Zensursula hat viele Gesichter
von markus um 0:24 am Mittwoch, 27. Mai 2009 | 71 Kommentare
Spiegel Online hat Ursula von der Leyen interviewt. Das ist überaus lesenswert. Sie hat Kreide gefressen, ihre PR-Agentur arbeiten lassen und will ihr Image retten. Von “ich wollte nur” bis “ich habs doch nicht so gemeint” muss Mutter Beimer ihren Griff ins Klo rechtfertigen – und versagt nach wie vor auf ganzer Linie. Eine kleine Interview-Analyse ihrer verschiedenen Rollen:
Zensursula, die PR-Frau:
“Erst ist Schulterzucken da, dann gibt es kübelweise Kritik, aber dann stellen wir gemeinsam fest: Da ist ein Problem, wir müssen handeln. Es mag unterschiedliche Wege geben, aber im Ziel sind wir einig. Und jetzt ist das Gesetzesverfahren da.” .. “Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab. Die offen zugänglichen Internet-Bilder von vergewaltigten Kindern sind zu lange nur in kleinen Zirkeln diskutiert worden. Jetzt ist es Zeit zu handeln.”
An diesem ersten Absatz wird deutlich, wie Ursula von der Leyen politisch vorgeht: sie rechtfertigt ihren PR-GAU damit, dass ohne ihren kopf- und sinnlosen Vorstoß das Thema nicht diskutiert worden sei. Kann man das noch Perfidie nennen? Nein, das ist nur die pure Angst der Schlange vor der Schlinge, die sie sich selbst geknüpft hat. An einen Klasse PR-Coup gedacht (hey, Kinder gehen immer!) und die Rechnung nur mit “Bild, Bams und Glotze” gemacht. Dumm gelaufen.
Zensursula, die Aktionistin:
“Das sogenannte Access Blocking ist ja auch nur ein Teil unseres Gesamtplans, Kinderpornografie auf allen Ebenen zu bekämpfen. Das Wichtigste ist, die Täter zu verfolgen und zu stellen. Zweites Ziel ist, die Quellen zu schließen. Und der dritte, aber unverzichtbare Punkt bleibt: Web-Seiten zu blocken.”
Ursula von der Leyen hatte vier Jahre Zeit für ihren “Gesamtplan”. Passiert ist in dieser Zeit jedoch: nichts. Stattdessen tanzt sie wenig vor der Bundestagswahl mit einem schlecht inszenierten Politklamauk zurück in die Köpfe. Sie hat eine miserable Amtsbilanz und kann das ganz offensichtlich nur mit Kinderpornokrawall übertünchen. Angesichts dessen, was real Missbrauchsopfer erleiden müssen und mussten, verbietet sich hier jedoch der Gebrauch der Formulierung “politischer Missbrauch”, wenn er auch kaum von der Hand zu weisen ist.
“Nur beim Thema Access Blocking hat es zehn Jahre lang Gespräche hinter verschlossenen Türen gegeben, aber vergebens. Es hat sich nichts getan.”
Warum, Frau von der Leyen, warum nur?
Zensursula, die Kompromissbereite:
“Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir ein Gremium mit unabhängigen Experten schaffen, das die Blockierlisten unter dem Mehr-Augen-Prinzip anschaut.”
Appeasement-Policy. Dieser Gesetzesentwurf gehört einfach nur in die Mülltonne. Ob mit oder ohne Expertengremium.
Zensursula, die Lernbefreite:
Eine der seltsamsten Stellen im Interview ist diese hier. Das in scharfem Ton geführte Interview hat hiervor die Frage aufgeworfen, ob Kinderpornografie überhaupt über das WWW vertrieben wird.
“Spiegel: Wobei die meisten Kontakte nicht per WWW, sondern per Mail gewesen sein dürften…
Von der Leyen: …die auf verbotene Seiten verweist.”
Was sie hier nicht wiederholt, da es sich einfach nicht belegen lässt, von ihr aber früher zu Markte getragen und als Begründung benannt wurde:
“Noch einmal: Das ist ein Millionengeschäft. Es geht folgendermaßen: Das Anfixen geschieht über Spammails. Die permanente Beschäftigung mit solchen Inhalten führt dann zum Abbau von Hemmschwellen und löst den Hunger nach mehr aus. Die Nachfrage steigt. Das heizt den Markt an, wie wir alle hier im Raum wissen. Es ist eben so, dass 80 Prozent der User über das Internet, über diesen allgemeinen Weg, dort hineinfinden. ”
(Ursula von der Leyen, Rede vor dem 16. Deutschen Bundestag am 26.03.2009)
Ursula von der Leyen verschweigt nun lieber, was sich als zu großer Unfug herausgestellt hat. An ihrer Denkweise und Bewertung ändert dies jedoch nichts.
Zensursula, die Problemlöserin:
Doch weiter im Interview. Nun wirds nämlich endlich einmal wirklich absurd:
“Bisher wurden eher sporadisch Seiten gemeldet oder identifiziert. Access Blocking wird die Suche systematisieren. Wir möchten, dass in Zukunft zugleich immer Interpol verständigt wird, die in 160 Staaten dieser Welt vertreten sind.”
Warum sollten Internetsperrungen die Suche systematisieren? Gibt es schon ein Microformat für den schnellen Austausch der Internetsperrer in UK, Schweden, Dänemark und Deutschland? Oder gar eine offene API? Internetsperrungen sind keine Systematisierung der Suche nach Inhalten, deren Entstehung und Vertrieb das Problem darstellen.
Zensursula, die Belehrende:
Etwas später kommt ein neuer Höhepunkt:
“Es geht um Kinderpornografie und nichts anderes. … Wenn ein künftiger Gesetzgeber Sperren ausweiten will, muss er ein völlig neues Gesetz schaffen, mit Anhörungsverfahren, Petitionen und allem, was noch dazugehört. Niemand kann ein Gesetz unbemerkt ändern.”
Das stimmt. Deshalb wollte Ursula von der Leyen zuerst auch nur Verträge mit den Provider abschließen, korrekt? Und auch die Protokollierungspflicht ist Dank der Transparenzleistung des BMFSFJ ins Spiel gekommen?
Zensursula, die Zicke:
Achtung, hier kommt jetzt aber eine politische Messerspitze, über die die Netzgemeinde bitte Nachdenken sollte:
Die Interviewer fragen:
“Wenn ich aus Versehen durch das Anklicken einer Spam-Mail auf eine Stoppschild-Seite gelange, muss ich damit rechnen, auf eine Ermittlungsliste zu kommen, und dann meine Unschuld beweisen zu müssen?”
Von der Leyen:
Generalverdacht? Nein. Den auszuschließen war ausdrücklich mein Anliegen. *Und ich denke, das Bundesjustizministerium hat sich gründlich überlegt, wie die von ihm gewünschte Regelung aussehen muss.*”
Ursula von der Leyen sagt hier: die Protokollierungspflicht ist vom Justizministerium, dem von der SPD-Ministerin Brigitte Zypries geführten BMJ, gewünscht worden. Das ist überaus interessant. Das sollte man beim BMJ in Erfahrung bringen. Wer ruft da an?
Mehr zum Thema bietet unsere kommentierte Zensursula – Linkliste.
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71 Kommentare zu “Zensursula hat viele Gesichter”
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Mai 27th, 2009 @ 0:40
Sehr gelungene Analyse. Danke, Markus!
Zu dem Zitat “Niemand kann ein Gesetz unbemerkt ändern” möchte ich noch folgendes ergänzen:
Es wird gar nicht nötig sein, dass ein zukünftiger Gesetzgeber das Gesetz ändert. Ist die Sperr-Infrastruktur erst einmal installiert, werden die Gerichte unter Anwendung der Mitstörerhaftung schon dafür sorgen, dass die Provider auch andere Inhalte sperren.
Unbedingt http://www.heise.de/ct/artikel/138426 lesen! (letzte drei Abschnitte)
Meine Befürchtung: Sperrung ist die neue Abmahnung
Mai 27th, 2009 @ 0:43
Tja, unsere Uschi ist doch die Beste… *seufz*
Ich frage mich gerade, da Frau von der Leyen von anfixen sprach, was sie wohl damit meinte in Bezug auf KiPo? Wenn man oft genug derartige Bilder sieht, beginnt man automatisch süchtig danach zu werden? Darauf zu stehen??
Hey, ich stehe nicht auf Kerle, obwohl ich schon oft welche nackt gesehen habe. Nach Frau von der Leyens augenscheinlicher Logik müsste ich – da ich ja schon “angefixt” wurde – mittlerweile Stockschwul sein und Butter aus drei Metern Entfernung zum Schmelzen bringen, zumal ich auch noch gerne mit schwulen Kumpels abhänge und Klöne. Seltsam nur das ich es nicht bin…
Es ist ja bei manchen Leuten eine unangenehme Angewohnheit von sich auf andere zu schließen, das eigene Verhalten auch dem Anderen anzulasten. Da stellt sich mir die Frage, wieviele KiPo’s hat Frau von der Leyen bereits im Rahmen ihrer “Tätigkeit” betrachtet? Sollte man ihre Überlegung zum Thema “anfixen” auch einmal auf Sie anwenden?
Aber das wäre ja unfair und würde ihr unterstellen ein labiler Mensch zu sein, jemand der charakterlich nicht gefestigt ist, einer dwelcher sich von Bildern zu stark beeinflussen lassen würde, was ich natürlich nicht will.
Eines muss ich jedoch feststellen: Eine solch bescheuerte Argumentation habe ich lange nicht gesehen!
Grüße
Ingo
Mai 27th, 2009 @ 0:44
*beifallklatsch*
Auf so einen Beitrag hatte ich schon sehnsüchtig gewartet!
Mai 27th, 2009 @ 0:47
Ich frage mich, ob das jetzt Unwissenheit, ein gekränktes Ego,Starrsinn oder Machtgeilheit ist.
Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen.
Mai 27th, 2009 @ 0:50
@Martin Grandrath (#1): Sperren werden wohl kaum die neuen Abmahnungen, denn mit Sperren können die Rechtsanwälte kein Geld machen. Sollte es aber tatsächlich so kommen, wäre das für Webseitenbetreiber sogar besser, denn gesperrte Seiten können weiter einfach von Interessierten betrachtet werden und die Sperrung ist im Vergleich zur Abmahnung für den Betreiber unschlagbar günstig.
>:->
Mai 27th, 2009 @ 0:50
das Interview hat sicher das Zeug zum Klassiker auch für den Deutschunterricht .. aber, hmm, welche Kreide?
Wie geht denn eine klarere Absage an den Rechtsstaat als
“dieser Straftatbestand muss nicht täglich durch einen
Richter noch einmal wiederholt werden”?
Mai 27th, 2009 @ 0:53
[...] 2: netzpolitik hat den Spiegelartikel mitsamt Aussagen mal etwas gründlicher [...]
Mai 27th, 2009 @ 0:56
Hallo,
guter Artikel.
Zur Zypresse ähm Zypries:
Von der Leyen ist hier mit einem Gesetz vorgesprescht und Zypries musste zu Beginn schon einstecken, als sie ins Gesetz gleich Musikindustrie und Glückspielseiten einbringen wollte.
Das Urschel hatte dann aber mit dem Gesetz einfach so viel Aufmerksamkeit, das sie nach Punkten einfach vorne lag. Es blieb Zypries einfach nichts anderes übrig, im Blick auf Wahlkampf noch irgend einen Schwachfug mit einzubringen, um wenigstens dort nachziehen zu können.
Zwischen von der Leyen und Zypries ist ein Krampf ähm Kampf, teilweise sogar Krieg, ausgebrochen den beide zusätzlich untereinander ausfechten.
Mai 27th, 2009 @ 0:56
Vorsicht Ingo!
Bitte nicht Schwule und Kinderpornographen in einen Topf schmeissen, auch wenn du es sicher nicht so gemeint hast.
Ansonsten: Tolle Analyse Markus und – leider – weitermachen! So leicht kommt die Frau nicht davon! Vor allem was ihre wirkliche Motivation hinter dem ganzen Schmu ist, sind sicher noch nicht alle Details ausgiebig genug beleuchtet.
Ich bin gerade ernsthaft überrascht von dem echt nicht schlechten Interview auf SPON!
Mai 27th, 2009 @ 1:00
[...] Zensursula hat viele Gesichter [...]
Mai 27th, 2009 @ 1:04
So langsam könnte man echt mal aufhören ständig neue, beleidigende Namen für Ula zu erfinden. Damit macht sich die Anti-Sperren Bewegung doch nur selbst zum Horst.
Mai 27th, 2009 @ 1:15
Gut dass du angefangen hast, Markus, da kann man sicher in den Kommentaren noch einiges ergänzen.
Ein Satz stört mich allerdings:
“Sie hat eine miserable Amtsbilanz und kann das ganz offensichtlich nur mit Kinderpornokrawall übertünchen.”
Inwiefern hat sie als Familienministerin generell eine “miserable Amtsbilanz”? Das sollte hier nicht einfach so behauptet werden. Soweit ich das überblicke, hat sie mindestens gegen die Konservativen in der Union die Elternzeit und das Elterngeld durchgekämpft. Das war schon eine imposante Leistung.
Meiner Einschätzung nach hat sie während der Vorbereitungen zum Rio-Kinderschutzgipfel Ende letzten Jahres zum ersten Mal von diesem Thema gehört und ist dann – nachvollziehbar und gut gemeint – darauf angesprungen. Leider war sie dabei extrem schlecht beraten, sowohl was die Inhalte als auch was die Kommunikation angeht. Es ist eigentlich tragisch, dass sie sich mit der Zensur-Debatte die öffentliche Wahrnehmung ihrer Amtsbilanz so verhagelt hat. Das wäre nicht nötig gewesen.
Mai 27th, 2009 @ 1:17
Kleiner Zusatz:
Die Ansicht vdL “Und Sie meinen, es führt zum Ziel, wenn in jedem einzelnen Fall ein Richter entscheidet: Ja, es ist 184b. Wir haben einen scharf umrissenen Straftatbestand im Gesetz, dazu sind Gesetze da.” steht in krassem Gegensatz zu Art 101 I 2 GG (Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.)
Aber man darf natürlich den Ministern nicht immer ständig dieses dämliche Grundgesetz vorhalten. Dann ist man wieder Karlsruhe-Tourist.
Mai 27th, 2009 @ 1:27
Witzig ist auch die Stelle, wo sie den Klickstatistiken bei SPON mehr traut als den Kriminalstatistiken des BKA.
Das läßt tief blicken.
Mai 27th, 2009 @ 1:36
@12:
“…Meiner Einschätzung nach hat sie während der Vorbereitungen zum Rio-Kinderschutzgipfel Ende letzten Jahres zum ersten Mal von diesem Thema gehört…”
Als Familienministerin?
Wohl kaum.
Jeder halbwegs gebildete und informierte Otto-Normal-Bürger ist sich dieses Problems bewusst.
Also das kann sie keinem glaubhaft weismachen.
Mai 27th, 2009 @ 2:26
[...] Volk: Perfekt inszeniert (26.05.09) – Auch eine Antwort von uns zum Interview netzpolitik.org Zensursula hat viele Gesichter (27.05.09) – Und noch eine deutliche [...]
Mai 27th, 2009 @ 2:28
grandioses interview, gute analyse. danke.
mehr wiederstand!
Mai 27th, 2009 @ 2:29
[...] Zensursula hat viele Gesichter – Kommentar: Eine deutliche Antwort auf das Spiegel online [...]
Mai 27th, 2009 @ 2:54
[...] Zensursula hat viele Gesichter (27.05.09) – Und noch eine deutliche [...]
Mai 27th, 2009 @ 5:49
Zensursula-Interview…
Markus hat auf Netzpolitik ein Interview untersucht, was Frau Zensursula von den Laien dem Spiegel gegeben hat. Bei Gelegenheit werde ich mir das auch nochmal sorgfältig durchsehen….
Mai 27th, 2009 @ 5:57
Ich vermisse den Punkt “einfaches Umgehen der DNS-Sperren durch Verwendung. eines anderen Nameservers” im Interview. Mich hätte da echt mal ihre Meinung interessiert.
Mai 27th, 2009 @ 7:22
Sie wird sagen (und hat das auch schon gesagt), dass das Gesetz technikoffen formuliert ist und da zu gegebener Zeit nachgebessert werden kann.
Mai 27th, 2009 @ 7:28
Ralf: Bei der eigenen Klientel gehört Elterngeld zur schlechten Bilanz – Männer werden finanziell bestraft, wenn sie nicht Zwangsurlaub machen? So etwas kann nur entschuldigt werden, wenn denn die Geburtenzahlen explosionsartig ansteigen. Tun sie aber nicht.
Mai 27th, 2009 @ 8:01
“Gelebte Demokratie”
Mai 27th, 2009 @ 8:14
“Das sollte man beim BMJ in Erfahrung bringen. Wer ruft da an?”
Ich habe Frau Zypries eine entsprechende Frage über abgeordnetenwatch.de gestellt. Mal sehen, ob sie darauf antwortet.
Mai 27th, 2009 @ 8:26
Von der Leyen äußert sich zu Kritik…
Von der Leyen spricht (im Spiegel)… and I must rant.
Toll!! Wir wurden erhört! Die Forderung nach rechtsstaatlicher Absicherung hat bewirkt, dass nun wieder ein "unabhängiges Gremium" zur Kontrolle der Bundesnetzpolizei durch die Debatt…
Mai 27th, 2009 @ 8:32
Aber ich will doch!…
“Das Wichtigste ist, die Täter zu verfolgen und zu stellen. Zweites Ziel ist, die Quellen zu schließen. Und der dritte, aber unverzichtbare Punkt bleibt: Web-Seiten zu blocken.”
Und obwohl das Interview bei Spiegel online ziemlich lang ist, bleibt…
Mai 27th, 2009 @ 8:37
Ralf: beim Elterngeld kommt der Hammer hinterher. Das Geld fällt unter den Progressionsvorbehalt, so daß wir nächstes Jahr wohl einige Hundert Euro Steuern zahlen dürfen. Toll, wo jetzt das Einkommen meiner Frau wegfällt und wir eh nix zurücklegen können.
Früher war das alles problemloser, 300 Euro 2 Jahre lang und gut wars. Und was glaubst Du, was mir mein Chef erzählt, wenn ich ‘n paar Monate Erziehungsurlaub nehmen will?
Mai 27th, 2009 @ 8:49
Von der Leyen: Spiegel-Interview und Netzpolitik-Interpretation…
Zum Interview des Spiegel: “Anti-Kinderporno-Gesetz: Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren”. Die nachvollziehbare Deutung und Klarstellung von Markus, der ein Punkt fehlt, der zusätzlich verdeutlicht, wie wenig durchdacht die Gesetzesakt…
Mai 27th, 2009 @ 9:01
@wolle, #9: “Bitte nicht Schwule und Kinderpornographen in einen Topf schmeissen, auch wenn du es sicher nicht so gemeint hast.”
Ja, doch. Und nicht nur Kinderpornographen & Schwule, auch Heterosexuelle gehören in den gl. Topf.
Die Frage: Wie gestaltet sich die Objektwahl – wird man durch Umgang mit Tieren zum Sodomisten? Durch Anblick von Bildern nackter Frauen von ‘Homosexualität geheilt’? Von Kinderbildern zum Pädophilen?
Und die Antwort ist: Nein, nein, nein. So entstehen sexuelle Präferenzen nicht. Nicht bei Hetero-, nicht bei Homosexuellen, und auch sonst nicht.
Da sind alle in einem Topf, sowie – auch wenn es Dir nicht gefällt – Pädophile den gleichen Stoffwechsel haben wie nicht Pädophile, atmen, schlafen, träumen – Menschen sind.
Statt die Wissenschaft wir hier das Märchenwunderland befragt um Politik zu machen. Und zwar von einer Ärztin, die es besser wissen müßte. Sie verrät die Wissenschaft, sie verrät ihre Ausbildung, sie verrät den Beruf des Arztes, wenn sie derartige Legenden in Umlauf bringt.
Mir graust vor derartigen Täuschern und Betrügern – was führt sie wirklich im Schilde?
Mai 27th, 2009 @ 9:05
Mich hat übrigens überrascht, daß das ehemalige Nachrichtenmagazin mit den gestellten Fragen etwas zur alten Schärfe zurückgefunden hat. Vielleicht war Frau v.d. Leyen auch überrascht, soo kritische Fragen gestellt zu bekommen.
Mai 27th, 2009 @ 9:40
[...] Markus von netzpolitik.org hat das von Spiegel Online mit Ursula von der Leyen geführte Interview analysiert und die wichtigsten, interessantesten und erschreckensten Punkte hervorgehoben. [...]
Mai 27th, 2009 @ 9:42
[...] dann… Auf netzpolitik.org wird das Interview bereits entsprechend gewürdigt, ebenso auf Wir sind das Volk. Beides [...]
Mai 27th, 2009 @ 9:42
Die Protokollierungspflicht war tatsächlich eine Forderung von Frau Zypries. Das war damals ganz klar in der Presse zu lesen. Keine der Koalitionäre sollte für Demokraten noch wählbar sein.
Mai 27th, 2009 @ 9:46
[...] Kürzlich hat Ursula von der Leyen bei Spiegel Online ein Interview gegeben, in dem sie mal etwas weniger Unfug geredet hat, als sonst so bisher. Beim genaueren Hinsehen fällt ihre Argumentation aber auch bei diesem Interview auseinander. Netzpolitik.org hat das schön analysiert. [...]
Mai 27th, 2009 @ 9:55
[...] Hinblick auf Zensursula hat Markus äußerst treffende Worte gefunden: Zensursula, die [...]
Mai 27th, 2009 @ 10:38
Das mit der Protokollierung ergibt sich hier auch aus dem letzten Absatz:
http://www.heise.de/newsticker/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetzesentwurf-zu-Kinderporno-Sperren–/meldung/136556
Gruß, Daniel
Mai 27th, 2009 @ 10:42
[...] mir einfach nicht sympathischer, aber ich bin es Leid und müßig mich weiter darüber aufzuregen. Haben andere schon zugenüge [...]
Mai 27th, 2009 @ 10:47
Ich vermisse einen Kommentar zu Uschi’s revolutionärer Äußerung zum Richtervorbehalt:
“Wir sprechen nur über den Straftatbestand der Kinderpornografie, der geregelt ist im Paragraf 184b StGB. Und dieser Straftatbestand muss nicht täglich durch einen Richter noch einmal wiederholt werden.”
Das finde ich doch ziemlich bemerkenswert. Wozu brauchen wir überhaupt noch das teure Richtergesocks? Das Urteil kann doch auch gleich der ermittelnde Polizist aussprechen, steht ja sowieso alles klar im Gesetz!
Mai 27th, 2009 @ 10:51
Es ist eine wirklich bodenlose Unverschämtheit von dieser Frau, Alle Männer als potentiell Pädophil hinzustellen!
Das lässt tief blicken und nimmt ihr jede Seriosität.
Haben wir nur noch traumatisierte Psychowracks in der Regierung? Da gehören einige in eine Therapie anstatt ins Parlament.
Mai 27th, 2009 @ 10:56
Mir stellt sich immer mehr die Frage, bei wem ich bei der nächsten Wahl überhaupt meine Kreuze machen soll …
SPD & CDU – haben sich in letzter Zeit ausreichend selbst disqualifiziert.
Grüne – Das politische Rückgrad wurde scheinbar mit der letzten Wahl und dem damit verbundenen Mit-Regieren-Dürfen abgegeben.
FDP – Hm, vielleicht. Zumindest machen die mal den Mund auf. Allerdings kann mich auch hier das Programm nicht wirklich vom Hocker reissen.
Was bleibt noch? Nicht wählen zu gehen ist für mich keine Alternative. Schon wegen der rechten (Linken) Partei(en).
Bleiben wohl nur die Piraten momentan, zumindest bei der Europawahl, und zu hoffen dass die bis zur nächsten lokalen Wahl groß genug geworden sind für die Listen.
Mai 27th, 2009 @ 10:57
Interessant finde ich auch das Detail zu der Initiative von Spiegel Online:
Zitat von der Leyen:
“Sie hatten auf SPIEGEL ONLINE vor vielen Jahren die Aktion “Netz gegen Kinderporno”. Ich frage mich, warum diese Aktivitäten eingeschlafen sind.”
Ich sehe das als Darstellung falscher Tatsachen. Die Meldestelle, die von Heise, Spiegel Online und Stern Online damals (1998) aufgebaut worden ist, ist aufgrund der Änderung der Meldemöglichkeiten und dem Absehen von Bestrafungen von Meldern eingestellt worden.
Die gute Frau scheint ein Talent dafür zu haben Dinge falsch darzustellen…
Quellen:
http://www.anti-kinderporno.de/seite/erklaerung.php (da steht wer ursprünglich dabei war)
http://www.heise.de/ct/Netz-gegen-Kinderporno–/artikel/134102
Mai 27th, 2009 @ 11:08
Schade, dass Du auf den skandalösen Absatz mit der Frage nach dem Richtervorbehalt nicht eingehst. In ihrer Begründung, der Straftatbestand sei ja hinreichend im StGB geregelt, der müsse also nicht mehrmals täglich noch von einem Richter überprüft werden, stellt Zensursula den Rechtsstaat vollständig in Abrede.
Dieser Ausführung folgend brauchen wir auch nicht mehr die Schuld oder Unschuld von Mördern durch ein Gericht ermitteln zu lassen — Mord ist hinreichend im StGB geregelt, bei Verdacht also einfach wegsperren.
Mai 27th, 2009 @ 11:11
@Rayne: Jap, die Piraten (http://piratenpartei.de/) finde ich sehr interessant (und mein Kreuz für die Europawahl haben sie auf jedenfall schonmal).
Mai 27th, 2009 @ 11:18
Ich wähl die Grünen bei der Europawahl. Die kommen rein und haben uns im Europaparlament immer bei Sachen wie dem Telekom-Paket unterstützt.
Mai 27th, 2009 @ 11:22
Ich habe beim BMJ schon vor einiger Zeit angerufen. Man hat dort keine Ahnung und ist nicht verantwortlich. Mein Angebot, sie auf einen fundamentalen juristischen Fehler im kommenden Gesetz aufzuklären, wurde nicht angenommen.
Es werden nur Luftblasen produziert. Ich habe icht den Eindruck gewonnen, irgenwer der beteiligten Politiker oder Beamten hätte wirkliches Interesse daran, dass Problem zu verkleinern.
Mai 27th, 2009 @ 11:34
Ich fand es schade, dass die Interviewer nicht die entscheidende Frage gestellt haben, ob es gute Gründe für die Annahme gibt, dass es ein umfangreiches kommerzielles Geschäft mit Kinderpornographie gebe und dass das Blockieren von Webseiten dieses Geschäft stören würde. Denn nur, wenn man dies beides annimmt, würde das Gesetz möglicherweise wirklich helfen, Kinder vor Missbrauch zu schützen. Dass in einem so langen Interview überhaupt nicht von den Kindern die Rede ist, ist traurig und bezeichnend. Es belegt eindrucksvoll, dass das Gesetz bloß eine Scheuklappen-Strategie verfolgt.
Mai 27th, 2009 @ 11:51
[...] Zensursula hat viele Gesichter [...]
Mai 27th, 2009 @ 11:53
@41 & 44
ncht nur hoffen das sie auch bei der wahl im september zugelassen werden, sondern dafür auch unterschreiben. dann kannst du dein kreuz auch da machen…..
ich bin tatsächlich am überlegen das erste mal meine stimme unkenntlich zu machen. mir graust es nur noch, egal wohin ich gucke….
eine traurige demokratin
Mai 27th, 2009 @ 12:22
Altes von Frau v. d. Leyen…
Im Spiegel-Interview: “Ihr könnt mich alle mal am *rsch lecken!” Oder in ihrer Sprache, auf die Frage, wie ernst sie die Petition nähme:
Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Zi…
Mai 27th, 2009 @ 14:26
@ Wolle
Ich würde mir eher die Zunge abbeissen und die Pulsadern öffnen bevor ich Schwule und Kinderschänder in einen Topf werfe!!!
Der Vergleich war auf das von von der Leyen ausgepsrochene Anfixen bezogen.
Ihrer Logik nach müsste ich schwul sein weil ich eben mit Schwulen rumhänge. Ich hätte auch schreiben können das man automatisch Briefmarken sammelt, wenn man Briefmarken oft genug sieht.
Ich würde niemals im Leben auf die Idee kommen jemandem mit Kinderschändern zu vergleichen, nur weil er das gleiche Geschlecht liebt.
Mai 27th, 2009 @ 14:29
[...] Dann hätten wir da ein Interview, das die Ministerin Spiegel-Online gegeben hat. Auch sehr interessant, wie sie nun offenbar ein wenig zurückrudert und doch nicht so recht ihre Fehler eingestehen will. Sehr gut ist auch der Kommentar zu diesem Interview auf Netzpolitk.org. [...]
Mai 27th, 2009 @ 14:34
Zum Beitrag: Glückwunsch, der ist echt gut gelungen!
Mai 27th, 2009 @ 14:55
Vielen Dank für das Auseinanderpflücken, dadurch erscheinen einige der Äußerungen in einem Licht, das die Hintergründe ausleuchtet.
“Zensursula, die Zicke” bietet den BMJ-Unterpunkt, der mir beim ersten Lesen schlicht entgangen ist!
Nochmal danke!
Mai 27th, 2009 @ 15:00
Auf dunklen Programmplaetzen nehmen sich die Oeffentlich-Rechtlichen Parteimedien jetzt auch es Themas an:
http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/zappinteraktivinternetsperren100.html
Eine Hart-aber-fair Sendung dazu ist laengst ueberfaellig.
Mai 27th, 2009 @ 15:44
ja, das gesetz ist ein fall für die mülltonne, und ja, frau von der leyen weckt auch in mir allergische reflexe (v.a. nachdem ich die rede in tutzing sehen und hören konnte). aber es ist stumpf und sinnlos, unter gleichgesinnten sich begeistert immer nur neu die eigenen aversionen zu bestätigen, wie es häufig (durchaus nicht immer) geschieht.
drei punkte sind für mich nachdenkenswert:
(1) wahr ist ja, dass eine intensive debatte und das crowdsourcing von web-kompetenz zum schlüssel- und auch symbolthema “kinderpornographie” tatsächlich erst durch von der leyens vorstoß ausgelöst worden ist. warum?
schön wäre es, wenn in zukunft eine digital-direkte demokratische bewegung selbst imstande wäre, diese beeindruckende energie, die man jetzt sieht, auf lohnende ziele zu richten. nicht nur über den staat zu jammern (mit grund, natürlich), nicht nur zu reagieren, sondern selbst politik zu *machen*.
(2) und, das hängt zusammen, es ist hochinteressant, erstaunlich und erschreckend, wie wenig *irgendwer* zum thema “Kinderpornographie im Internet” weiß. es sieht ja für mich laien so aus, als ob Alvar Freudes recherchen (und ihre vorläufer) überhaupt der erste ernstzunehmende versuch sind, sich auch nur eine annähernde idee davon zu verschaffen. traditionell wäre das ja die (inoffizielle) aufgabe “der medien” gewesen, also der alten medien, die da, wie es scheint, versagen. auch das spricht für eine plattform für web-basierte politik, wie sie jetzt gerade zu emergieren scheint.
(3) was auch hier für mich zum ersten mal so richtig greifbar wird, ist die notwendigkeit, ein projekt “Mainstream 2.0″ zu beginnen und voranzutreiben. was jetzt nicht mehr geht, ist die bisherige gemütliche aufteilung in ahnungslose ausdrucker draußen und web-insider innen (die wieder in 1990er-Linux/Admin-Veteranen und Web2.0er zerfallen).
das großartige an der ganzen sache: in den letzten zwei monaten ist plötzlich eine ganz neue qualität von deutscher web-öffentlichkeit und web-politik entstanden. Tipping Point?
Mai 27th, 2009 @ 16:01
[...] versagt nach wie vor auf ganzer Linie. Eine kleine Interview-Analyse ihrer verschiedenen Rollen: Eine Analyse des Interviews von der Leyenhaften bei Netzpolitik.org [...]
Mai 27th, 2009 @ 16:57
[...] Zitat: Spiegel Online hat Ursula von der Leyen interviewt. Das ist überaus lesenswert. Sie hat Kreide gefressen, ihre PR-Agentur arbeiten lassen und will ihr Image retten. Von “ich wollte nur” bis “ich habs doch nicht so gemeint” muss Mutter Beimer ihren Griff ins Klo rechtfertigen – und versagt nach wie vor auf ganzer Linie. Eine kleine Interview-Analyse ihrer verschiedenen Rollen [...]
Mai 27th, 2009 @ 18:39
[...] Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gab SPIEGEL Online am 26. Mai 2009 ein umfangreiches Interview zum Thema Internetsperren Sperren von Internetseiten. Netzpolitik.org hat ihre Argumente bereits auseinandergenommen und entsprechend besprochen. [...]
Mai 27th, 2009 @ 19:37
(…) UPDATE: Bei netzpolitik.org wird das gestrige SPON-Interview auseinandergenommen. (…)
Mai 27th, 2009 @ 22:06
[...] bei netzpolitik.org die Finger blutig schreibt zum Thema Zensursula, hat sehr schön rausgearbeitet, was von Ursulas jüngstem Spiegel-Interview zu halten ist. Kostprobe [...]
Mai 27th, 2009 @ 22:53
[...] Zensursula [...]
Mai 28th, 2009 @ 9:33
[...] Zensursula hat viele Gesichter [...]
Mai 28th, 2009 @ 13:30
links for 2009-05-28…
Zensursula hat viele Gesichter : netzpolitik.org
(tags: Zensur interview zensursula censorship toread)
…
Mai 28th, 2009 @ 15:00
[...] Zensursula hat viele Gesichter : netzpolitik.org (tags: Zensur interview zensursula censorship toread) [...]
Mai 28th, 2009 @ 16:51
[...] E-Mail löschen. Über VDLs Aussagen bei SpOn kann man nur lächeln (Kommentare dazu sind hier, hier und hier zu lesen), und auch seit der Anhörung dürfte klar sein, dass VDLs “Anti-Kinderporno” [...]
Mai 29th, 2009 @ 2:03
Ungereimtheiten: Von der Leyen im Spiegel-Interview…
Eine grundsätzliche Einschätzung des Beschwichtigungsversuchs von von der Leyen im Spiegel-Interview hat hier schon stattgefunden. An dieser Stelle soll auf einzelne Stellen im Interview eingegangen werden, die aufhorchen lassen.
Alle Zitate sind…
Jun 5th, 2009 @ 18:10
[...] Zensursula hat viele Gesichter [...]
Jun 6th, 2009 @ 13:21
[...] netzpolitik.org hat sich mit dem interview mal genauer beschäftigt. [...]
Dez 22nd, 2009 @ 13:30
[...] Spiegel Online hat Ursula von der Leyen interviewt. Das ist überaus lesenswert. Sie hat Kreide gefressen, ihre PR-Agentur arbeiten lassen und will ihr Image retten. Von “ich wollte nur” bis “ich habs doch nicht so gemeint” muss sie ihren Griff ins Klo rechtfertigen – und versagt nach wie vor auf ganzer Linie. [...]
Jan 6th, 2010 @ 14:40
[...] verstoßen. Man muss nun also darauf gefasst sein, dass tausende Sicherheitsbeamte durch Kinderpornografie angefixed werden, wie es Frau von der Leyen damals so schön [...]