Internetsperren-Gesetz in Frankreich verfassungsgemäß
von simoncolumbus um 13:18 am Freitag, 23. Oktober 2009 | 14 Kommentare
Der französische Verfassungsrat hat das Hadopi-Gesetz genehmigt. Er hatte keine Einwände gegen die zweite Auflage des Gesetzes, das bei wiederholten Urheberrechtsverstößen eine Sperrung des Internetzugangs für bis zu einem Jahr vorsieht. Auch Freiheits- und Geldstrafen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro sind möglich, da Hadopi eine internetbezogene Ergänzung des Tatbestandes der “Fälschung” ist.
Damit hat sich der Verfassungsrat mit den vorgeschlagenen beschleunigten Verfahren zur Verurteilung illegaler Filesharer einverstanden gezeigt. Bemängelt wurden nur die Vorschriften zu Schadensersatzfragen. Diese müssen vom Parlament präzisiert werden und dürfen nicht über Dekrete an der Kammer vorbei geregelt werden.
Die Organisation La Quadrature du Net sieht darin eine “Niederlage für den Rechtsstaat” und sprach von einem “traurigen Tag für die Demokratie”. Das Magazin Numerama, ebenfalls ein ausgesprochener Gegner von Hadopi, geht allerdings davon aus, dass das Gesetz “keine Auswirkung auf die Piraterie in Frankreich” haben wird. Es sei “eine schlimme Entscheidung für die Gerechtigkeit, aber nicht für die Piraten”, denn diese würden schnell Wege finden, das Gesetz zu umgehen.
(via)
getaggt mit: filesharing > frankreich > Hadopi > Three Strikes
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14 Kommentare zu “Internetsperren-Gesetz in Frankreich verfassungsgemäß”
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Okt 23rd, 2009 @ 13:32
na dann gute nacht. ahoi sippenhaft.
*kotz*
Kiddo
Okt 23rd, 2009 @ 15:20
Sippenhaft, Bestrafung auf Anschuldigung hin, unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit (bzw. Rezipientenfreiheit, falls es sowas in Frankreich gibt)… und das soll verfassungsgemäß sein?
Also entweder hat der Verfassungsrat Mist gebaut, oder mit der französischen Verfassung stimmt was nicht.
Okt 23rd, 2009 @ 15:23
[...] PM hier, mehr dazu hier und [...]
Okt 23rd, 2009 @ 16:07
Wie heißt es doch so schön?
“This is how libery dies – with thunderous applause…”
Okt 23rd, 2009 @ 16:13
Also, ich denke wir erleben hier gerade einen Super-GAU was Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte angeht …bin gespannt wie lange es dauert bis die Politiker aller Länder sich vereinigen und soetwas für ihren Einflussbereich fordern. Allons enfants de la Patrie …wird Zeit das man diese Worte wieder in ihrem eigentlich Zusammenhang auf den Strassen vernimmt!
Okt 23rd, 2009 @ 18:43
Da kann sich Frau Bruni aber freuen. Obwohl ich wirklich niemanden kenne, der die fantastische Musik dieser …….. auch nur gedanklich irgendwo runterladen würde.
Da müssen Unsummen von Geldern geflossen sein, um so eine NAZI-Gesetzgebung als “verfassungsgemäß” zu bezeichnen….oder die hatten alle noch einen Pernod-Rausch.
Okt 23rd, 2009 @ 19:30
Wie siehts denn mit der Piratenpartei in Frankreich aus? Ich meine, man kann von der Partei ja halten was man will, aber ein bisschen mehr Pirat würde den Franzosen wohl auch gut tun. Was da alles noch kommen wird…
Okt 23rd, 2009 @ 19:43
++FT Iran sehr bald kein Schurkenstaat mehr, sondern Normalfall FT++
Der “Fortschritt” in Frankreichs “Gesetzgebung” is der Gleiche, wie der vom Römischen Reich zum finsteren Mittelalter.
-> Greifbarer Vergleich:
Römisches Reich: 1. Kanalisation, danach erst wieder im 19. Jh, dazwischen (Mittelalter & beginn der Neuzeit) wurde ALLES wieder auf die Straße gekippt, wie in grauer Vorzeit.
Okt 23rd, 2009 @ 21:18
Links des Tages…
»Madrider Erklärung«: Für internationale Datenschutzabkommen und gegen Überwachungsgesetze
Netzsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen in Frankreich gebilligt (Hadopi 2)
Deutsche Musikindustrie in Gestalt von Dieter Gorny findet das selbstv…
Okt 24th, 2009 @ 8:55
[...] netzpolitik.org [...]
Okt 24th, 2009 @ 9:48
Hat der total unfähige Gorny noch nicht das Maul aufgerissen nach dem Motto “Wir auch, wir auch?”….würde mich wundern wenn das nicht am Montag irgendwo in den Gazetten auftauchen würde. Was anderes kann dieser unfähige Typ ja eh nicht.
Der sollte endlich das Internet als Marketinginstrument ansehen, aber dazu reicht sein Horizont nicht. Vielleicht vermarkten sich die Künstler in Zukunft selbst, wie viele es schon tun.
Dann hat sich das Theme Gorny und seine Äusserungen eh erledigt.
Okt 25th, 2009 @ 17:38
Hat er! Unser hiesiges Käseblatt berichtet (24.10.2009):
Der Bundesverband Musikindustrie fordert einen Kampf gegen Internetpiraterie nach französischen Vorbild. … Dies sei ein effizienter Weg zur Bekämpfung des massenhaften Diebstahls von Musik, …, erklärte Verbandschef Dieter Gorny.
Anmerkung: französisches Vorbild, das heißt doch Nepotismus (Stichwort: Jean Sarkozy). Hat Dieter Gorny eigentlich einen Sohn?
Nov 25th, 2009 @ 22:11
[...] DNA-Datenbanken, die USA wollen alle mit dem SWIFT-Abkommen und ACTA beglücken, Frankreich schickt HADOPI (deren Version von „Three strikes“) ins Rennen, Deutschland ist mit [...]
Jan 18th, 2010 @ 23:21
[...] PM hier, mehr dazu hier und hier und hier. var addthis_pub = 'verfassungsblog'; var addthis_language = 'en';var [...]