Hausdurchsuchung bei Wikileaks.de?
von markus um 22:44 am Dienstag, 24. März 2009 | 54 Kommentare
Gerade vermeldet Wikileaks auf Twitter, dass es eine “Gefahr im Verzug”-Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von Wikileaks.de gegeben haben soll. Dieser sitzt laut Denic in Dresden. Als Grund wurden nur kurz “Internet-Zensurlisten” angegeben und weitere Informationen angekündigt: “Stay tuned”.
Mehr Informationen gibt es im Moment nicht. Allerdings dürften die Sicherheitsbehörden beim Domaininhaber nichts finden. Dazu ist Wikileaks zu dezentral aufgebaut. Aber unnötigen Ärger und Einschüchterung für den Domaininhaber wird das sicherlich bringen.
Update 2:30h: Wikileaks hat zu diesem Vorfall eine englischsprachige Pressemitteilung und das Polizei-Protokoll der Durchsuchung veröffentlicht. Aus ihm gehe hervor, dass der Betroffene bei der Durchsuchung nicht über seine Rechte aufgeklärt worden sein soll (”shows the box to be left unchecked”). Kein Wunder also, dass er weder Widerspruch zur Beschlagnahmung einlegte noch einen Zeugen hinzugogen habe. Entspricht diese Einschätzung der Wahrheit, wär diese rechtsstaatlich entsprechend skandalös und sollte ein entsprechendes Nachspiel haben.
Wikileaks.org rückt die Durchsuchung in den Zusammenhang mit der aktuellen politischen Stimmung um Ursula von der Leyen über die Sperrungen kinderpornographischer Websites:
The raid appears to be related to a recent German social hysteria around child pornography and the political battle for a national censorship system under the German family minister Ursula von der Leyen. It comes just a few weeks after a member of parliament, SPD minister Joerg Tauss had his office and private house searched by police and German bloggers discussing the subject were similarly raided.
Hintergrund zu Wikileaks.org bietet der Netzpolitik-Podcast 071 mit Julien Assange von Wikileaks.
getaggt mit: Deutschland > Digital Rights > meinungsfreiheit > wikileaks > Zensur
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54 Kommentare zu “Hausdurchsuchung bei Wikileaks.de?”
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Mrz 24th, 2009 @ 23:09
Die Staatsanwaltschaft macht jetzt also den Heilmann? Mal schnell irgendeinen Server mitnehmen weil irgendwoanders einem etwas nicht gefällt? http://netzpolitik.org/2008/lutz-heilmann-gegen-die-wikipedia/
Mrz 24th, 2009 @ 23:20
[...] via Netzpolitik.org [...]
Mrz 24th, 2009 @ 23:30
[...] gab angeblich eine Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von wikileaks.de, wenn man dem twitteraccount von wikileaks Glauben schenken darf. Ein direkter [...]
Mrz 24th, 2009 @ 23:31
Dass die Behörden nichts finden, sehe ich nicht als gegeben an. Wikileaks geht zuweilen sehr unvorsichtig mit digitalen Daten um.
Mrz 24th, 2009 @ 23:31
solide den druck weiter erhöhen, wenigstens sind sie konsequent. ist ja auch nicht so als ob das die erste hausdurchsuchung bei dem holder wäre… (http://tinyurl.com/db3×5m)
Mrz 24th, 2009 @ 23:49
Notfalls wird einfach auf das Vorhandensein einer Tornode verwiesen…
http://7go.eu/98tze7
Mrz 24th, 2009 @ 23:54
das meinte jesse:
http://archives.seul.org/or/talk/Sep-2007/msg00069.html
Wikileaks is halt eine große Bedrohung für alle bösen Jungs, also den Politikern, Konzerne, usw.
Das die Internet-Zensur Einrichtung nicht auch unter anderem wegen Wikileaks am Grundgesetz vorbeigedrückt wird, kann mir keiner erzählen.
Mrz 25th, 2009 @ 0:13
[...] beim deutschen Domaininhaber statt. Grund sind wohl die veröffentlichten Sperrlisten. Mehr Infos bei Netzpolitik – ich habe gerade einfach nicht die Zeit da am Ball zu [...]
Mrz 25th, 2009 @ 1:35
[...] Netzpolitik.org gab es wohl eine Hausdurchsuchung bei den Domain-Inhabern von Wikileaks.de. Wikileaks stellt eine [...]
Mrz 25th, 2009 @ 8:12
[...] morning I read this article on netzpolitik.org, a germany blog which tries to show also the news which do not make it into the big newspapers but [...]
Mrz 25th, 2009 @ 8:28
Die Aufklärung nach PAG (deren Feld nicht angekreuzt wurde) ist nur bei Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr anwendbar, nicht bei Durchsuchungen im Strafverfahren wie hier. Deshalb ist es völlig normal, dass das Feld freigelassen wurde.
Entscheidend ist ein Kreuz ganz unten, wo der Durchsuchte auf Widerspruch verzichtet hat. Damit hat er verloren. Er hat sich über den Tisch ziehen lassen und kann sich nur noch sehr eingeschränkt gegen das weitere Verfahren wehren.
Hätte er sich rechtzeitig zB. bei Udo Vetters Vortrag auf dem CC-Congress über seine Rechte informiert, wäre ihm das nicht passiert. Jetzt ist es spät.
Mrz 25th, 2009 @ 8:30
[...] “Gefahr im Verzug” bei dem Domaininhaber der Domain “wikileaks.de” eine Hausdurchsuchung veranstaltet. Aus dem Polizeiprotokoll steht in schlecht leserlicher Schrift “Verbreitung [...]
Mrz 25th, 2009 @ 8:39
[...] Eine Begründung für die Durchsuchung wurde dem Domain Inhaber nicht genannt. Es bleibt zu vermuten, ob die Veröffentlichung der Internet-Zensurlisten verschiedener Länder (u.a. Australien, Finnland, Dänemark) auf Wikileaks Anlass für die Aktion war. Am heutigen Mittwoch soll zufällig über die Internet Sperrlisten in Deutschland im Kabninett verhandelt werden soll Weitere Links zum Thema: http://wikileaks.org/wiki/Hausdurchsuchung_bei_WikiLeaks.de_Domaininhaber http://netzpolitik.org/2009/hausdurchsuchung-bei-wikileaksde/ [...]
Mrz 25th, 2009 @ 9:22
Frau von der Leyen soll endlich mal klarmachen, wie sie die Internetsperren technisch umsetzen will in Zeiten von Proxy und Co. Blinder Aktionismus! Das wird das Problem nicht lösen. Leider!
Mrz 25th, 2009 @ 9:32
[...] Netzpolitik.org Keine hervorgehobenen Kommentare. Ähnliche Artikel:Presseerklärung von Jörg [...]
Mrz 25th, 2009 @ 9:36
[...] dazu: FreiheIT-Blog – Immer Ärger um Wikileaks netzpolitik.org – Hausdurchsuchung bei Wikileaks.de? gulli – Wikileaks: Domain-Besitzer durchsucht Fefes [...]
Mrz 25th, 2009 @ 10:35
Marc B: Ähnliches hab ich vermutet. Aber wenn das Protokoll eben nicht unterschrieben ist, kann der vermeintliche Verzicht auf einen Einspruch ja kaum bindend sein, oder?
Mrz 25th, 2009 @ 11:12
[...] zum Anlass, auch hierzulande Bürgerrechtler einzuschüchtern – oder es zumindest zu versuchen. Netzpolitik dokumentiert, wie gestern bei dem Domain-Inhaber der wikileaks.de eine Hausdurchsuchung stattfand. Anscheinend [...]
Mrz 25th, 2009 @ 11:15
[...] von Wikileaks Durchsuchungsprotokoll Beitrag auf Netzpolitik.org Tipps zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen Kommentar von Fefe Und was denkst [...]
Mrz 25th, 2009 @ 11:21
Causa Wikileaks – Die Blogpiloten Leseliste…
Beim Inhaber der Domain wikileaks.de wurde ine Hausdurchsuchung durchgeführt. Wikileaks ist eine weltweite Vereinigung von Transparency-Gruppen und Journalisten, die sich gegen Unterdrückung und für Meinungsfreiheit weltweit einsetzen. Die Tatsache,…
Mrz 25th, 2009 @ 11:33
Dieses Formular ist aber bezüglich des Widerspruchs sehr seltsam formuliert, ich stelle mir das gerade richtig schön vor:
Polizist: “Herr X., geben Sie den Laptop freiwillig her?”
Herr X.: “Nein!” (Polizist kreuzt Nein an)
P.: “Sind Sie mit der Durchsuchung einverstanden?”
X.: “Nein” (Polizist kreuzt Nein an)
Mrz 25th, 2009 @ 11:47
[...] zu einem Kampf gegen diejenigen, die sich herausnehmen, die Sperrlisten der Länder zu veröffentlichen, in denen es [...]
Mrz 25th, 2009 @ 11:48
@Marc B.: Wieso war das keine Durchsuchung zur Gefahrenabwehr? Da ist doch “Gefahr im Verzuge” angekreuzt (ganz oben).
Mrz 25th, 2009 @ 12:22
[...] zum Thema bei Netzpolitik, Indymedia und [...]
Mrz 25th, 2009 @ 12:43
Die Rechteaufklärung hat fälschlicherweise nicht stattgefunden. Da Gefahr im Verzug angkreuzt war, kann man doch wohl von einer Gefahrenabwehr ausgehen.
Ausserdem ist die Sauklaue des Beamten eine Frechheit, da man kaum entziffern kann, was da eigentlich vorging.
Weshalb dem Inhaber von Wikileaks.de Kinderpornographisches vorgeworfen wird, würde mich dann doch brennend interessieren. Irgendwie hat das den Anschein von Willkür und riecht verdammt nach Staatsterror wie zu Adolfs Zeiten…
Mrz 25th, 2009 @ 12:45
@Marc B.:
Laut Text der englischsprachigen Pressemitteilung hat der Domaininhaber NICHT auf Widerspruch verzichtet und sich u.A. deswegen geweigert, das Protokoll zu unterschreiben, weil es trotzdem angekreuzt war.
Mrz 25th, 2009 @ 13:09
http://wikileaks.de/wiki/Hausdurchsuchung_bei_WikiLeaks.de_Domaininhaber
Mrz 25th, 2009 @ 13:09
[...] Gestern, am 24.03.2009 um kurz nach 9.00 Uhr, stürmten 11 bewaffnete Einsatzkräfte der Polizei Jena, die Wohnung von Theodor Reppe, dem Domaininhaber des deutschen Wikileaks Mirrors ‘wikileaks.de’. [...]
Mrz 25th, 2009 @ 13:33
Ich frage mich, ob die Durchsuchung evtl. durch die Anfrage zu wikileaks vom 23.03.2009 auf abgeordnetenwatch.de ausgelöst wurde.
http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639–f172958.html#frage172958
(und dort Frage 3.)
Mrz 25th, 2009 @ 15:09
[...] deshalb bin ich Netzpolitik für die schnelle Erstmeldung (+Update) und Nico Roicke für seinen unterschreibenswerten Artikel auf Spreeblick [...]
Mrz 25th, 2009 @ 15:27
[...] Blogeintrag, mittlerweile mit Update, bei netzpolitik: Hausdurchsuchung bei wikileaks.de? [...]
Mrz 25th, 2009 @ 15:40
OK, dann mache ich eben eine Einführung in das Polizeirecht: Polizei wird in Deutschland in zwei verschiedenen Funktionen tätig. Erstens in originärer Zuständigkeit präventiv, also bevor ein Tat begangen wird oder eine andere Gefahr sich verwirklicht. Das ist Handeln zur Gefahrenabwehr.
Zweitens handelt Polizei repressiv im Auftrag der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung einer bereits begangenen Tat.
Die Durchsuchung heute morgen diente dem Auffinden von Beweismitteln einer vermuteten Straftat nach §184a und weiterer Taten, ist also dem zweiten Handlungskontext zuzurechnen.
“Gefahr im Verzug” kann in beiden Kontexten vorliegen und bezieht sich nur darauf, dass nicht auf einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss gewartet werden kann, weil in der Zwischenzeit der Zweck des Eingriff verfehlt werden könnte, hier die zu suchenden Beweismittel verfallen oder vernichtet werden könnten.
Soweit verständlich? Es gibt ein paar ganz brauchbare Texte dazu im Netz, sie sind meist unter den entsprechenden Begriffen in der Wikipedia verlinkt.
Mrz 25th, 2009 @ 16:40
[...] wikileaks hurr durr, ich finanziere pornoseiten! click pic und hier und da [...]
Mrz 25th, 2009 @ 19:45
[...] Inhaber der deutschen Wikileaks Domain gab es anscheinend eine Hausdurchsuchung wegen Verbreitung von Kinderpornografie weil auf der Seite einek, der im Netz erhältlichen, [...]
Mrz 25th, 2009 @ 20:18
[...] zumal die englischen Betreiber von Wikileaks bereits Pressemitteilungen (Auszüge finden sich bei Netzpolitik) verfasst haben und auch im Ausland über die Zustände in Deutschland diskutiert [...]
Mrz 25th, 2009 @ 21:38
[...] Besitzer von wikileaks.de machen, aber nicht bei den Betreibern der Kinderpornoserver?! Indymedia Netzpolitik Polizeiprotokoll der [...]
Mrz 25th, 2009 @ 23:29
Hausdurchsuchung bei Eigentümer von wikileaks.de…
Mit welchem Argument wird seit Jahren das Recht auf freie
Meinungsäußerung eingeschränkt? Richtig, wie auch in der aktuellen
Diskussion, ist es Kinderpornographie. Seit mittlerweile fünfzehn
Jahren beobachte ich immer wieder das gleiche Schema.
…
Mrz 25th, 2009 @ 23:50
Internetzensur – Was hier falsch läuft…
Die letzten Wochen frage ich mich immer öfter was hier falsch läuft. Und langsam dämmert es mir. Unsere Politiker haben Angst. Angst vor Dingen die sie nicht verstehen. Das Internet ist so ein Ding. Angst davor sich vor der Wahl nicht mehr profilier…
Mrz 26th, 2009 @ 1:10
Gefahr im Verzug…
Passend dazu, dass das Bundeskabinett heute ein “Eckpunktepapier” zur Webzensur beschloss, gab es gestern auch gleich eine Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von wikileaks.de aufgrund von den (australischen) “Internetzensurlisten……
Mrz 26th, 2009 @ 11:09
[...] gab es eine Hausdurchsuchung in der Wohnung von Theodor ‘morphium’ Reppe. Ihm wird als Besitzer der Domain Wikileaks.de die [...]
Mrz 27th, 2009 @ 0:34
[...] auf Wikileaks kann zur Hausdurchsuchung führen, Anruf “besorgter Bürger” genügt [1] [...]
Mrz 27th, 2009 @ 10:36
[...] Am 24. März wurde beim Domaininhaber von Wikileaks.de eine Hausdurchsuchung durch geführt. Dazu hat Wikileaks eine englischsprachige Pressemitteilung und das Polizei-Protokoll der Durchsuchung veröffentlicht. Bei Netzpolitik dazu: Hausdurchsuchung bei Wikileaks.de? [...]
Mrz 27th, 2009 @ 22:22
[...] hurr durr, ich finanziere pornoseiten! click pic und hier und da [...]
Mrz 28th, 2009 @ 11:33
Links – 28.03.2009…
Hier scheint gerade die Sonne… sollte man doch Basketball spielen am Nachmittag?Hauptthema der Woche 1: Die Wikileaksdurchsuchung. Staatlich anerkannte scare tactics – siehe auch fefe oder holgi, der meint, es wäre keine Inkompetenz der Behörden …
Mrz 28th, 2009 @ 16:39
Deutschland 09 [Update]…
Nicole hatte uns auf dieses Projekt aufmerksam gemacht und war so nett, gleich für uns Karten für die Premiere in der Essener Lichtburg zu besorgen. Meiner Meinung nach eins der wenigen passenden Filmhäuser in Deutschland, die eines solc…
Mrz 29th, 2009 @ 16:13
Die meinen das wirklich ernst:
http://www.onlinekosten.de/news/artikel/33767/0/Wikileaks-unter-Kinderpornografie-Verdacht
Unfassbar, mit wieviel Unvermögen manche Menschen gesegnet sind.
Apr 2nd, 2009 @ 13:53
[...] on how things turn out. I’m just lucky that my tech-assets weren’t seized as it happened to Theodor Reppe who runs a big exit node in [...]
Apr 10th, 2009 @ 19:36
[...] 24. März 2009 gab es eine Hausdurchsuchung in der Wohnung von Theodor ‘morphium’ Reppe. Ihm wird als Besitzer der Domain Wikileaks.de die Verbreitung [...]
Apr 11th, 2009 @ 7:05
[...] DENIC, dass die Domain derzeit nicht erreichbar ist. Nachdem es im Vorfeld rechtlichen Streit und eine Hausdurchsuchung gegeben hatte (auf Wikileaks wurden Zensurlisten ausländischer Staaten angeboten, meines Wissens [...]
Apr 11th, 2009 @ 11:58
[...] Strato usw.) lehnt es also nur ab, wikileaks.de weiter zu verwalten. Ob es wegen der negativen Presse oder weswegen auch immer ist, ist dabei egal. Das hat weder was mit Schäuble noch mit [...]
Apr 22nd, 2009 @ 20:21
[...] sickern trotzdem durch und dienen interessierten Kinderpornokonsumenten eher als Einkaufslisten? Wir stürmen deine Bude und beschlagnahmen dein Zeug, wenn du nicht gleich ruhig [...]
Apr 22nd, 2009 @ 20:51
Dazu hat Wikileaks eine englischsprachige Pressemitteilung und das Polizei-Protokoll der Durchsuchung veröffentlicht
Mai 3rd, 2009 @ 12:57
[...] das ZDF auf heute.de. Die aktuellen Geschehen (oder hier) und Gesetze in Deutschland lässt die Frage aufkommen, wie sichergestellt wird, dass [...]
Jan 31st, 2010 @ 19:51
[...] Besitzer von wikileaks.de machen, aber nicht bei den Betreibern der Kinderpornoserver?! Indymedia Netzpolitik Polizeiprotokoll der [...]