Telekom-Paket-Unterhändler wechselt zu AT&T

Manchmal fragt man sich, warum politische Entscheidungen zustande kommen. Und dann ist alles ganz einfach. In der Debatte über Netzneutralität rund um die zweite Lesung des EU-Telekom-Paketes gab es vor allem einen sehr einflußreichen Player: Das US-Unternehmen AT&T. Nachdem der Kampf um Netzneutralität mit dem Sieg von Barack Obama für die US-Telcos verloren war (Wie man aktuell sehen kann), investierte vor allem AT&T eine Menge Lobby-Ressourcen, um wenigstens Europa in Schach zu halten. In der ersten Lesung zum Telekom-Paket hatte das EU-Parlament überraschenderweise ein starkes Bekenntnis für Netzneutralität abgegeben. Mit den Lobby-Ressourcen von AT&T konnte diese Entscheidung leider in der zweiten Lesung umgedreht werden. Der Netzneutralitäts-Paragraf wurde entschärft und wenig überraschend durch einen fest Wort-gleichen Paragrafen ersetzt, den AT&T vorgeschlagen hatte.

Vor allem die tschechische Regierung kümmerte sich im EU-Rat um die Interessen von AT&T & Co. Vor einigen Tagen wurde dann klar, warum sie dies machte. Der Vorsitzende der „Telecom Working Group“ im EU-Rat und verantwortlich für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament, der tscheche Filip Svab, ist zu AT&T gewechselt. Dort ist er nun Lobbyist und bekommt den Titel „External Affairs Director“ für Zentral- und Osteuropa. Und dort wird er sich weiterhin mit seinen Kontakten und Wissen dafür einsetzen, dass wir keine starken regeln für Netzneutralität in Europa erhalten. Mehr zum Hintergrund findet sich bei Iptegrity.com: EU negotiator lands top job in AT&T.

Was damit nur indirekt zu tun hat: Hier gibt es die Präsentation von T‑Mobile während eines EU-Meetings, wo sich T‑Mobile gegen Netzneutralität auspricht.