Offener Brief zu ACTA: “Eine globale Bedrohung der Freiheit”

von simoncolumbus um 13:48 am Donnerstag, 10. Dezember 2009 | 4 Kommentare

Eine internationale Koalition aus Bürgerrechtlern, Verbraucherschützern und Verbänden der Internetwirtschaft richten sich mit einem offenen Brief zum “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” an die EU. Sie fordern das europäische Parlament und die Unterhändler der EU auf, alle Klauseln des multilateralen Abkommens abzulehnen, die Grundrechte und Freiheiten von EU-Bürgern und anderen einschränken würden.

Die Unterhändler der Europäischen Union werden am 17. Dezember 2009 ihre Stellungnahme zu den Vorschlägen des Handelsvertreters der USA für den Abschnitt von ACTA abgeben, der sich auf das Internet bezieht. Mehr zu ACTA auf netzpolitik.org.

Zu den Erstunterzeichnern des offenen Briefes gehören mehrere deutsche Organisationen, darunter auch netzpolitik.org. Weitere NGOs können sich hier anschließen. Der AK DATEN hat den Text dankenswerterweise ins Deutsche übersetzt:

ACTA ist ein breites Abkommen zwischen Regierungen das weite Bereiche, vom Zugang zu medizinischer Versorgung (als sozialer Schlüsselkomponente) [1] bis zur Internet-Regulierung bei Rechtsverstößen verhandelt. Wir befürchten, dieses Abkommen wird europäische Innovationen im einheitlichen digitalen Markt massiv behindern während es gleichzeitig Grundrechte und Demokratie in großem Maße untergräbt.

Die Verhandlungsführung wirft bereits gewichtige Fragen in Bezug auf Transparenz und den erforderlichen, demokratischen, Prozeß auf. Dies umso mehr, als das Abkommen nunmehr 18 Monate geheim gehalten wurde, obwohl einige Details an die Öffentlichkeit drangen. Noch verwirrender ist der Umstand, daß man dem europäischen Parlament den Zugang zu den Verhandlungsdokumenten verwehrte, während die us-amerikanische Industrie nach Unterschrift von Vetraulichkeitsklauseln vollständigen Zugriff erhielt.

Eine kürzlich erfolgte Analyse des ACTA Internet-Kapitels durch die Europäische Kommission beweist [2], daß die verhandelten Themen grundlegendes europäisches Recht bei weitem überschreiten.

Dabei ist es von herausragender Bedeutung, daß die Analyse der Kommission klar bestätigt, daß durch ACTA Grundrechte der EU Bürger, insbesondere die Meinungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis, hochgradig beschränkt würden.

Diese sind besonders gefährdet, da der aktuelle Entwurf mit “Three-Strikes”-Modellen und Inhaltsfilterungsgrundsätzen dazu ansetzt, zivil- und strafrechtliche Haftung für die Infrastruktur-Betreiber, wie z.B. Internetdiensteanbieter, einzuführen (“Störerhaftung”). Der Entwurfstext ist geeignet um in radikaler Weise die sowohl für Verbraucherrechte als auch den Wettberwerb notwendige und grundlegende Interoperabilität (z.b. Netzübergänge) abzubauen.

Folgerichtig fordern wir das europäische Parlament auf, die Verhandlungsführer zu einer transparenten Verhandlungsführung und zur Veröffentlichung des Vertragsentwurfes anzuhalten und keinen Vorschlag zu akzeptieren, der Rechte und Freiheiten der Unionsbürger untergräbt. Wir fordern das europäische Parlament darüberhinaus auf, gegenüber Kommission und Ministerrat eine unmißverständliche Stellungnahme abzugeben, die klarstellt, daß das Parlament den Gesamtentwurf ablehnt, sofern diese grundlegenden Prinzipien außer Acht gelassen werden.

[1] Siehe:
http://www.oxfam.org/en/pressroom/pressrelease/2009-07-15/criminalize-generic-medicines-hurt-poor-countries

[2] Siehe:
http://sharemydoc.org/files/philip/ec_analysis_of_acta_internet_chapter.pdf

Kommentare