 6th, 2009 @ 16:14
So it’s about censorship after all!…
“Dieter Wiefelspütz”, politician of the “SPD” in Germany intends to expand the censorship laws that are being planed into other areas than child pornography.
In my opinion this is proof enough that this law, if passed, will be abused to establ…
Jun 6th, 2009 @ 16:26
[...] Gaga-Tralafitti-Wiefelspütz, Volksmoralbeschützer Nummer eins, hat der Berliner Zeitung ein Interview gegeben. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden… [...]
Jun 6th, 2009 @ 16:37
[...] Und da ist er schon, der dringende Wunsch nach der Ausweitung der Sperrmaßnahmen! – LESEN! AFP: SPD-Innenexperte Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren Focus online: SPD-Innenexperte plädiert für Ausweitung der Internet-Sperren sueddeutsche.de: Wiefelspütz für weitere Internetsperren heise online: Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten Zeit Online: SPD fordert weitere Internet-Sperren Gulli:news: Große Koalition will noch mehr Zensur scusiblog: Wüfelspitz und Bosbach bestätigen, es geht um Zensur netzpolitik.org: Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht [...]
Jun 6th, 2009 @ 16:42
Aber aber, ihr verkennt Herrn Wiefelspütz!
Das ist ein engagierter Parlamentarier, der das BKA notfalls ganz allein kontrolliert (aus einer Diskussion zum BKA-Gesetz):
Original Video – More videos at TinyPic
(Direkttralafitti: http://tinypic.com/player.php?v=zjf407&s=5
Jun 6th, 2009 @ 17:02
links for 2009-06-06…
Die Links für den heutigen Tag.
heise online – 05.06.09 – Britische Regierung erwägt technische Maßnahmen gegen illegales Filesharing
»Auf der erzielten Übereinkunft aufbauend werde der Abschlussbericht zu Digital B…
Jun 6th, 2009 @ 17:44
[...] Zensurnews via [...]
Jun 6th, 2009 @ 17:56
Schon eindrucksvoll, immer wenn man meint, ein Politiker hält die Verfassung für “lästig”, kommt der nächste und setzt noch einen oben drauf…
Jun 6th, 2009 @ 17:56
Dazu noch dieses: http://tinyurl.com/qlts2z
Jun 6th, 2009 @ 18:00
[...] Wiefelspütz: Netzsperren nicht nur für Kinderporno [...]
Jun 6th, 2009 @ 18:18
Dieter Wiefelspütz: “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”
Übersetzung für die Zukunft: “Es kann doch nicht sein, dass die Surfer im Internet Meinungen lesen können, die mir nicht passen.”
Wie heißt es so treffend? – Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird beide verlieren.
Jun 6th, 2009 @ 18:26
[...] oder irgendwelchen anderen Politikgegenstände, sondern genuin um Zensur geht, denn SPD-Mann Wiefelspütz hat ausgeplaudert, was man sich ohnehin längst gedacht hatte und sich für eine Internetzensur [...]
Jun 6th, 2009 @ 18:32
[...] oder irgendwelchen anderen Politikgegenstände, sondern genuin um Zensur geht, denn SPD-Mann Wiefelspütz hat ausgeplaudert, was man sich ohnehin längst gedacht hatte: “Der SPD-Innenpolitiker Dieter [...]
Jun 6th, 2009 @ 19:04
[...] netzpolitik.org – Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht: Auf deutsch: Wir sollen auch umstrittene Inhalte im Netz nicht mehr zur Kenntnis nehmen dürfen, weil unsere geliebte Bundesregierung besser weiss, was ihre Bürger lesen und worüber sie sich eine eigene Meinung bilden dürfen. [...]
Jun 6th, 2009 @ 19:39
E-Petition gegen Netzzensur [Update #11]…
Markus hat heute morgen nebenan bei netzpolitik.org darauf hingewiesen, dass es eine ePetition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten gibt. Wir sind natürlich dabei – ihr auch? Mittlerweile sind es schon über 11.500 (Update: 11…
Jun 6th, 2009 @ 19:47
Die wahren Ziele der Zensoren…
SPD und CDU bereiten nächsten Schritt der Internet-Zensur
……
Jun 6th, 2009 @ 19:54
Die warhen Ziele der Zensoren: http://ypsilonminus.wordpress.com/2009/06/06/spd-will-regierungs-seiten-zensieren/
Jun 6th, 2009 @ 20:05
Irgendwer sagte mal so schön, das Problem ist nicht die Freiheit der Rede, sondern die Freiheit nach der Rede. Zensur ist und bleibt grundgesetzwidrig.
Jun 6th, 2009 @ 20:09
Also wenn das kein politischer Offenbarungseid ist. Sowas darf man als normal denkender Bürger nicht wählen!
Jun 6th, 2009 @ 21:54
Charakterliche Eignung…
ist eigentlich fast schon sympathisch, dass der Wiefel das wasser nicht halten kann, da weisst du wenigstens wo du dran bist … Bosbach aber … so sollte ein volksvertreter nicht sein … auch wenn viele so sind ……
Jun 6th, 2009 @ 22:46
Allmählich erfüllen manche Damen und Herren der sorgenlos in die Zukunft blickenden, da steuerfinanziert, Feudalherrschaften der sogenannten Regierung den Straftatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung.
Ich weiss nicht mehr, ob mir jemals im Leben so schlecht war wie beim Anblick der Fratzen von von der Laienhaften, Stiefelputz und Bosrinnsal.
Jun 6th, 2009 @ 23:04
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785–f192984.html#q192984
da hört sich das ein wenig anders an…
Jun 6th, 2009 @ 23:09
Der hat wohl einen auf den Deckel bekommen, oder glauben sie das ernsthaft, was dieser Verfassungsverächter von sich gibt?
Jun 6th, 2009 @ 23:19
Wenn er sich wirklich – wie er behauptet – an die Redaktion der Berliner Zeitung wendet, um den Sachverhalt klarzustellen, wird die das ja auch entsprechend beantworten. Weder will ich hier den Abgeordneten verteidigen noch der Zeitung unscharfe Berichterstattung unterstellen, es schien mir nur interessant, was Wiefelspütz selbst dazu bemerkt.
Jun 6th, 2009 @ 23:19
Da rudert der Wüfelspitz aber ganz gewaltig zurück. Aber zu spät, der PR-GAU ist da. Aber jetzt ist es die “Qualitätspresse” schuld. Ja, ja, immer die anderen.
Jun 7th, 2009 @ 0:04
Wiefelspützchens Wahlpromotion…
So kurz vor der Wahl gibt der innenpolitische Terrier der SPD, Dieter Wiefelspütz, nochmal schnell ein paar Wahlempfehlungen ab. Also dahingehend, dass man und frau das große Kartell tunlichst nicht wählen sollten….
Jun 7th, 2009 @ 1:00
Ich denke, ich werde bald zum Islam konvertieren.
Jun 7th, 2009 @ 1:08
[...] netzpolitik.org berichtet gibt der SPD Abgeordnete Wiefelspütz offen zu, natürlich denke man mittel- und längerfristig [...]
Jun 7th, 2009 @ 6:45
“Chef, sind unsere versteckten Ersatzcomputer upgedatet?”
“Wieso, biste wieder auf das Laienstoppschild gekommen?”
“Ja, keine Ahnung warum”
“Ok, dann wie das letzte mal, wenn die Bullen alles abtransportiert haben, sofort den Ersatzkrempel her, aber ein bisschen schneller als die letzten 4 Mal”
Jun 7th, 2009 @ 9:20
[...] Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht (Update) [...]
Jun 7th, 2009 @ 12:09
[...] netzpolitik.org – Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht (Update): Es wird noch viel spannender! Herr Wiefelspütz beschwert sich bei Abgeordnetenwatch, dass seine Aussagen bei der Berliner Zeitung nicht stimmen würden und vor allem nicht autorisiert worden seien. Nun muss man wissen, dass in Deutschland Politiker-Zitate in der Regel autorisiert werden. Das heisst, sie werden nach Aussagen wieder von den Politikern und ihrem Stab feingeschliffen und PR-Mechanismen kommen zum Wirken. Nun wirft Wiefelspütz der Berliner Zeitung (Allgemein als Qualitätsmedium bekannt) vor, dass diese “bösartige Fälschung seiner Auffassungen” verfasst haben. [...]
Jun 7th, 2009 @ 12:42
na was bin ich froh das ich heut noch nich bei der europa wahl war…
hatte echt mit dem gedanken gespielt SPD zu wählen
Jun 7th, 2009 @ 16:57
Naja, wirklich überrascht hat es wohl niemanden, daß noch weit mehr geplant ist, als Seiten mit, sowieso schon illegaler, Kinderpornographie für den Surfer hinter einem Stoppschild zu verstecken.
Man stelle sich vor, in einem Einkaufszentrum gibt es neben den kleinen üblichen Tabakläden, Schmuckläden, etc., auch einen Laden der illegal Waffen verkauft, nun hängt die Polizei am Vordereingang ein Stoppschild auf, während die Kunden munter durch den Hintereingang ihre Geschäfte tätigen, und jeder der am Vordereingang stehen bleibt, um das Schild zu lesen, überprüft wird.
Herr schmeiß Hirn vom Himmel!
Interessant sind natürlich auch die Äußerungen der CDU.
Inzwischen dementiert Herr Dr. Wiefelspütz seine Aussage, die sei von ihm nicht autorisiert gewesen, soll heißen, der Artikel wurde ihm nicht nochmal zur Absegnung vorgelegt.
Man darf gespannt sein, was die Berliner Zeitung dazu sagen wird, wahrscheinlich wird es eine Stellungnahme der Zeitung aber erst am Montag geben.
Da ist die Wahl, zum Glück, schon gelaufen.
Schönen Sonntag.
Jun 8th, 2009 @ 7:54
Was soll man eigentlich noch glauben? Quelle: Teletext Seite 520 ARD vom 08.06.2009, 08:00 Uhr
“Wiefelspütz für staatsfreies Netz
Dieter Wiefelspütz will das Internet
durch eine Grundgesetzänderung vor
staatlicher Zensur schützen. “Wir
wollen ein staatsfreies Internet”,
sagte der SPD-Innenexperte in einem AP-
Interview. Für eine Grundgesetzänderung
habe das Bundesverfassungsgericht 2008
mit seinem Urteil zu den Online-Durch-
suchungen den Weg bereitet.
Das Gericht hatte mit seinem vielbeach-
teten Urteil zu den Durchsuchungen ein
weitreichendes “Grundrecht auf Gewähr-
leistung der Integrität und Vertrau-
lichkeit informationstechnischer Syste-
me” geschaffen.
Irgendeiner verarscht uns doch hier nach Strich und Faden!!!
Jun 8th, 2009 @ 10:44
[...] Datennetz. Quelle: http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Internetsperren-ausweiten-article324230.htmlhttp://netzpolitik.org/2009/dieter-wiefelspuetz-macht-klar-dass-es-um-zensur-geht/aaah der Artikel wurde gerade editiert, wie kommt man an das Original [...]
Jun 8th, 2009 @ 17:50
[...] „Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht“ (netzpolitik.org vom 06.06.2009) Dieter Wiefelspütz (SPD) hat kurz vor der Europawahl eine indirekte Wahlempfehlung für die Piratenpartei, die sich die Verteidigung der Freiheit des Internets und einen umfassenden Datenschutz auf den Leib geschrieben hat, abgegeben. Ihm zufolge wird die Internetzensur mittelfristig auch auf nicht verfassungskonforme Inhalte angewandt werden müssen. Eindeutig hat er sich damit zum Stichwortgeber der Zensurablehner gemacht. Seine Partei wiederrum hat bei der Europawahl am Sonntag wie gewohnt einen Einbruch erlitten. [...]
Jun 8th, 2009 @ 19:41
[...] von Dieter Wiefelspütz reagiert, dass diese ihn nicht richtig zitiert hätte. Wie wir am Samstag berichteten, sprach er sich in der Samstags-Ausgabe der Berliner Zeitung auch für Netzsperren aus. Nun [...]
Jun 10th, 2009 @ 22:07
Petition gegen Internetsperren…
Liebe Leserinnen und Leser,
in aller Schnelle ein Hinweis mit eingebundener Aufforderung zum Mitmachen. Am 16. Juni endet die Online-Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”. Gegenstand dieser Petition ist …
Jun 11th, 2009 @ 9:00
[...] via netzpolitik.org [...]
Jun 11th, 2009 @ 11:59
Sperrung von Kinderpornoseiten ist Augenwischerei und absoluter Blödsinn!
Wie Pädophile tatsächlich im Netz agieren, läuft komplett anders ab und Sperren von Einzelseiten bringt überhaupt nichts.
Oder wollen wir EBAY, YouTube, MySpace, Yahoo, Auto-Portale, usw. auch gleich sperren? Pädophile verabreden sich (u.a.) auf offiziellen Plattformen, arbeiten mit “Signalen”, z.B. auf Ebay wird ein Artikel eingestellt, der ein “blutrotes Mädchenkleid” Größe 116 darstellt noch ein weiteres Symbol dazu und der aufgeschlossene und interessierte Pädophile hat seine Einstiegsinfos … in Folge wird die Plattform gewechselt und der Kontakt ist hergestellt.
Dies ist nur eines der unzähligen Beispiele, wie in der Realität agiert wird.
Für wie blöde halten die Politiker uns?
Jun 11th, 2009 @ 12:09
P.S.: Überträgt man den ganzen Blödsinn auf die reale Welt so bräuchten wir dringend Gesetzte um z.B. alle Bahnhöfe und weitere bekannte Drogenumschlagplätze wie z.B. öffentliche Parkanlagen, Kinderspielplätze und Schulen zu schließen und am besten sämtliche Benutzer dieser Örtlichkeiten sollten gleich mal Erkennungsdienstlich erfasst und registriert werden.
Jun 11th, 2009 @ 17:08
[...] Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht (Update) : netzpolitik.org – “Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung”. [...]
Jun 12th, 2009 @ 16:33
Wenn wir schon einmal dabei sind……
Einer der Hauptkritikpunkte an den geplanten Sperrvorhaben war von Anfang an, dass damit eine Zensurinfrastruktur geschaffen wird, die über kurz oder lang auch für ganz andere Zwecke als den Kampf gegen kinderpornographische Elemente verwendet wird: …
Jun 12th, 2009 @ 19:49
[...] hat mich auch der Vorstoß von Dieter Wiefelspütz. Ich weiß nicht, ob es einfach nur ein Testballon war, den er dort hat steigen lassen [...]
Jun 15th, 2009 @ 14:10
[...] Der Superdemokrat Wiefelsp
Jun 15th, 2009 @ 22:31
[...] Es geht irgendwie um Zensur – netzpolitik.org [...]
Jun 15th, 2009 @ 22:36
Es ist doch ganz klar, das es nie um Kinder ging bei dieser Zensur. Die sind den Politikern doch sowas von egal. Ich bin sicher, dass da die Musik- und Filmindustrie ihre schleimigen Finger drin hat. Als angenehmer Nebeneffekt werden auch gleich einige kritische Seiten mitgeblockt.
Jun 16th, 2009 @ 19:11
[...] Der Superdemokrat Wiefelsp
Jun 16th, 2009 @ 21:08
[...] “Zugangserschwerungsgesetz” stelle ich mir eigentlich genau das vor: Zensur. Das es nicht darum geht den Zugang zu KiPo-Inhalten im Internet zu erschweren wußten wir ja schon länger. Die Rechteverwerter scharrten schon recht früh mit den Hufen und [...]
Jun 17th, 2009 @ 1:41
[...] eine Ausweitung auf Killerspiele wünschte. Die Liste ist locker erweiterbar. Aber dank einer entlarvenden Äusserung von Wolfgang Bosbach vor zwei Wochen wissen wir ja, was hinter der Äusserung tatsächlich steckt: “Ich halte [...]
Jun 17th, 2009 @ 12:51
der link zur aussage von herrn bosbach führt mittlerweile ins digitale nirvana.
eine suche nach ‘bosbach’ auf berlinonline bringt nur 2 treffer vom januar…
ein schelm wer dabei jetzt an zensur denkt…war natürlich falsch wiedergegeben ;)
da fällt mir nur der spruch mit dem essen und erbrechen ein. UN-FASS-BAR
Jun 17th, 2009 @ 22:21
[...] weitere offene Stalltür zur Netzsperre und willkürlichen Netzzensur, quasie eine schleichende Verwiefelspützierung mit mächtig Luft nach [...]
Jun 18th, 2009 @ 22:43
[...] netzolitik.org: Dieter Wiefelspütz macht klar das es um Zensur geht [...]
Jun 19th, 2009 @ 18:21
[...] anderen ist die Art, wie das System umgesetzt werden soll intransparent und kann, wie auch schon von Politikern meist unabsichtlich gefordert, auch genutzt werden um den Zugang zu anderen unliebsamen Websites zu blockieren. Das können die [...]
Jul 15th, 2009 @ 7:49
[...] Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht (Update) [...]
Aug 8th, 2009 @ 8:15
[...] dass es ihnen nicht so sehr um die Verhinderung der Kinderpornographie, sondern mehr um die Errichtung der nicht zweckgebundenen Sperr-Infrastruktur geht. Dabei werden auch Verstösse gegen das Grundgesetz bewußt in Kauf genommen: “Wenn wir [...]
Dez 22nd, 2009 @ 15:30
[...] Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. Er wurde natürlich falsch verstanden. [...]
Jan 20th, 2010 @ 16:27
[...] „Zugangserschwerungsgesetz“ stelle ich mir eigentlich genau das vor: Zensur. Das es nicht darum geht den Zugang zu Inhalten mit dokumentiertem Kindesmissbrauch im Internet zu erschwere… wußten wir ja schon länger. Die Rechteverwerter scharrten schon recht früh mit den Hufen und [...]
Jan 29th, 2010 @ 23:10
[...] Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht (Update … [...]