Wikileaks: Regierungsprogramm der Union online

16 Kommentare zu “Wikileaks: Regierungsprogramm der Union online”

1. Olli
   Jun 23rd, 2009 @ 23:22

   Danke dafür, dass es Wikileaks und Netzpolitik.org gibt!

2. Cyberwurst
   Jun 23rd, 2009 @ 23:37

   2616/2617 “Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.”

   Fein, vielleicht fangen sie damit bei sich selber an!

3. Censorwatch
   Jun 23rd, 2009 @ 23:51

   Ungereimtheiten im CDU-Wahlprogramm…

   Die CDU arbeitet derzeit an ihrem Wahlprogramm. Einige Punkte waren ja bereits durchgesickert, z. B. zum deutschen “Three-Strikes”-Modell. Nun liegt der Gesamtentwurf vor.
   Darin gibt es einige ganz interessante Passagen. Zum einen zur Ausst…

4. spaz
   Jun 24th, 2009 @ 9:30

   Ach Du Schreck! Jetzt denken die erst recht, dass alles Böse aus dem Internet kommt!

5. BenBE
   Jun 24th, 2009 @ 9:46

   Irgendwie schon schade, wenn man sich inzwischen auf WikiLeaks über das Wahlprogramm einer Volkspartei informieren muss (frei nach Fefe). Bin leider noch nicht zum Lesen gekommen, aber die Andeutungen von dem, was man Brockenweise überall verstreut zu Lesen bekommt, lassen wirklich nichts Gutes erahnen. Der Abwahlempfehlung für CxU und SPD kann ich nur zustimmen: Politiker sollen verdammt noch mal dem Volk dienen, dieses vertreten und in ihren Entscheidungen transparent sein: Sowas erreicht man nicht, wenn man sich das Wahlprogramm auf einer Anti-Zensur-Plattform organisieren muss. Da ist mir das Parteiprogramm-Erarbeitungsmodell der Piraten um einiges lieber: Das Programm ist im ständigen Wandel, aber jederzeit einsehbar inklusive der Änderungen.

   Ich bin für Projekt 18 Promille als Wahlzeil für CDU und SPD. So etwas selbstgefälliges brauchen wir nicht!

6. Frank
   Jun 24th, 2009 @ 10:40

   @BenBE: Es ist der Entwurf des Wahlprogramms, nicht das Wahlprogramm. Und es wird in der Partei gerade diskutiert, daher sind durchaus noch Änderungen möglich.

7. Dr. Kawashima
   Jun 24th, 2009 @ 10:46

   @Frank: Klar sind Änderungen möglich, ein klein bisschen Luft nach unten ist noch.

   @BenBe: Von 18 % träumen die, soviel Stimmen kriegen die nie!!

8. Matthias
   Jun 24th, 2009 @ 14:48

   Ich weiß gar nicht, warum sich alle so aufregen. Das Wahlprogramm ist doch noch gar nicht offiziell verabschiedet und da ist es ganz normal, dass es nicht auf der Partei-Webseite veröffentlicht wird.

9. Justus
   Jun 24th, 2009 @ 14:53

   Ich finde es sogar eine Sauerei, wenn rohe Entwürfe geleakt werden. In der Regel macht man das um etwas ganz Bestimmtes zu erreichen…

   Ich wette, dass das endgültige Wahlprogramm keine 3-strikes-Regelung enthält.

10. markus
    Jun 24th, 2009 @ 15:05

    @8 und @9: Mag ja sein, dass ich etwas naiv bin. Aber warum wird die Diskussionsgrundlage des Parteiprogrammes nicht vorher online gestellt? Bzw. Warum soll die Vorgehensweise normal sein, wenn alle anderen Parteien das anders machen?

11. Jörg-Olaf Schäfers
    Jun 24th, 2009 @ 15:22

    Matthias: Ich rege mich nicht auf. Allerdings freut es mich, dass Wikileaks das Programm nun vorab zur Diskussion anbietet (im politischen Berlin kursiert es ohnehin).

    Justus: Natürlich will Wikileaks (oder wir, mit dem Hinweis) was erreichen: Transparenz. Die sollte für eine Volkspartei eigentlich selbstverständlich, oder?

    Von einem “rohen Entwurf” kann hier übrigens keine Rede sein. Es ist ein Release Candidate, wenn man IT-Terminologie verwenden will.

    Zur 3-Strikes-Regelung: Im äusserst unwahrscheinlichen Fall, dass die noch rausgenommen wird, dürfte dies dem negativen Feedback in der Öffentlichkeit zu verdanken sein. Sicher aber nicht plötzlich einsetzender Erkenntnis.

    Ansonsten: Das was markus schreibt.

12. Till
    Jun 24th, 2009 @ 16:33

    @Matthias: kommt drauf an, wie transparent die Partei ist. Der Entwurf des grünen Wahlprogramms war öffentlich, die Änderungsanträge auch; bei der SPD musste ein bißchen gesucht werden, letztlich gab es das dort aber auch. Außerdem habe ich gehört, dass das Programm gar nicht beschlossen werden soll, bzw. nur vom Parteivorstand. Stimmt das?

    (P.S. die Captcha-Fehlermeldung stimmt nicht – “du kommentierst zu schnell” ist falsch)

13. val
    Jun 24th, 2009 @ 17:06

    CDU & SPD … PISS OFF!!! War ein Fehler das ich mich nie für Politik interessiert habe. Jetzt gibt es einiges nachzuholen:)

14. Martin
    Jun 24th, 2009 @ 20:23

    Gerade bei der taz gelesen:

    “Im Kampf gegen die sogenannte Internetpiraterie macht die CDU einen Rückzieher: Im Wahlprogramm der Partei wurde eine Passage gestrichen, die im Kampf gegen “Rechtsverletzungen” im Netz das Sperren von Internetzugängen “nach französischem Vorbild” in Aussicht stellte.”

    Besonders schoen ist der Kommentar von Frau Krogmann, einfach lesen und den Wiederspruch zu ihrem Abstimmverhalten geniessen:

    http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/cdu-mottet-netzguillotine-ein/

15. Justus
    Jun 24th, 2009 @ 22:21

    @11 Jörg-Olaf Schäfers

    Es geht nicht darum, was Wiki-Leaks erreichen will. Sondern darum, was derjenige erreichen will, der eine nicht abgestimmte Entwurfsvorlage ins Internet leaked. Und stimmt, der Entwurf kursiert im politischen Berlin, allerdings schon in einer neueren Fassung. 3-strikes… out. ;-)

16. apoc's blog | chaoflux.de
    Jul 3rd, 2009 @ 17:25

    [Eilmeldung]: Anschlagswarnung…

    Das “Ministerium für Wahrheit und Angst” der geliebten Bundesregierung warnt:
    Kürzlich sind erste Anschlagsplanungen für die Zeit nach der Bundestagswahl am 27. September aufgetaucht. In diesen plant die Terrororganisation “Schwarze Pest” schwe…

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