Hier findet sich der heute von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgestellte „Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates“ (PDF).
Mein persönliches Highlight findet sich auf Seite 5:
Einholung und Nutzung von Expertenwissen:
Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
Kleiner Spaß am Rande. Natürlich hat man vorher eine Konsultaton gemacht. Es ist aber unklar, wer dabei war und die EU-Kommission beraten hat. Man kann aber davon ausgehen, dass der Vorlauf ähnlich ablief wie bei den Plänen von Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr – also dass nur bestimmte Lobbys mit am Tisch sassen. Der Text lässt darauf schließen. Zur Erinnerung: Auch in Deutschland waren Anfangs z.B. Kinderschutz-Verbände blauäugig und vehement für Netzsperren, weil ihnen niemand vorher die Kollateralschäden und Auswirkungen erklärt hatte und die sich das alles recht blumig als praktische Lösung vorstellten.
Der für uns relevanteste Punkt ist Artikel 21 auf Seite 26:
Sperrung des Zugangs zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit der Zugang von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, gesperrt wird. Die Zugangssperrung erfolgt vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter im Rahmen des Möglichen darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können.
2. Unbeschadet des Vorstehenden trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, damit Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, aus dem Internet entfernt werden.
Der muss da raus.
Da sind noch mehr Punkte drin, die etws unüberlegt erscheinen (z.B. Kindheitsbegriff = Alle Europäer unter 18 Jahren). Auf diese könnt Ihr gerne in den Kommentaren hinweisen. Mehr Augen sehen oft auch mehr.