In dieser Woche hatte der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg in einer Plenardebatte rund um Flüchtlinge und Bleiberecht den gerade sprechenden CDU-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Twitter als „unerträglichen Hetzer“ und „unverschämten Rechtsausleger“ bezeichnet. Das führte zu Tumulten im Landtag, die ich gerne auf Video sehen würde. (Gibt es das zufällig?) Ein Vertreter der FDP las dann noch der versammelten Mannschaft die Tweets vor und so war Twitter im Landtag angekommen. Limburg entschuldigte sich dann noch für die Wortwahl, aber nicht in der Sache. Soweit, so gut. Das war jetzt nicht unbedingt eine News für dieses Blog, obwohl der neue Backkanal in der parlamentarischen Debatte natürlich spannend ist.
Richtig lustig wird die Geschichte heute. Die Bild-Zeitung bleibt natürlich am Ball, weil ein junger Grünen-Politiker einen Rechtsaußen der CDU angegriffen hat und die Hannover-Bild-CDU-Connection kennt man ja spätestens seit Ursula von der Leyen. Also hat die Bild-Zeitung vermutlich keine Mühen gescheut und hat in der Unions-Fraktion solange die Abgeordneten durch telefoniert, bis sie Hinterbänkler gefunden hat, die die passenden Kommentare abliefern. Und so präsentieren wir gleich zwei Politiker der Unions-Fraktion. Der Preis für den „rechtsfreien Raum des Tages“ geht an den CSU-Innenpolitiker Stefan Müller für das Zitat:
„Das Gesetz muss auch beim Twittern gelten. Es kann nicht sein, dass es da einen rechtsfreien Raum gibt.“
Und als Sonderpreis wird der CDU-Obmann im Medienausschuss, Marco Wanderwitz, als „Politiker des Tages“ ausgezeichnet. Er fordert „feste Regeln beim Twittern“:
„Wenn es nicht anders geht, müssen da in der Geschäftsordnung des Bundestages klare Regeln vorgegeben werden. Es darf nicht sein, dass es wegen Twitter ständig Auseinandersetzungen gibt.“
Das wird sicher im Bundestag ein Running-Gag.
(Kommt mir das eigentlich nur so vor, oder haben die bei der Bild-Zeitung keine Rechtschreibprüfung mehr? Ich hab mindestens drei Rechtschreibfehler im Text gefunden)