Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat im Gespräch mit dem Spiegel Selbstkritik in Bezug auf die Zensursula-Gesetzgebung geübt: SPD ist plötzlich gegen Internetsperren.
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Vizefraktionschef sagte dem SPIEGEL: „Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.“ Die SPD bestehe auf dem Prinzip „Löschen vor Sperren“.
Mag sein, dass Scholz noch nicht geübt in der um 180 Grad gedrehten Argumentation ist, aber das „Löschen vor Sperren“ zum Schluss klingt wieder nach CDU. Aber egal, die neue Argumentation muss noch etwas ausgeschliffen werden und klingt ansonsten wie bei uns halb kopiert. Heise hat noch mehr: SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz.
Scholz spricht sich für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden aus. Kriminelle Internetangebote sollten, wie dies bei der Wirtschaftskriminalität bereits heute möglich sei, binnen Stunden oder weniger Tage gelöscht und strafrechtlich verfolgt werden können. Dies sei möglich, da die Täter Staaten mit ausgebauter Internetinfrastruktur wie die USA oder die europäischen Länder bevorzugten.
Es ist ja erfreulich, dass die SPD sich nun besinnt und in diesem Fall zur Vernunft kommt. Erste Anzeichen für diesen Sinneswechsel hatten wir schon diese Woche gebloggt: Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg. Allerdings wird sich die SPD anstrengen müssen, das massiv verlorene Vertrauen von Vielen durch eine gute Netzpolitik zurück zu erkämpfen. Das wird nicht einfach.
Ich würde die Argumentation jetzt auch gerne von Martin Dörmann (MdB) hören, der als Chefunterhändler mit der CDU das Gesetz verhandelt hat.