Spiegel Online hat Ursula von der Leyen interviewt. Das ist überaus lesenswert. Sie hat Kreide gefressen, ihre PR-Agentur arbeiten lassen und will ihr Image retten. Von „ich wollte nur“ bis „ich habs doch nicht so gemeint“ muss Mutter Beimer ihren Griff ins Klo rechtfertigen – und versagt nach wie vor auf ganzer Linie. Eine kleine Interview-Analyse ihrer verschiedenen Rollen:
Zensursula, die PR-Frau:
„Erst ist Schulterzucken da, dann gibt es kübelweise Kritik, aber dann stellen wir gemeinsam fest: Da ist ein Problem, wir müssen handeln. Es mag unterschiedliche Wege geben, aber im Ziel sind wir einig. Und jetzt ist das Gesetzesverfahren da.“ .. „Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab. Die offen zugänglichen Internet-Bilder von vergewaltigten Kindern sind zu lange nur in kleinen Zirkeln diskutiert worden. Jetzt ist es Zeit zu handeln.“
An diesem ersten Absatz wird deutlich, wie Ursula von der Leyen politisch vorgeht: sie rechtfertigt ihren PR-GAU damit, dass ohne ihren kopf- und sinnlosen Vorstoß das Thema nicht diskutiert worden sei. Kann man das noch Perfidie nennen? Nein, das ist nur die pure Angst der Schlange vor der Schlinge, die sie sich selbst geknüpft hat. An einen Klasse PR-Coup gedacht (hey, Kinder gehen immer!) und die Rechnung nur mit „Bild, Bams und Glotze“ gemacht. Dumm gelaufen.
Zensursula, die Aktionistin:
„Das sogenannte Access Blocking ist ja auch nur ein Teil unseres Gesamtplans, Kinderpornografie auf allen Ebenen zu bekämpfen. Das Wichtigste ist, die Täter zu verfolgen und zu stellen. Zweites Ziel ist, die Quellen zu schließen. Und der dritte, aber unverzichtbare Punkt bleibt: Web-Seiten zu blocken.“
Ursula von der Leyen hatte vier Jahre Zeit für ihren „Gesamtplan“. Passiert ist in dieser Zeit jedoch: nichts. Stattdessen tanzt sie wenig vor der Bundestagswahl mit einem schlecht inszenierten Politklamauk zurück in die Köpfe. Sie hat eine miserable Amtsbilanz und kann das ganz offensichtlich nur mit Kinderpornokrawall übertünchen. Angesichts dessen, was real Missbrauchsopfer erleiden müssen und mussten, verbietet sich hier jedoch der Gebrauch der Formulierung „politischer Missbrauch“, wenn er auch kaum von der Hand zu weisen ist.
„Nur beim Thema Access Blocking hat es zehn Jahre lang Gespräche hinter verschlossenen Türen gegeben, aber vergebens. Es hat sich nichts getan.“
Warum, Frau von der Leyen, warum nur?
Zensursula, die Kompromissbereite:
„Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir ein Gremium mit unabhängigen Experten schaffen, das die Blockierlisten unter dem Mehr-Augen-Prinzip anschaut.“
Appeasement-Policy. Dieser Gesetzesentwurf gehört einfach nur in die Mülltonne. Ob mit oder ohne Expertengremium.
Zensursula, die Lernbefreite:
Eine der seltsamsten Stellen im Interview ist diese hier. Das in scharfem Ton geführte Interview hat hiervor die Frage aufgeworfen, ob Kinderpornografie überhaupt über das WWW vertrieben wird.
„Spiegel: Wobei die meisten Kontakte nicht per WWW, sondern per Mail gewesen sein dürften…
Von der Leyen: …die auf verbotene Seiten verweist.“
Was sie hier nicht wiederholt, da es sich einfach nicht belegen lässt, von ihr aber früher zu Markte getragen und als Begründung benannt wurde:
„Noch einmal: Das ist ein Millionengeschäft. Es geht folgendermaßen: Das Anfixen geschieht über Spammails. Die permanente Beschäftigung mit solchen Inhalten führt dann zum Abbau von Hemmschwellen und löst den Hunger nach mehr aus. Die Nachfrage steigt. Das heizt den Markt an, wie wir alle hier im Raum wissen. Es ist eben so, dass 80 Prozent der User über das Internet, über diesen allgemeinen Weg, dort hineinfinden. “
(Ursula von der Leyen, Rede vor dem 16. Deutschen Bundestag am 26.03.2009)
Ursula von der Leyen verschweigt nun lieber, was sich als zu großer Unfug herausgestellt hat. An ihrer Denkweise und Bewertung ändert dies jedoch nichts.
Zensursula, die Problemlöserin:
Doch weiter im Interview. Nun wirds nämlich endlich einmal wirklich absurd:
„Bisher wurden eher sporadisch Seiten gemeldet oder identifiziert. Access Blocking wird die Suche systematisieren. Wir möchten, dass in Zukunft zugleich immer Interpol verständigt wird, die in 160 Staaten dieser Welt vertreten sind.“
Warum sollten Internetsperrungen die Suche systematisieren? Gibt es schon ein Microformat für den schnellen Austausch der Internetsperrer in UK, Schweden, Dänemark und Deutschland? Oder gar eine offene API? Internetsperrungen sind keine Systematisierung der Suche nach Inhalten, deren Entstehung und Vertrieb das Problem darstellen.
Zensursula, die Belehrende:
Etwas später kommt ein neuer Höhepunkt:
„Es geht um Kinderpornografie und nichts anderes. … Wenn ein künftiger Gesetzgeber Sperren ausweiten will, muss er ein völlig neues Gesetz schaffen, mit Anhörungsverfahren, Petitionen und allem, was noch dazugehört. Niemand kann ein Gesetz unbemerkt ändern.“
Das stimmt. Deshalb wollte Ursula von der Leyen zuerst auch nur Verträge mit den Provider abschließen, korrekt? Und auch die Protokollierungspflicht ist Dank der Transparenzleistung des BMFSFJ ins Spiel gekommen?
Zensursula, die Zicke:
Achtung, hier kommt jetzt aber eine politische Messerspitze, über die die Netzgemeinde bitte Nachdenken sollte:
Die Interviewer fragen:
„Wenn ich aus Versehen durch das Anklicken einer Spam-Mail auf eine Stoppschild-Seite gelange, muss ich damit rechnen, auf eine Ermittlungsliste zu kommen, und dann meine Unschuld beweisen zu müssen?“
Von der Leyen:
Generalverdacht? Nein. Den auszuschließen war ausdrücklich mein Anliegen. *Und ich denke, das Bundesjustizministerium hat sich gründlich überlegt, wie die von ihm gewünschte Regelung aussehen muss.*“
Ursula von der Leyen sagt hier: die Protokollierungspflicht ist vom Justizministerium, dem von der SPD-Ministerin Brigitte Zypries geführten BMJ, gewünscht worden. Das ist überaus interessant. Das sollte man beim BMJ in Erfahrung bringen. Wer ruft da an?
Mehr zum Thema bietet unsere kommentierte Zensursula – Linkliste.