Vor 11 Tagen hatten wir über die Vorbereitungen für die dritte Lesung im EU-Telekom-Paket berichtet. Ein Vermittlungsausschuss, bestehend aus jeweils 27 Repräsentanten des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments verhandeln ab demnächst hinter verschlossenen Türen über das Schicksal des offenen, freien und neutralen Internets innerhalb der EU. Die 27 EU-Abgeordneten stehen jetzt fest. Dabei sind auch vier aus Deutschland. Die deutschen Politiker im Vermittlungsausschuss sind:
Angelika NIEBLER, CDU (32,7), Herbert REUL, CDU (23,2), Matthias GROOTE, SPD (54,6) und Silvana KOCH-MEHRIN, FDP (33,6).
La Quadrature du Net ermittelt immer fleissig bei Internet-relevanten Abstimmungen im EU-Parlament einen Wert für das Political Memory. (Bisher wurden u.a. Telekom-Paket, Softwarepatente und IPRED2 in den Wert einbezogen) So kann das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in Internetfragen transparent nachvollzogen werden. Das sind die Zahlen hinter den Namen. Wie man sehen kann, sticht niemand durch ein ausgesprochen Internet-freundliches Abstimmungsverhalten hervor. 100% ist der Höchstwert für ein besonders Internet- und Bürgerrechts-freundliches Abstimmungsverhalten. Aber die nun in den Vermittlungsausschuss gewählten Abgeordneten können sich gerne geläutert zeigen und ihr Ranking, sowie ihr Internet-Karma in dieser Legislaturperiode verbessern. Und Ihr könnt gerne diese Abgeordneten kontaktieren und sie bitten, sich gegen Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstößen (Haddoupi / 3‑Strikes) und für starke Netzneutralitäts-Regeln einzusetzen. Kontaktdaten findet Ihr durch Klicken auf die Namen.