Kommende Woche findet wieder die Cebit statt. Das ist dann die Zeit, wo Politiker sich verstärkt zum Internet äusern. Auch dieses Jahr kann man das wieder beobachten. In ihrer wöchentlichen Podcast-Ansprache erzählt Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Gefahren im Netz und erklärt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei (Transcript als PDF)
Den rechtsfreien Raum hat Constanze Kurz bei tagesschau.de schon passend kommentiert:
„Seit Jahren ist bekannt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, es war es auch nie“, wundert sich der Chaos Computer Club. „Zur Verbesserung der Ausstattung der Landespolizeien verliert sie dagegen kein Wort, auch wenn sie ‚Rechtssicherheit’ einfordert.“ Dabei sei es bekannt, dass „es Vollzugsdefizite sind, die Probleme verursachen“, sagt die Informatikerin Kurz.[…] Merkel solle sich „vielleicht an ihrem vergleichsweise modernen Innenminister orientieren“, der einen „wegweisenden Text zur Netzpolitik“ veröffentlicht habe, empfehlen die Computerexperten und Datenschützer des CCC.
Ganz ohne rechtsfreien Raum kommt hingegen Innenminister Thomas de Maiziere in einem relativ entspannten und liberal gehaltenen Gastbeitrag im Tagespsiegel aus: Digitaler Datenverkehr.
Das Internet bietet große Chancen zur Selbstverwirklichung. Zugleich wachsen mit seiner Komplexität und Undurchschaubarkeit die Risiken. Umso wichtiger ist es deshalb, das Internet gemeinsam so zu gestalten, dass die verantwortliche Selbstbestimmung tatsächlich im Mittelpunkt steht.
In dem Artikel kündigt de Maiziere u.a. eine Arbeitsgruppe zum Datenbrief an, um für diesen ergebnisoffen mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft ein Konzept zu entwickeln. Verrückte Welt: Klar gegen den Datenbrief ist hingegen die FDP.