Es ist einiges passiert in den letzten Tagen. Mal der Reihe nach:
Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover gestern gegen die geplanten Sperren ausgesprochen :
(…) Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Die Erfahrung mit derartigen Sperrungen in anderen Ländern hat gezeigt, dass dies regelmäßig vorkommt. Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für weitere Regulierung des Internets geöffnet. Wenn im Telemediengesetz die Ermächtigung zu Sperrungen für einen Tatbestand verankert ist, werden weitere folgen. Dies führt zu einem erheblichen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit (…).
Wie Thomas Möhle berichtet , war das Interesse ziemlich eindeutig:
Der Antrag schien auch ordentlich auf Interesse gestoßen zu sein, bei der Wahl der Antragsreihenfolge landete er direkt auf Platz 4.
Thomas hat auch noch ein sehr schönes Argument gefunden , mit dem man eventuell sogar die Konservativen davon überzeugen kann, warum solche Sperr-Infrastrukturen gefährlich sind:
“Nun, ich glaube ihnen ja gerne, dass sie keine Zensur wollen, ich glaube Frau von der Leyen [dass sie] es alles nur gut meint, aber was machen sie, wenn in ein paar Jahren die Linkspartei mit ihren DDR-Fantasien an die Macht kommt?”
Das mal ohne jede Wertung gegenüber der Linkspartei zitiert, es geht nur um das strukturelle Argument. Ich habe in Anlehnung an Karl Popper hier vor ein paar Wochen schon so ähnlich argumentiert :
„Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?“
Aber die Übersetzung von Thomas für die CDU ist natürlich viel mehr zielgruppenorientiert.
Dass die Warnungen vor einer generellen Inhalte-Kontrolle im Internet keine Hirngespinste sind, macht uns gerade die hessische CDU vor, wie Torsten Kleinz in einem lesenswerten Artikel bei ZEIT Online berichtet :
Auch in Deutschland steht die Sperre der Glücksspiel-Seiten bevor – zumindest wenn es nach der hessischen Landesregierung geht. Sie drängt die deutschen Provider dazu, ausländische Glücksspiel-Seiten für ihre Kunden freiwillig zu sperren.
Vor einigen Monaten war die Landesregierung bei einem internen Treffen bei den Providern noch abgeblitzt: Zu teuer und zu kompliziert seien die Sperren, die ohnehin keinen Erfolg versprechen. „Wir fühlen uns von den Providern getäuscht“, erklärte Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium im April auf dem Kölner Forum Medienrecht – schließlich hätten dieselben Provider ja nun der Sperre von Kinderporno-Seiten zugestimmt.
Wenn die DNS-Sperren gegen Kinderpornografie eingeführt worden sind, will Hessen einen erneuten Anlauf unternehmen. Um weitere Sperrungen auszusprechen müsste nicht einmal das Gesetz geändert werden. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sei Rechtsgrundlage genug. „Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht“, erklärt Sievers.
Man sieht also schon sehr deutlich, dass es nicht bei dem Wahlkampf-kompatiblen Thema „Kinderpornografie“ bleiben wird.
Die Volksrepublik China hat die Zensurdebatte in Deutschland offenbar gut verfolgt (immerhin ist die chinesische Botschaft gleich um die Ecke von der C‑Base). Bei den Konsultationen zum nächsten Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Genf haben sie den Vertretern des Westens das direkt aufs Brot geschmiert :
[A]ll countries have the right to filter the contents of certain Internet sites. And I think that this is something that all countries are in the process of doing. IGF as a meeting hosted, under the auspices of the United Nations, talks about URL blocking. Now, will this give an impression to the outside world that the United Nations are against content blocking? Are the U.N. against the practice of certain states filtering some Internet sites so that when we talk about „blocking,“ should the theme of blocking be incorporated in our IGF meeting? We have to be very careful about that.
Interessant ist bundespolitisch nun die Reaktion aus den Ländern. Der Bundesrat ist am Freitag vorerst auf die Seite der Sperr-Befürworter gegangen :
Der Bundesrat habe am Freitag den Rahmenbeschluss des EU-Rats zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie unterstützt. Dieser Beschluss sieht vor, dass jedes EU-Mitgliedsland den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt sperren lassen kann.
Da dürfte aber noch Bewegung drin sein. Wie man hört, wird das Thema in einigen SPD-Landesverbänden kontrovers diskutiert. Es könnte sich also lohnen, mal die Vertreter der Landesregierungen, wo es keine alleinige Mehrheit für CDU/CSU und SPD gibt, auf das Thema anzusprechen. Besonders junge Abgeordnete haben hier eher ein offenes Ohr, und wenn die sich zusammen schließen, hört wohl auch mal deren Fraktionsspitze auf sie.
Johnny Häusler von Spreeblick war übrigens zu diesem Thema gestern bei Spiegel TV . Da gibt es einen ganz guten Eindruck, wie die Diskussion mittlerweile strukturiert ist.
Was tun?
Nun, da bietet sich immer noch einiges an:
- mehr Unterzeichner für die Petition finden. Zahlen zählen im politischen Diskurs.
- bei den Grundrechtsfesten und Grundgesetzlesungen am 23. Mai mitmachen
- eure Wahlkreis-Abgeordneten ansprechen (höflich und sachlich bleiben!)
- weitere Ideen im Wiki des AK Zensur lesen und selber eintragen.
Ach ja: Die geplante Gegenoffensive der Sperr-Befürworter scheint noch interne Abstimmungsprobleme zu haben. Jedenfalls kam der bereits in der Presse kursierende Plan für einen Aufruf zu „besseren“ Sperren bislang offenbar nicht zustande.
Update: Dass jetzt gleich die Seiten der Deutschen Kinderhilfe defaced werden, hätte ich nicht gedacht, als ich von „Zuspitzung“ schrieb. Leute: Das war eine saudumme Idee, Fefe hat das schon ganz richtig kommentiert .