Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend

78 Kommentare zu “Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend”

1. evil daystar
   Jun 19th, 2009 @ 0:26

   Das Internet ist kein bürgerrechtsfreier Raum!…

   Internet-Sperrmüll heute von CDU und SPD beschlossen. Die SPD beschließt damit erstmalig seit 1949 eine Infrastruktur mit, bei der auf Basis einer geheimen Liste einer Polizeibehörde Inhalte zensiert werden. Unter dem Motto “Schwarz, schändl…

2. Matt
   Jun 19th, 2009 @ 0:38

   Und wenn ich heute nochmal “rechtsfreier Raum” lese, dann lauf ich Amok.

   Was für ein schei** Tag :-(

3. Parkrocker
   Jun 19th, 2009 @ 0:47

   Verpassen wir “denen da oben” den Denkzettel ihrer Laufbahn. Zeit bleibt genug bis zur Bundestagswahl.
   Jetzt heißt es, den MdB’s die dafür gestimmt haben, direkt in ihrem Wahlkreis auf die Pelle zu rücken. Es reicht nicht mehr, die Auseinandersetzung im Netz auszutragen oder in Medien, die fernab des Wahlkreises stattfinden.
   Zeigen wir ihnen da wo es weh tut, wie die Musik spielt – nehmen wir ihnen die Wähler weg… :D

4. Hans Chr. Reinl
   Jun 19th, 2009 @ 0:48

   Mich verwundert auch sehr, dass es bei den Grünen so viele Enthaltungen gab.
   Der Brief vom Abgeordneten der SPD war wenigstens ne Stellungnahme. Wenn auch keine positive.

   Wenn es mit der Zensur so weiter geht, dann wird es bald nicht mehr viel Freies geben. Und Blogs wie dieses wird es wahrscheinlich auch nicht mehr frei erreichbar geben.

   Deswegen: Stimme erheben!

   An Matt: Der Tag ist noch recht jung. Es wird in nächster Zeit nicht besser werden.

   Die Behauptung, das Internet sei ein rechtsfreier Raum ist meiner Meinung nach vorallem durch das Aufkommen von Leuten, die mit der aktuellen Politik nicht zufrieden sind.
   Die sch**ß Politiker wollen nur nicht in ihrer eigennützigen Arbeit gestört werden.
   Mit Demokratie hat das meiner Meinung nach nicht mehr so viel zutun. Oder ist mein Bild verzerrt, weil mich das INTERNET zu sehr geprägt hat?

5. Wir sind China – jetzt wird auch in Deutschland zensiert « blogwürdig
   Jun 19th, 2009 @ 0:51

   [...] die Einführung der Internetsperren bzw. dem Aufbau der Zensurinfrastruktur sind. Aber auch auf netzpolitik.org ist eine komplette Liste mit dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten verfügbar. Related entries:Thomas Strobl (CDU) zur Ausweitung der ZensurInternet wird zum [...]

6. Datahell
   Jun 19th, 2009 @ 0:54

   @ überraschend sind die 15 Enthaltungen bei den Grünen: Wer dafür ist enthält sich statt dafür zu stimmen. Das ist Fraktionszwang. ;)

   Die Grünen schienen mir nie derart einig. Viele der Grünen halten den Tatbestand für so schwer um alles zu rechtfertigen. Zumindest hatte ich es so zuvor auch den vorigen Plenarsitzungen entnommen.

7. chris
   Jun 19th, 2009 @ 0:55

   hat sich mal jemand bei abgeordnetenwatch angeguckt wer dagegen gestimmt hat?

   die sehn mir nicht gerade alle nach ü50er aus… !!!

8. zero-zero
   Jun 19th, 2009 @ 1:06

   @chris
   Ich kann nur zu einem etwas schreiben, Wolfgang Wodarg. Der ist mit Sicherheit ü50, aber ein wirklich gewissenhafter Politiker.
   Ich wohne in seinem Wahlkreis und habe schon einige Gespräche mit ihm geführt.
   Hier z.B. ein Eintrag von Ihm:

   http://mogis.wordpress.com/about/#comment-570

9. Steffen
   Jun 19th, 2009 @ 1:06

   @3) Genau! Eigentlich ist wegnehmen aber gar nicht unbedingt nötig. Jeder muss einfach ein paar Nichtwähler (gibt ja genug) finden und die dann überzeugen, Grüne/Linke/Piraten oder von mir aus auch FDP zu wählen.

10. Jan
    Jun 19th, 2009 @ 1:09

    Interessant an Dörmanns Antwort finde ich, dass also die zivilrechtliche Nutzung der Zensur-Infrastruktur ausgeschlossen sein soll. Wusste ich gar nicht. Wenigstens das wird hoffentlich auch eingehalten (bis das Verfassungsgericht eh alles stoppt).
    Ansonsten scheint er das Gesetz als Schadensbegrenzung für die Verträge zwischen BKA und den Providern verkaufen zu wollen. Klingt ja schön, nur wären die Verträge ohne das Gesetz ungültig gewesen. Es bleibt also dabei: Heute wurde ein wichtiger Teil des Grundgesetzes unnötig demoliert. Wieder muss das Verfassungsgericht versuchen, alles so gut es geht auszubeulen.

11. Meep
    Jun 19th, 2009 @ 1:17

    Wurde überhaupt das “richtige”, soll heißen, nicht ganz so unerträgliche Gesetz beschlossen?
    Oder das alte, wo die Daten von Leuten, die auf Stoppschilder gelangen, gespeichert werden und für die Strafverfolgung genutzt werden dürfen?

    http://zenzizenzizenzic.de/archives/2009/06/18/wurde-das-gesetz-zur-bekampfung-der-kinderpornographie-in-kommunikationsnetzen-und-nicht-das-zugangserschwerungsgesetz-beschlossen/

    Ich bin verwirrt. Insbesondere, weil die Nummer des alten Gesetzes gleich an zwei Stellen auftaucht.

    Wo kann man das nachsehen?

12. Reisst die Mauer ein! « Piratenpartei Berlin
    Jun 19th, 2009 @ 1:23

    [...] beschlossen wurde, ist noch nicht einmal beendet, schon geht es in die nächste Runde. Sie wird eröffnet von Thomas [...]

13. Martin
    Jun 19th, 2009 @ 1:25

    @Meep: Es zählt dabei die Drucksachennummer, die sie vor der Abstimmung ansagen. Leider habe ich außerhalb der Reden keinen Audiomitschnitt zur Verfügung, um es nachzuprüfen.

14. hitd
    Jun 19th, 2009 @ 1:27

    Das Angebot von Dörmann annehmen !

    Freilich mach es keinen Sinn, nach dem Gesetz noch groß über dessen Inhalt zu diskutieren, soweit dieser klar ist. Als gute Demokraten nehmen wir das Gesetz halt so zur Kenntnis.

    Offen ist bisher nur noch die Evaluierung. Hier kommt es auf eine umgehende, offene Diskussion über die Methodik an. Jedenfalls muß die Evaluierung fair und unparteilich sein. Kein Gefälligkeitsgutachten des BKA für sich selbst.

    Darüber kann man m.E. durchaus Gespräche führen.

    Auch wäre m.E. diskussionswürdig, wie die Internetgemeinde am Kontrollgremium sinnvoll beteiligt werden kann bzw. wie die Kontrolle aussehen soll. Darf jedes Mitglied kontrollieren oder nur alle zusammen. Darf sich ein Mitglied an die Presse wenden, darf es eigene Rechenschaftsberichte über die Sperrlistenkontrolle veröffentlichen ?

    Über Fragen, die noch offen sind, sollte man auch die Diskussion nicht verweigern, Bei den anderen Fragen macht ja, wegen der ergangenen Entscheidung nur noch die Verbreitung der eigenen Meinung und eine gerichtliche Klärung Sinn.

15. kosmar
    Jun 19th, 2009 @ 1:28

    vor allem im absatz zum zensurbegriff macht mich dörmanns brief sehr kopfschütteln. da geht ja einiges wild durcheinander.

16. Von Mir Nix & Dir Nix » Blog Archiv » Demokratie – oder was?
    Jun 19th, 2009 @ 1:33

    [...] EINER MUSS JA: KURZMELDUNGEN ZUM ABEND :: Es geht schon los mit der »Erweiterung« des Sperrgesetzes [...]

17. peterpan
    Jun 19th, 2009 @ 1:44

    ein ganz nettes bildchen, wie ich finde:

    http://redir.ec/jURR

18. Internetsperren 19.06.2009: Artikel und Kommentar « Wir sind das Volk
    Jun 19th, 2009 @ 1:52

    [...] netzpolitik.org: Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend [...]

19. Zensursula-Verluste auch bei den Grünen : netzpolitik.org
    Jun 19th, 2009 @ 2:11

    [...] über uns « Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend [...]

20. Umstrittene KiPo-Gesetzgebung mehrheitlich beschlossen » knallisworld
    Jun 19th, 2009 @ 2:22

    [...] Kurzmeldung von netzpolitik, beinhaltet u.a. [...]

21. Artikel 5 – “Eine Zensur findet nicht statt” | Pierre Markuse
    Jun 19th, 2009 @ 2:34

    [...] Euch auch die Artikel bei netzpolitik.org und bei rz.koepke.net [...]

22. CHR
    Jun 19th, 2009 @ 3:10

    Der Gesetzentwurf ist in der “Ausschussfassung” angenommen worden, also natürlich mit allen Änderungen.

23. Zwietracht, Unrecht und Unterdrückung « blinzeln
    Jun 19th, 2009 @ 3:54

    [...] Hoffen wir, dass das Gesetz im Bundesrat oder im Zweifel vor dem Verfassungsgericht scheitern wird. Vielleicht hat Herr Köhler ja auch mal wieder verfassungsrechtliche Bedenken. Denn die Lobbyisten stehen bereits in den Startlöchern für die Ausweitung des Gesetzes. [...]

24. Dirk Krause
    Jun 19th, 2009 @ 6:42

    Sehe ich das richtig, dass die FDP bei 7 Enthaltungen ansonsten komplett dagegen gestimmt hat?

25. piercyha
    Jun 19th, 2009 @ 7:03

    @ Dirk
    Nein. Die 7 haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, m.a.W. sie waren nicht anwesend. s.a. abgeordnetenwatch

26. Olli
    Jun 19th, 2009 @ 7:16

    Ich vermisse Uschi selbst auf der Liste. Bin ich blind oder war sie zu feige?

27. Beta
    Jun 19th, 2009 @ 8:00

    Moin, ich hab gerade nochmal nen 50er Schwung der Formblätter ausgedruckt für die Piratenpartei. Wert mal hausieren gehen bei der Arbeit heute… in meinem Umfeld. Ich hab die Nase richtig voll von unserer Regierung.
    Das Fass is echt voll!

28. holzi
    Jun 19th, 2009 @ 8:03

    Wir Menschen von der Küste sind halt Piraten :)
    Nett das Wolfgang Wodarg auch dagegen gestimmt hat.

29. Hoschi
    Jun 19th, 2009 @ 8:05

    Ich habe Herrn Strobl mal angeschrieben:

    Herr Strobl,
    laut des Kölner Stadt Anzeigers verlangen Sie, die gestern beschlossenen Infrastruktur für Internetzensur auf sog. “Killerspiele” auszuweiten. Damit bestätigen Sie alle Befürchtungen der 135.000 Petitionszeichner und treten deutsches Recht und gesunden Menschenverstand mit Füssen. Es ist in meinen Augen nicht nur ziemlich dumm zu behaupten, dass zwischen Amokläufen und Killerspielen ein kausaler Zuammenhang besteht, sondern in Hinsicht auf die kommenden Wahlen unter anderem ein ganz klarer Wählerfang. Aber anscheinend möchte sich ein jeder CDU-Politiker jetzt einfach mal ins Gespäch bringen, Frau v.d.L. hats ja so schön vorgemacht. Für mich, und viele meiner Freunde der jüngeren Generationen, haben sich die grossen “Volksparteien” gestern ins eigene Fleisch geschnitten und nichts anderes als neue Feinde geschaffen. Hatte ich jemals einen Funken Verständnis für deutsche Politik, so ist dieser gestern mit Fanfaren flöten gegangen angesichts dieser ganzen debilen Ahnungslosigkeit. So waren zu Beginn der gestrigen Sitzung über das Thema der Internetsperre nicht einmal 30 Abgeordnete im Saal, und die wenigsten davon wussten überhaupt im Ansatz worum es eigentlich geht. Dass Frau v.d.L. nicht zur Abstimmung, die ich gänzlich live verfolgt habe, erschienen ist, spricht Bände und zeugt von ihrer vollkommenen Ahnungs- und Taktlosigkeit. Dass letztendlich 535 Abgeordnete abgestimmt haben, ist eine ganz klare, und bitte entschuldigen Sie mein Französisch, Verarschung des frei denkenden, reflektierenden und darüber hinaus auch noch steuerzahlenden Bürgers (meinen Anteil der Steuer dürfen Sie übrigens gerne zum Ausbau des Bundestagsstreams verwenden, das war ja nicht zum aushalten). Die Hoffnung auf eine grossartige Änderung der politischen Landschaft innerhalb der nächsten Jahre habe ich nicht. Aber warten Sie mal ab, bis “wir” den demographischen Hauptteil der Bevölkerung stellen, dann gute Nacht CDU und SPD.
    In diesem Sinne,

    Ich weiss, das bewirkt nicht einen Furz, aber das musste einfach raus.

30. Startschuss für das Stoppschild « partikelfernsteuerung
    Jun 19th, 2009 @ 8:10

    [...] BW-CDU-Generalsekretär will weiterhin auch Computerspiele gleich mitsperren (via) [...]

31. Dirk Krause
    Jun 19th, 2009 @ 8:12

    @piercyha stimmt. habe ich *nach* meinem posting dann auch bemerkt. Ist ja aber fast noch besser, zumindest konsistenter als die Grünen. Da darf man sich ja auf die Wahlen freuen…

32. Kris Wenders
    Jun 19th, 2009 @ 8:32

    @Olli: Zensursula ist nur Ministerin, nicht Mitglied des Bundestages. Insofern hat sie kein Stimmrecht.

33. Bit-Popler
    Jun 19th, 2009 @ 8:59

    Wenigstens schön, dass das noch anderen Leuten aufgefallen ist, dass in dem zur Abstimmung vorgelegten Gesetzesvorschlag der Passus über die Weiterleitung der Aufrufversuche an die Strafverfolgungsbehörden drin ist – dass das der “alte” Vorschlag ist, so genau hatte ich das (in der Arbeit) nicht überprüft.

    Wenn *darüber* tatsächlich abgestimmt wurde, dann wäre das wirklich ein Verhalten von Zeitungs- oder Versicherungsvertretern, eine Unterschrift abluchsen und dann schnell das zu unterschreibende Informationsblatt gegen einen Kaufvertrag austauschen.

    Ich schätze, dass wenn das der Fall wäre sogar ein paar Leute bei der CxU austreten würden, denn *bescheissen* läßt sich niemand gerne.

34. Kris Wenders
    Jun 19th, 2009 @ 9:07

    Ich warte eigentlich schon auf die – mit Sicherheit kommenden – gekauften Umfragen zur Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte, da Strobl ja jetzt seine Idee auch ganz offiziell in den Raum geworfen hat:

    „91% der Deutschen sind für das Sperren von Killerspielen im Netz.“

    Dass die CDU die Allensbach-Umfrage auch noch in der Debatte anführen musste, war ja klar und ist ein Armutszeugnis für diese Partei. Und nicht nur für die.

    Aber es zeigt letztlich, wie sehr sich Zensursula und Konsorten genötigt fühlen, ihren Standpunkten den Anstrich einer Legitimation durch die Bürger geben zu müssen.

35. kroimon
    Jun 19th, 2009 @ 9:19

    Zu der Drucksachen-Nummer:
    Ab Seite 139 im Protokoll (http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16227.pdf) sind die vorgelesenen Nummern nachzulesen.

    Zweite Beratung:
    Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13411, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/12850 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit
    in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

    Dritte Beratung:
    Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in
    Kommunikationsnetzen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13411, den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksachen 16/13125 und
    16/13385, für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

    Die geänderte Fassung scheint also korrekt angegeben worden zu sein… Schade…

36. Nachgehakt
    Jun 19th, 2009 @ 9:42

    Ganz kurz: Links zur Verabschiedung der Internetsperren…

    Aus Zeitgründen “nur” die Links:

    Es gab gestern noch eine ganze Reihe von offenen Briefen von SPD-Mitgliedern an die Bundestagsfraktion:

    von Thorsten Schäfer-Gümbel,

    ein weiterer offener Brief, von mehreren SPD-BundestagskandidatInnen,

    …

37. Argh…was schreib ich denn? » Blog Archive » Der Tag danach…
    Jun 19th, 2009 @ 9:54

    [...] Ausweitung der Sperren und falsche Drucksache?(Netzpolitik.org) Tags: #zensursula, internetsperre, zensurPosted in Politik | No Comments » [...]

38. Milo
    Jun 19th, 2009 @ 10:20

    @19/ Hoschi

    “Ich weiss, das bewirkt nicht einen Furz, aber das musste einfach raus.”

    Ja, es bewirkt leider nichts. Der Herr Abgeordnete Strobl bekommt diese Mail nicht einmal zu sehen, sie landet vermutlich gleich im Papierkorb wie all die anderen Mails, die er jetzt bekommen wird.

39. whamburg
    Jun 19th, 2009 @ 10:38

    Moin moin,

    was war bei den Linken gestern los? Bei den Abstimmungen zu den Patientenverfügungen haben 43 bzw. 44(auch schon wenig) abgestimmt, beim Zensorgesetz nur noch 37. Damit hat ein Drittel der Fraktion gefehlt. Bin mal gespannt, ob da eine Erklärung kommt. Habe die Fraktion dazu angemailt.

40. Teuchtlurm Blog
    Jun 19th, 2009 @ 10:53

    Was sperren wir denn als nächstes?…

    Unsere Politmarionetten, vor allem die Mitglieder der ehemals sozialdemokratischen Volks- und heutigen Splitterpartei, ließen kaum eine Möglichkeit aus mitzuteilen, dass es ihnen bei diesen Zensur Sperrlisten ausschließlich um Kinderpor…

41. linksfraktion.de
    Jun 19th, 2009 @ 11:43

    Und wie am Dateinamen der PDF mit dem detaillierten Abstimmungsergebnis unschwer zu erkennen ist, stammt die von uns, nachdem wir sie nachts noch hochgeladen haben – das hättet Ihr auch gern dazu schreiben dürfen ;).

42. piercyha
    Jun 19th, 2009 @ 11:52

    @whamburg:

    @linksfraktion sagt: Es haben insg. 77 gefehlt, davon 17 LINKE. Nam. Abst. war kurzfristig angesetzt und viele hatten andere Termine

    http://twitter.com/linksfraktion/status/2229041149

43. Dr. Kawashima
    Jun 19th, 2009 @ 11:56

    @42 Wobei das wohl nicht richtig ist (oder im Neusprech: unrichtig), denn der Sitzungstermin ist schon lange bekannt und dass an diesem Tag die wichtigsten Abstimmungen vor der Sommerpause laufen, war auch schon lange bekannt. Der Termin wird wohl die abendliche Feier gewesen sein, die ab 19.00 Uhr stattfand.

44. A_G
    Jun 19th, 2009 @ 11:59

    Die Bundesregierung ändern laut Mitteilung vom 18.06. immernoch das TMG – transparent, transparent.
    http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2009/06/2009-06-18-stopp-seiten-im-internet-als-signal-fuer-kinderrechte.html

45. Tobias
    Jun 19th, 2009 @ 12:00

    Nachtrag zur Anwesenheit der Linksfraktion:

    bei der namentlichen Abstimmung unmittelbar vor Zensursula haben auch schon 12 MdB gefehlt, bei Zensursula waren es lediglich 5 mehr. Es fehlten auch Leute wie Petra Pau oder Lotha Bisky, die sich eindeutig gegen Zensursula ausgesprochen haben. Das war also keine Abstimmung mit den Füßen, sondern ist wohl dem heute beginnenden Parteitag geschuldet…

46. Flori
    Jun 19th, 2009 @ 12:05

    linksfraktion.de:
    Stimme zu, das hätte man tatsächlich dazu schreiben sollen. Ich wunderte mich schon, weil ich beim Bundestag gestern noch nichts gefunden habe..!

    Übrigens noch ein Lob für den Diskussionsbeitrag eures Abgeordneten gestern. Bis auf den etwas stark hinkenden Vergleich mit der Zensur von Büchern und Zeitschriften (Internetseiten müssen vor Veröffentlichung ja nicht beim BKA vorgelegt werden – gibt passendere Vergleiche!) hat mir das gut gefallen.

    Allerdings habe ich den Eindruck, dass man diese Diskussionen im Bundestag auch ganz sein lassen könnte. Mir scheint, da werden eben vorne die Meinungen und Standpunkte dargelegt, aber die anderen, die diesen Standpunkt nicht vertreten, hören garnicht zu und schütteln einfach pro Forma den Kopf, während die angehörigen der “befreundeten” Fraktionen pro Forma klatschen, aber auch nicht recht zuhören. Ob durch solch eine Diskussion wirklich schon jemand seine Meinung geändert hat, bezweifle ich..

    Man könnte so viel Zeit sparen, wenn die Leute einfach nur zum Abstimmen ins Parlament kommen.
    So ähnlich war das ja auch gestern, einer kam sogar noch angerannt, als die Abstimmung nur noch 5-10 Sekunden ging…

    Ein Armutszeugnis für die parlamentarische Demokratie!

47. bin verwirrt
    Jun 19th, 2009 @ 12:09

    Hi,
    habe mir den oben verlinkten Brief von Herrn Martin Dörmann durchgelesen und bin mir nicht ganz sicher, ob ich den vorletzten Absatz auf Seite 3 verstehe.

    (…)Niemand würde es als Zensur bezeichnen, wenn die Polizei ein kinderpornografisches Bild an einem Zeitungskiosk beschlagnahmt. Auch Sie selbst sprechen ja nicht von Zensur, wenn Sie auf dem Löschen entsprechender Inhalte auf Internetservern bestehen. Demgegenüber ist eine Maßnahme, mit der der Zugang zu solchen Seiten lediglich durch eine Sperre erschwert wird, sogar die mildere Maßnahme.(…)

    Teilt er jetzt ganz stolz mit, dass der dokumentierte Kindesmissbrauch _NUR_ gesperrt (”mildere Maßnahme”), aber nicht gelöscht wird?

48. Schweigen im Walde: Die Bibliotheksverbände zu Zensursula » Infobib
    Jun 19th, 2009 @ 12:23

    [...] über die Schaffung der Zensurinfrastruktur durch CDU und SPD leider verschluckt. Egal, drüben bei Netzpolitik oder im Handelsblatt-Blog gibt’s sowieso so viel zum Thema, dass man gar nicht mehr aufhören [...]

49. sajoh
    Jun 19th, 2009 @ 12:25

    Auch nochmal zu der Drucksachen-Nummer (danke für den Hinweis kroimon!):
    Aus diesen beiden Dokumenten geht lt. Kommentar von dip.21 keine Änderung der ursprünglichen Gesetzentwurf-Fassung hervor. Zu 16/13125 heißt es “Der Text des Gesetzentwurfs und der Begründung ist gleichlautend mit dem Text der Bundestagsdrucksache 16/12850.”, zu 16/13385 “Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/12850″.
    Ich finde lediglich die Evaluierung (durch die Bundesregierung) nach 2 Jahren in den Gesetzentwurf übernommen.
    Also ich frage mich immer noch, wo die sonstigen beschlossenen Änderungen, die in den Medien zu lesen waren, drinnenstehen…

50. Ich empfehle… (mehrmals aktualisiert) « Muschelschubserin
    Jun 19th, 2009 @ 12:25

    [...] wird die Sperrung von Killerspielen geprüft. Auch SpOn berichtet darüber. Was kommt als nächstes? Wollen wir Wetten [...]

51. sajoh
    Jun 19th, 2009 @ 12:30

    P.S.
    Sehr schön in dem Gesetz ist m. E. folgender Satz:
    “(10) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die Absätze 2, 4 und 5 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Absatz 3 Satz 3 des Tele- kommunikationsgesetzes betroffen.“
    …wenigstens Klartext…

52. C
    Jun 19th, 2009 @ 12:33

    Kann mir mal irgendjemand erklären wie man Spiele im Netz sperrt?!

53. Floh
    Jun 19th, 2009 @ 12:34

    @Matt (2): Genau so gehts mir auch. Dieser gottverdammte nicht vorhandene “rechtsfreihe Raum”…

54. Konstantin
    Jun 19th, 2009 @ 12:41

    Ich finde es beschäment für dieses “weltoffene Blog” – so wird hier jedenfalls getan – dass MIT KEINEM SATZ erwähnt wird, dass die FDP geschlossen G E G E N das Gesetz stimmte.

    Liberale sind bei der Generation “IT” eben nicht gern gesehen.

    Danke für EURE Art der Zensur.

55. Politischer Neuanfang. « Machtwort
    Jun 19th, 2009 @ 12:43

    [...] Strobel, seines Zeichens Generalsekretär der CDU in Baden-Würtemberg, forderte direkt mal die Zensur von Seiten zu „Killerspielen“ hinterher. Aber das verwundert ja wohl ernsthaft niemanden mehr in dem Zusammenhang, [...]

56. Dr. Kawashima
    Jun 19th, 2009 @ 12:49

    @Konstantin: das hast du ja nun getan!!

57. Tobias
    Jun 19th, 2009 @ 12:51

    @Flori:

    Die Reden halten die Abgeordneten nicht, um sich gegenseitig umzustimmen, sondern um ihr Abstimmungsverhalten vor den anderen Fraktionen und der Öffentlichkeit zu begründen.

58. sajoh
    Jun 19th, 2009 @ 13:17

    @Konstantin
    Es ist ja sehr zu begrüßen, dass die FDP geschlossen dagegen stimmte.
    Allerdings: solange die FDP nicht in Regierungsverantwortung ist, tut sie sich – wie wohl alle anderen Parteien – leicht damit, als “Anwalt der Bürgerrechte” aufzutreten und entsprechend abzustimmen. Dass bei Regierungsbeteiligung ein anderer Wind weht, konnte man jüngst in Hessen sehen: http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1799745_Datenschutz-SPD-kaempft-gegen-Daten-Sammelwut.html .

59. dw
    Jun 19th, 2009 @ 13:52

    Hier sind die richtigen Gesetzesentwürfe verlinkt:
    http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/227.html

60. think-strange.de
    Jun 19th, 2009 @ 14:05

    An Schlaf ist nicht zu denken……

    …wenn man so viel Wut im Bauch hat. Obwohl es in Zukunft sicherlich genügend Schilder im Web geben wird, sollte man auf eines vielleicht nicht verzichten.

    Hab ich grade in aller gebotenen Eile gebastelt. Ich hoffe, ich werde dieses Zeichen an s…

61. Jörg
    Jun 19th, 2009 @ 14:27

    @ 58 sajoh Die FDP muß sich bei den Bürgerrechten höchstens vorhalten lassen, dass das Thema in den letzten Jahren nicht immer im politisch-publizistischen Vordergrund gestanden hat.
    Aber inhaltlich hat sich die FDP aus ihrer Regierungszeit nichts vorzuwerfen. Die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte eine klare Linie, die sie bis hin zum Rücktritt notfalls auch gegen die eigene Partei durchzusetzen versuchte. Damit unterscheidet sich die FDP wohltuend von der anderen angeblichen Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Grüne, die zum Beispiel sämtliche Ottokataloge und alle Grundrechtseinschränkungen aus rot-grüner Zeit mitgetragen haben. Seit 1998 hat die FDP oder einzelne ihrer Politiker dafür gesorgt, dass das Bundesverfassungsgericht die gröbsten Schnitzer der Regierungen Schröder/Fischer und Merkel/Steinmeier ausgebügelt hat.

62. sajoh
    Jun 19th, 2009 @ 14:51

    @Jörg
    Ich stimme Dir soweit zu, dass Köpfe wie Leutheusser-Schnarrenberger oder Baum in diesem Bereich absolut integer sind. Aber warum z. B. trat Leutheusser-Schnarrenberger 1995 denn zurück?;)
    Seit 1998 hatte die FDP auch keine Regierungsverantwortlichkeit mehr im Bund.
    Ich traue der FDP im Falle von Schwarz-Gelb nach der kommenden BT-Wahl sehr wohl zu, dass sie in “Kompromißlösungen” erheblich von ihrer Linie abweicht.

63. Letzter Tip für die SPD « Abwaschbar
    Jun 19th, 2009 @ 14:58

    [...] sagen, was nicht von anderen schon dazu gesagt worden wäre, z. B. beim Aufsammeln einiger Scherben Kurzmitteilungen von [...]

64. Pressesammlung zu Zenursula (to be updated) « Der Heiße Scheiß
    Jun 19th, 2009 @ 15:33

    [...] Pressesammlung zu Zenursula (to be updated) 2009/06/19 Netzpolitik: Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend [...]

65. Jörg
    Jun 19th, 2009 @ 17:07

    @sajoh Vermutlich hast Du recht – der FDP fehlt die absolute Mehrheit. Im Ernst: Wer in einer Koalition keine Kompromisse macht, ist letztlich politikunfähig.

66. Zensiert zweite Fortsetzung « überlebt
    Jun 19th, 2009 @ 17:38

    [...] Zitat von netzpolitik. Und ich hatte meine Bedenken, ob das nicht der alte Entwurf sei, und wo die Änderungen stehen [...]

67. Jörg-Olaf Schäfers
    Jun 19th, 2009 @ 17:55

    @C: Sowas darfst du mich als Nichtspieler (mangels Talent) doch nicht fragen ,) Eine – zugegeben, absurde – Möglichkeit wäre, zumindest bei Netzwerkspielen, das Sperren zentraler Anmelde-Server. Siehe auch:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Steam#Internetzwang
    http://de.wikipedia.org/wiki/Steam#Jugendschutz

    Einhergehend mit einem Verbot von “Killerspielen” könnte man auch gegen (kommerzielle) Gameserver-Betreiber im Inland vorgehen. Ich würde das übrigens nicht unterschätzen, da treffen zwei recht starke Lobbygruppen aufeinander. Die der Spiele-Gegner wird in der digitalen Welt imo massiv unterschätzt.

68. Prüfstelle Nützlichkeit » Blog Archive » Kleine Wahlhilfe!
    Jun 19th, 2009 @ 18:39

    [...] auslesen und scheinbar halbjährlich neue kontrollstaatliche Infrastrukturen geschaffen werden und Begehrlichkeiten wecken traut man sich kaum noch vor die Tür aus Angst in irgendein Raster zu [...]

69. Trauer | WiRRESWiRKEN
    Jun 19th, 2009 @ 18:44

    [...] dich mal [...]

70. Gewaltige Medien und Blogger- Reaktionen auf das Zugangserschwerungsgesetz!! « xxl-killababe berlin wordblog
    Jun 19th, 2009 @ 19:47

    [...] netzpolitik.org: Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend [...]

71. CDU-Politiker prüft Websperren für Gewaltspiele “ernsthaft” « Robert’s Weblog
    Jun 19th, 2009 @ 20:34

    [...] netzpolitik.org [...]

72. Readers Edition » Best of Readers Edition - eine Wochenbilanz
    Jun 20th, 2009 @ 3:17

    [...] vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt”. (Interessant zum Weiterlesen u. a. auch: netzpolitik.org und [...]

73. Linus
    Jun 20th, 2009 @ 10:27

    Auch bezeichnend, wenn Jochen Borchert jetzt vor allem Vater von ist und nicht Bundesminister a.D.

74. Aura of Awesomeness
    Jun 21st, 2009 @ 1:11

    [...] nicht. Denn was Frau von der Leyen uns versichern will, widerlegen ihre Parteikollegen in Windeseile. [...]

75. Emma: Zensursulas new BFF « Aura of Awesomeness
    Jun 21st, 2009 @ 1:12

    [...] nicht. Denn was Frau von der Leyen uns versichern will, widerlegen ihre Parteikollegen in Windeseile. [...]

76. Konsumpf - Forum für kreative Konsumkritik - Culture Jamming, Nachhaltigkeit, Konzernkritik, Adbusting » Die Demokratiesimulation
    Jun 21st, 2009 @ 14:57

    [...] dem gesamten Procedere in der Internetgemeide auch aus (z.B. hier, hier, hier oder hier sowie bei Netzpolitik) – bis hin zu der schönen Aktion „No SPD – SPD-Verbot jetzt“. Wir dürfen gespannt sein, [...]

77. Nackklapp: Abstimmung zur Netzsperre und Die Linke » Digitale Demokratie
    Jun 22nd, 2009 @ 11:53

    [...] MdB bei den diversen namentlichen Abstimmungen, Begründung u.a. der bevorstehende Parteitag (siehe Kommentare bei einem Netzpolitik-Artikel; zb. Nr. [...]

78. AngryBlog » Blog Archive » Mir fällt zum ersten mal kein Topic ein.
    Jun 23rd, 2009 @ 22:41

    [...] nichtmal im Traum daran etwas gegen den Deckmantel Kinderschutz zu sagen. Viele der Abgeordneten, die für dieses Gesetz gestimmt haben, haben da auch wohl (zumindest zeitweise) echte Bedenken, das konnte man immer wieder herauslesen. [...]

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