Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben

50 Kommentare zu “Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben”

1. Christian
   Feb 17th, 2010 @ 14:12

   Oh man… Und ich dachte ernsthaft, dass der Knabe nicht ganz so hirnverbrannt ist, auf so einen Mist reinzufallen…

2. Peter
   Feb 17th, 2010 @ 14:16

   @Christian auch ich hätte nicht gedacht, dass unser Bundespräsident so einen Blödsinn unterschreibt

3. niclas197
   Feb 17th, 2010 @ 14:18

   Dabei ist die Sache doch so klar:

   formale Verfassungswidrigkeit aufgrund Art. 74 Abs. 1 Nrn. 7 und 11
   — das Zugangserschwerungsgesetz hat 0, nada, niente mit Wirtschaft zu tun, fällt daher in die Kompetenz der Länder (Subsidiaritätsprinzip)… ist ja denke ich mal klar, dass es sich hier um was Polizeirechtliches handelt…

   Es ist klar, dass der Bundespräsident die Gesetze nicht auf ihre materielle Verfassungskonformität hin prüfen kann, das soll er auch gar nicht. Die formalrechtliche Überprüfung ist aber weitaus einfacher und in diesem Fall auch relativ Eindeutig…

4. Jörg-Olaf Schäfers
   Feb 17th, 2010 @ 14:25

   @niclas: Dem Bundespräsidenten waren diese Einwände durch eine von RA Thomas Stadler in Zusammenarbeit mit im AK Zensur organisierten Juristen angefertigten Ausarbeitung (PDF) bekannt. Es hat nicht gereicht ,(

5. Stefan
   Feb 17th, 2010 @ 14:29

   Also zum einen gibt es – wie in der Diskussion in den letzten Monaten zu lesen war – reichlich Ansatzpunkte, das Ding vor dem BVerfG zu Fall zu bringen.
   Der Knackpunkt könnte der zweite Satz aus obigem Zitat sein: Da die Bundesregierung ja jetzt in der Lage ist, KiPo im Netz “effektiv und nachhaltig” bekämpfen zu können, besteht somit keinerlei Veranlassung, nochmal in irgendeiner Form einen ‘draufzusetzen.

6. Jörg-Olaf Schäfers
   Feb 17th, 2010 @ 14:43

   Nachtrag: Der Bundespräsident hat bzgl. der Verfassungskonformität des ZugErschwG keine Bedenken.

   Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr \auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes\ Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

   Meine Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten verbietet mir gerade einen ehrlichen Kommentar zu dieser Stellungnahme.

7. Tom
   Feb 17th, 2010 @ 14:47

   Nun ist also ein Gesetz in Kraft, dass nicht mal mehr die Herausgeber haben wollen. Klingt logisch.

8. Andi
   Feb 17th, 2010 @ 14:54

   Nitpick: Das Gesetz ist noch nicht in Kraft, dazu muss es erst noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, was allerdings Formsache ist. Das kann aber durchaus noch einige Tage bzw. sogar ein paar Wochen dauern.

   @Jörg-Olaf(6): Klingt für mich stark nach einem Standard-Textbaustein, in dem irgendjemand im Pressereferat die Variablen mit Fragmenten aus alten Texten (wie z.B. der Begründung des Gesetzentwurfs) gefüllt hat. Ich würde dem keine tiefere Bedeutung beimessen, so ärgerlich es auch inhaltlich ist.

9. Jörg-Olaf Schäfers
   Feb 17th, 2010 @ 14:54

   @Tom: Was man hat, das hat man. Von der Union erwartet ich diesbezüglich auch weder Konsequenz noch sonst irgendwas.

   Von der SPD, den Grünen und der Linken gibt es bereits entsprechende Anträge zur Aufhebung des Gesetzes.

   Ich bin ernsthaft gespannt, wie sich nun die FDP positioniert. Ist ja irgendwie gerade kein guter Zeitpunkt für weitere Konfrontationen …

10. piercyha
    Feb 17th, 2010 @ 14:55

    Schade, ich hatte mir eine andere Entscheidung erhofft.

    Wie die Kandidatin der Medienkompetenzpartei wohl entschieden hätte?

11. Jörg-Olaf Schäfers
    Feb 17th, 2010 @ 14:56

    @Andi: Sagen wir es so, nach der Vorgeschichte fände ich einen unbedachten Textbaustein pietätlos und unwürdig. Es ist aber auch keiner.

12. Parse
    Feb 17th, 2010 @ 14:57

    Diese Regierung macht das Volk irre:
    Sie erlässt ein Gesetz, an das sie sich selbst nicht halten will. Soll ich nun gleich eine Anzeige bei der Polizei machen.

    Oder soll ich mich bei meiner nächsten Straftat (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung)auf das Vorbild der Regierung berufen?
    Steht die Regierung außerhalb des Gesetzes und muss sich nicht an Recht und Ordnung halten?

    Wie soll ich das meinen Kindern erklären, dass in Deutschland schon wieder Sondergesetze gelten?

    Schlechte Zeiten bringen schlechte Menschen hervor.

13. Manuel
    Feb 17th, 2010 @ 14:57

    Geh ich recht in der Annahme, das nun jederzeit die Websperren in Kraft treten können, obwohl dies vorher von der Bundesregierung dementiert wurde. Auf eine Aussage der Bundesregierung, dies nicht zu tun, kann ich mich hierbei nicht verlassen. Warum wird ein Gesetz erlassen, das niemand benötigt. Die Hintergründe würden mich schonmal interessieren. Vielleicht werden nun klangheimlich die Sperren eingeführt. Würde mich über euer Feedback freuen .

14. Toljok
    Feb 17th, 2010 @ 15:02

    moment am 22.02 findet endlich die längst überfällige anhörung im petitionsausschuss zu der sache statt und der bundespräsident kann noch monatelangem zögern dieses gesetz zu unterzeichnen keine 5 tage länger mehr warten?!

    wieso muss ich dabei an SWIFT und das EU parlament denken… :/

15. ninjaturkey
    Feb 17th, 2010 @ 15:03

    Wer die erste Websperre findet und hier postet, hat gewonnen.

16. Jörg-Olaf Schäfers
    Feb 17th, 2010 @ 15:05

    @Manuel: So in etwa muss man die Lage wohl einschätzen, ja. Ich würde jedenfalls nicht darauf wetten, dass die Absichtserklärung aus dem Koalitionsvertrag dieses Jahr überlebt.

17. Uwe
    Feb 17th, 2010 @ 15:19

    Stellt sich die Frage, warum ein Gesetz abgesegnet werden muss, welches angeblich NIE zur Anwendung kommen soll???

    Uwe Wallner htt://glaubstduds.blogspot.com

18. Tharben
    Feb 17th, 2010 @ 15:19

    Wenn man den Bundespräsidenten nicht davon überzeugen konnte, dass das Gesetz inhaltlich nicht verfasssungskonform ist, wieso hat dann nicht Punkt 3 des Briefes von RA Stadler gegriffen: Fehlerhaftes Gesetzgebungsverfahren?

    Jörg Tauss schlägt im Fall der Unterzeichnung eben deswegen eine Normenkontrollklage vor. Man darf gespannt sein, wie ernst es der Opposition ist. Es werden offenbar 30% der Abgeordneten für diese Klage benötigt.

    Mich interessiert deswegen in erster Linie, was die SPD machen wird.

19. Volker Birk
    Feb 17th, 2010 @ 15:21

    Hierzu möchte ich gerne auf Rainald Grebe verweisen:

    Er scheint mir den Nagel auf den Kopf zu treffen.

    Viele Grüsse,
    VB.

20. Volker Birk
    Feb 17th, 2010 @ 15:21

    Oh, da scheint jemand Links zu löschen. Kommt der hier durch?

    http://www.youtube.com/watch?v=55SmADAueSs

    Viele Grüsse,
    VB.

21. Thomas
    Feb 17th, 2010 @ 15:22

    Was habt Ihr denn erwartet? Ist halt auch nur ne CDU-Scherge, der liebe Herr Bundespräsident.

22. Robert
    Feb 17th, 2010 @ 15:28

    Dieser Mist gerade, ACTA, Jugendschutzgesetz in Vorbereitung, Netzneutralität auf der Kippe, in Frankreich macht der Staat was er will mit dem Netz…..

    Am besten Stecker ziehen und die Arschlöcher machen lassen……

    Wohl denen, die für ihren Job k e i n Internet brauchen…

23. Torsten
    Feb 17th, 2010 @ 15:35

    @ninjaturkey
    ob der dann wirklich was gewonnen hat wage ich zu bezweifeln.
    Die einzigsten die gewinnen sind ide Herren des BKA, da diese dann widerum Kenntniss eines Internetnutzers haben, der sich für den KiPo crap interessiert…. Viel Spass demjenigen bei der Hausdurchsuchung.

24. Tobias
    Feb 17th, 2010 @ 15:43

    Es darf nicht wahr sein,
    Beim Bundespräsidenten konnte man eventuell eine gewisse Rest-Hoffnung haben das er sowas NICHT unterschreibt.

    Und nun ?

    Das Land wird von Inkompetenten regiert die keinen blassen Schimmer haben, was sie eigentlich so täglich aussitzen.

    Jedem wird unsere Demagogin Ursula von der Leyen, die ihr Sperrgesetz vor 50+ Publikum verteidigen wollte hoffentlich noch lange im Wählergedächtnis bleiben.

    Ihr werdet euch noch wundern, wenn eines tages der Sumpf der Seilschaften trockengelegt wird.

25. Jörg-Olaf Schäfers
    Feb 17th, 2010 @ 15:47

    @Volker: Nein, wir löschen keine Links aus Kommentaren. Zumindest nicht kommentarlos (Zudem bist du ja auch kein Unbekannter). Wenn der Spamfilter eingreift, landet der komplette Eintrag in der Moderationsschleife, das war hier auch nicht Fall.

    Links und HTML funktionieren, hast du evtl. eine Board-/CMS-Syntax zur Linkauszeichnung verwendet?

    ciao
    Olaf

26. Name (pflicht)
    Feb 17th, 2010 @ 15:51

    ninjaturkey Feb 17th, 2010 @ 15:03:
    Wer die erste Websperre findet und hier postet, hat gewonnen.

    Wer die findet gewinnt höchstens eine kostenlose Hausdurchsuchung.

    Köhler hat das Richtige getan. Das Gesetz ist jetzt wieder in der Verantwortungssphäre derjenigen, die es überhaupt erst beschlossen haben. Wie hohl die Bekundungen der letzten Monate waren wird sich erst jetzt zeigen können; bisher konnten sich Zensursula und ihre Befürworter ja prächtig hinter Köhler verstecken.

    Es wird schon spannend sein, wie sich CDU und FDP – aber auch die SPD – winden werden:
    Zensur über das ZugErschwG? – Aber nein.
    Zensur über den JMStV? – Aber natürlich.

27. Till
    Feb 17th, 2010 @ 16:08

    No jokes with names, aber trotzdem: nachdem Köhler entschieden hat, ist jetzt Köhler^wSchröder gefragt.

28. Woodleader
    Feb 17th, 2010 @ 16:09

    Also der Köhler hat bis etzt noch nix weltbewegendes unterschrieben, warum sollte er es dann jetzt tun?

    Ich binn ja immer noch verwundert, dass es wirklich so viele Menschen gibt die dieses Gestetz für gut erachten.

    Ab jetzt kann man nur Joch hoffen.

29. Asdf
    Feb 17th, 2010 @ 16:13

    Köhler hat halt schon früher gezeigt, daß ihm Datenschutz und Bürgerrechte wumpe sind. Nicht verwunderlich also.

    Ebenso nicht verwunderlich wäre es, wenn das Gesetz nun bestehen bleiben würde. Wer glaubt schon den Bekundungen der Mövenpick-Partei, die derzeit ihre ganze Energe in Hartz IV Bezieher investiert.

30. John F. Nebel
    Feb 17th, 2010 @ 16:24

    Demo vor Schloss Bellevue heute um 18 Uhr!

31. dirk
    Feb 17th, 2010 @ 16:59

    also ich mag köhler, er ist immer wieder für eine überraschung gut.

    mal im ernst wenn der spiegel wirklich recht hat und schwarz-gelb will dieses gesetzt gar nicht hat köhler einen interessanten schachzug gemacht. das ergebnis davon werden wir die nächsten tage schön breit in den medien erleben und wir werden was erleben.

32. Dirk Landau
    Feb 17th, 2010 @ 17:07

    Eine Petitesse: Das Gesetz ist nicht “jetzt in Kraft” sondern erst mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, der die Gegenzeichnung durch BuMi oder Buka vorausgehen muss.
    Es könnte also noch so geklüngelt werden, dass ZugErschwG und das entsprechende Aufhebungsgesetz zugleich im Gesetzblatt verkündet werden.

    Warum so ein Aufhebens um das Aufhebungsgesetz gemacht wird, ist mir allerdings ein Rätsel.

    Der Deutsche Bundestag möge beschliessen
    “Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen.
    Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen ist aufgehoben.”

33. philipp
    Feb 17th, 2010 @ 17:30

    Also bitte Leute,

    Horst Köhler ist seit langem mal wieder ein Budespräsident, der Gesetze erst einmal zurück hält. Ich bin mir nicht sicher ob es der Jurist vom lawblog war, aber einer hat schon gemeint, er wisse jetzt endlich, wofür er überhaupt gelernt hat, dass der Präsident Gesetze prüfen könne.

    Horst Köhler hat uns damit einige Monate Zeit verschafft, in denen die Diskussion über das Gesetz weiter geführt werden konnte. Jetzt ist es Zeit, dass die Regierung oder die Opposition endlich dieses Gesetz außer Kraft setzen!

    Und im übrigen waren sich auch nicht alle Feinde des Zugangserschwerungsgesetzes darüber einig, dass es vorm Bundesverfassungsgericht nicht stand halten könne.

    Und warum soll der Bundespräsident ein Gesetz nur deshalb nicht unterschreiben, weil die Bundesregierung es nicht mehr haben will? Das ist nicht seine Aufgabe sondern die Aufgabe des Bundestags!

    Solange die Politik nicht in der Verantwortung ist kann sie viel reden, jetzt ist es Zeit Taten und Verfassungsklagen folgen zu lassen!

    P.S.: Wenn der Bundestag schon nicht befugt gewesen sein soll, das Gesetz zu erlassen, ist er dann befugt es aufzuheben? Denkt da mal drüber nach!

34. Wake News
    Feb 17th, 2010 @ 19:26

    BP Köhler ist ein Abgesandter der Grossbankiers (früher IMF-Chef), hochstehender Freimaurer und NWO-Verfechter.

    Dieses Gesetz ist die Vorstufe zur systematischen Zensur im Internet. Das Internet ist die einzige Plattform für freie Meinungsäusserungen, die regierungskritisch sind. Und das muss aus deren Sicht und auf Anordnung von oben still und heimlich abgeschafft werden…

35. markus
    Feb 17th, 2010 @ 19:27

    @Wake News: Freimaurer? Ich dachte, Köhler wäre bei den Illuminaten.

36. Marcel
    Feb 17th, 2010 @ 20:14

    Das Gesetz ist nicht “jetzt in Kraft” sondern erst mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, der die Gegenzeichnung durch BuMi oder Buka vorausgehen muss.

    Die Gegenzeichnung durch die Bundesregierung geschieht VOR der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten, ist folglich schon abgehakt. Nun fehlt also tatsächlich nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, einen Tag drauf träte das Netzsperren-Gesetz in Kraft. Ein Aufhebungsgesetz muss jetzt also wirklich fix auf die Beine gestellt werden!

37. Blacky
    Feb 17th, 2010 @ 20:16

    Na gut,
    dann wird es in der Zukunft, weiter die Co2-Steuern
    geben und Impfung ist gesund.
    Und andere Themen werden folgen.
    Es wird keine Gegen-Argumente mehr geben,
    weil sie alle zensiert werden.

38. zdago
    Feb 17th, 2010 @ 21:57

    na ja – die Aufregung ist abgeklungen, selbst die Rekord-Petition ist vergessen. Also kann die Zensur in kraft treten.
    Und mit den gesetzlichen Definitionen zur Kinderpornographie
    (alles, was aussieht, als könnte es unter 18 sein ist Kind, alles was ein Schwarzkittel aufreizend finden könnte, ist Porno (das kann selbst für einen Raumanzug gelten))
    sowie dem aktuellen Grundsatzurteil – sobald es am PC ankommt, ist es strafbar – kann jede Internetnutzung bestraft werden.
    Denn – mit der Definition geht selbst die Mona Lisa als Kinderporno durch, und da beim Anklicken eines Link der Seiteninhalt am PC ankommt, besteht bei jedem Klick Gefahr.
    Sie gehen auf die Seite der Porno-Ursel – und schon ist es passiert.
    Das Bild geht auf den PC – grobpixelig – eine bekiffter Richter – und schon sieht es aus, als könnte es unter 18 sein – und da alles aufreizend seine kann – ist schließlich nicht näher definiert – schon kommt das Rollkommando!
    Wie hat das noch Jean-Claude Juncker im Spiegel erklärt:
    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
    mfg zdago

39. kkaddi
    Feb 18th, 2010 @ 8:17

    Das war doch absehbar, das die CDU das schaffen tut, das Köhler dieses Zensursula Gesetz unterschreiben tut.
    Ich weiß langsam nicht mehr, was ich noch davon halten soll: Ob man ,Lachen,weinen,ratlos und fassungslos den Kopf schütteln soll.
    Was so in unserer Geselschaft Passiren tut oder geschen könnte.

40. Mnementh
    Feb 18th, 2010 @ 10:25

    Mal eine Frage: Wird für ein Aufhebungsgesetz im Bundestag die absolute Mehrheit benötigt oder genügt eine relative Mehrheit? In letzterem Fall könnte die Opposition ein Aufhebungsgesetz beschließen, wenn sich nur genug Mitglieder der Regierungsfraktionen enthalten.

41. Nitram
    Feb 18th, 2010 @ 13:12

    Im Parlament sitzen nicht wenige Abgeordnete, die Jura studiert haben und denen die Prozesse bekannt sein muessten wie Gesetze entstehen.

    Offensichtlich hat sich niemand damit beschaeftigt, rechtzeitig eine Rollbackgesetz auf den Weg zu bringen oder wenigstens bei Horst anzurufen, damit er solange wartet bis er das Rollbackgesetz gleich mitunterzeichnen kann.

    Ausser irgendwelchen Absichtserklaerungen hat niemand laut eingefordert, das Zugansgerscherungsgesetz durch einen parlametarischen Prozess zu stoppen oder wie auch immer ein juristisch sauberer Rueckzug umgesetzt werden muss. Nicht mal die sogenannte Opposition.

    Ich kann mir gut vorstellen, dass es kein Rollbackgesetz in der Form geben wird. Sondern es wird ein neues Gesetz geben. Wenn dies nicht zustande kommt wg. was auch immer, dann gilt das gerade unterschriebene Gesetzt als default.

    Es ist doch klar, dass die aktuelle Bundesregierung kein Interesse hat, das Gesetz komplett zurueckzuziehen und damit selbst eine 180 Grad-Wende zu vollziehen. Gleiches kann man auch nicht von der SPD erwarten. Deshalb ist der Vorgang nicht unwesentlich ein Oppositionsfail.

42. Volker Birk
    Feb 18th, 2010 @ 14:04

    @Jörg-Olaf Schäfers:

    Gaaanz ruhig, ich wollte nichts dergleichen behaupten. Ich hatte nur nach alter Gewohnheit meinen Link in spitze klammern gesetzt, und war überrascht, dass Eure Blogsoftware sowas rauslöscht.

    Apropos Blogsoftware: kann es sein, dass die Überschriften in der Liste zum Antworten um eins verrutscht sind? Dort ist Dein Beitrag Nr. 24, oben Nr. 25.

    Viele Grüsse,
    VB.

43. philipp
    Feb 18th, 2010 @ 14:56

    Danke @nitram!

    Nicht nur auf der Regierung und dem BP rumhacken, sondern auch auf der Opposition, die bisher kein Gegengesetz eingebracht hat!

44. Dirk
    Feb 18th, 2010 @ 16:11

    Blöd ist dieses Gesetz in der Tat für die Provider. Insbesondere, da sie sich nicht darauf verlassen können, dass das BKA ihnen keine Sperr-Listen schickt. Wenn ich mich recht erinnere müssen die nach Inkrafttreten des Gesetzes + 6 Monate die Zensurinfrastruktur bereit haben. Sonst werden 50.000€ fällig pro nicht umgesetzter DNS-Umleitung. Galt das eigentlich pro Liste, pro Eintrag oder pro update?

    Solange das BKA also keine Listen abliefert muss auch nicht gesperrt werden. Wer beim BKA entscheidet das eigentlich?

    Wenn die Provider also jetzt anfangen diese Infrastruktur zu installieren, und dann keine Listen vom BKA kommen, dann haben wir immer noch das Problem, dass sie dann andere Begehrlichkeiten (z.B. aus Hamburg) umsetzen können, und also auch müssen.

    Nicht sehr rosig diese Aussichten.

45. hm
    Feb 18th, 2010 @ 22:17

    “Was habt Ihr denn erwartet? Ist halt auch nur ne CDU-Scherge, der liebe Herr Bundespräsident.”

    Mein Gott. Die Kommentare hier sind so unsagbar peinlich. Checkt ihr es gar nicht?
    Der CDU wäre es sehr recht gewesen, hätte er das Gesetz NICHT unterschrieben.

46. Monstropolis
    Mrz 4th, 2010 @ 2:14

    Bundespräsident Köhler unterzeichnet Gesetz zu Kinderporno-Sperren im Netz…

    Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. “Es bestanden keine durchgreifenden verfassu…

47. ZachSeinBlog
    Mrz 4th, 2010 @ 9:01

    Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben…

    Unser Bundespräsident Köhler hat heute doch das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. In einer kurzen Pressemitteilung heißt es: Ausfertigung des “Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” . Mehr auf netzpolitik.org. D…

48. Spontandemo gegen Netzsperren vor Schloss Bellevue in Berlin « Zivilschein
    Mrz 30th, 2010 @ 15:37

    [...] gegen Netzsperren vor Schloss Bellevue in Berlin Gestern hat Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene “Zugangserschwerungsgesetz” unterschrieben. Zuletzt war zwar vermeldet worden, er habe sich “zusätzliche Informationen” dazu [...]

49. Mikrodilettanten » Blog Archive » MIDI008 (Loyalität statt Fachlichkeit)
    Apr 23rd, 2010 @ 22:42

    [...] Köhler unterschreibt: Zensursula reloaded [...]

50. blogdoch.net — jetzt wird zurückgeblogt
    Jun 3rd, 2010 @ 0:31

    »Bewerbungsinterview« Ursula von der Leyens…

    Artikel 56 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bestimmt: Art 56Der Bundespräsident leistet bei sei……

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