Daten kann man nicht stehlen

21 Kommentare zu “Daten kann man nicht stehlen”

1. Martin
   Feb 13th, 2010 @ 16:18

   Ladendiebstahl ist noch harmlos – andere häufig verwendete Begriffe sind «Raub» und «Piraterie».

2. Dirk T.
   Feb 13th, 2010 @ 16:41

   Bei Computerspielen schießt man ja auch nur auf Pixel.

   Was für Beispiele gibt es noch?

3. x
   Feb 13th, 2010 @ 16:42

   Liegt denn auf den Bankdaten ein Urheberrecht?

4. Henning
   Feb 13th, 2010 @ 16:47

   Ein ähnlicher Vergleich wurde auch von Wolfgang Bosbach (CDU) gezogen, und zwar am 3. Februar bei “Hart aber fair”:

   “Hehlerei ist Unsinn. Daten sind keine Sache, da kann man keine Hehlerei begehen. Die Straftat ist beendet, da gibt es auch keine Mittäterschaft mehr.”

   Und:

   “[…] (D)ie Daten sind keine Sache im Sinne dieser Vorschrift (Anm.: §259 StGB) kein körperlicher Gegenstand.”

   Tjaja. Es ist auch wirklich eine wunderbare Ausrede, sich einfach auf eine Gesetzesauslegung zu stützen, die aus einer Zeit stammt, in der es diese Datenmengen noch gar nicht gab!

5. Martin II
   Feb 13th, 2010 @ 16:57

   Daten kann man in der Tat nicht im Sinne des Strafgesetzbuchs “stehlen”. Es gibt aber im StGB eine Reihe anderer Vorschriften speziell für Daten, z.B.

   § 202a Ausspähen von Daten (http://dejure.org/gesetze/StGB/202a.html)
   § 202b Abfangen von Daten (http://dejure.org/gesetze/StGB/202b.html)

6. blogwürdig » Daten kann man doch stehlen
   Feb 13th, 2010 @ 17:01

   [...] via Daten kann man nicht stehlen : netzpolitik.org. [...]

7. Sven Geggus
   Feb 13th, 2010 @ 17:06

   @X: ja, in der EU gibt es ein Urheberrecht auf Datensammlungen!

8. Alex
   Feb 13th, 2010 @ 18:06

   Naja, was nicht passt wird halt passend gemacht… ;)

   Aber danke Frau Merk, jetzt fühle ich mich gleich viel sicherer, falls ich mich mal dazu entschließen sollte, einen Song herunterzuladen.

   Einfach wunderbar. Werde ich mir gleich mal einrahmen den Spruch.

9. Zitat: Daten kann man nicht stehlen
   Feb 13th, 2010 @ 19:47

   [...] Beate Merk – bayrische Justizministerin – z.T. Ankauf von Bankdaten-CDs via netzpolitik.org [...]

10. Zitat des Tages | Angelslayers Rumpelkammer
    Feb 13th, 2010 @ 21:04

    [...] (via Heise.de und Netzpolitik) [...]

11. Martin
    Feb 14th, 2010 @ 12:46

    Hier eine etwas professioneller Aussage zu der Illegalität der ganzen CD-Kauf Aktionen:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677033,00.html

    Zusammenfassung: Nach deutschem Recht ist die Aufdeckung einer Straftat, auch wenn dabei Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden müssen, nicht illegal.

12. Name (pflicht)
    Feb 14th, 2010 @ 13:11

    @Martin: Die Meinung des Strafrechtlers in dem Spiegel-Artikel ist stark von seinen Vorstellungen und Forderungen geprägt; eine neutrale Analyse sieht anders aus.

    Er konstruiert sich mehrere Gründe, nach denen doch offensichtlich der Staat auf die Daten zugreifen könne und greift der Rechtsprechung vor (“Beweisverwertungsverbot [...] dürfte in unserem Fall zugunsten der Ermittlungsbehörden ausgehen”).

    Seine Reaktion auf die Möglichkeit, dass auch Kontodaten Unschuldiger enthalten sein könnten, ist nicht nur arrogant sondern auch politisch gefährlich: Er findet, bei den Behörden würden “die Daten ‘in gute Hände’ gelangen und dass man sie vermutlich einfach mitkaufen muss, um an die Straftäter zu kommen.”

    Auch wenn ich damit bewusst Übertreibe: Ideologisch kann man mit so einer Haltung auch die Stasi rechtfertigen.

13. Henning Ernst Müller
    Feb 14th, 2010 @ 13:45

    Die Diskussion in der Rechtswissenschaft ist in der Tat schon etwas weiter als die Diebstahl/Hehlerei-Debatte, an die diese Aussage von Frau Merk anschließt.
    Entscheidend ist, ob mit § 161 StPO (allgemeine Ermittlungsbefugnis in Strafsachen) eine Grundlage der Behörden gegeben ist, die sie zur (Anstiftung zur) Datenhehlerei nach § 17 UWG und zur Erhebung von Daten nach §§ 43, 44 BDSG “befugt”. Die Mehrheit der deutschen Strafrechtswissenschaftler sieht diese Befugnis nicht, mein Kollege Prof. Walter (im Spiegel-Online-Interview) meint aber, § 161 StPO erlaube es dem Staat.
    Diskussion z.B. hier:
    http://blog.beck.de/2010/02/11/steueraffaere-ist-der-von-%C2%A7-17-abs-2-nr-2-uwg-erfasste-ankauf-entwendeter-bankdaten-unbefugt-bzw-durch-notstand-gerec

14. Björn
    Feb 14th, 2010 @ 13:47

    Heute auf Spiegen Online:
    Tonio Walter: “Denn was sich auf der CD befindet, sind offenbar zumindest ganz überwiegend Informationen über Straftaten. Und ich meine, solche illegalen Geheimnisse oder Daten braucht das Strafrecht nicht zu schützen.”

    Zwar meinte er die CDs mit den Steuerflüchtigen. Könnte aber auch für ne CD von Bushido stehen und damit wären wir auch beim Urheberrecht.

15. Sammy Sonnenschein
    Feb 14th, 2010 @ 13:49

    Das Bundesdatenschutzgesetz spricht nicht von stehlen, aber:

    § 43 Bußgeldvorschriften

    2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet,

    2. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält,

    3. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien verschafft,

    (3) Die Ordnungswidrigkeit kann im Fall des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.

    Quelle:
    http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__43.html

16. Link-Tipps der letzten Woche | Leander Wattig
    Feb 15th, 2010 @ 6:00

    [...] Daten kann man nicht stehlen [...]

17. Linkwertig: Geo-Stack, Google Buzz, Social Media, Wired » netzwertig.com
    Feb 15th, 2010 @ 9:01

    [...] Daten kann man nicht stehlen » Justizministerin: Daten kann man nicht [...]

18. Reaktionen: “Daten kann man nicht stehlen” » beate merk, Blogs, cd, daten kann man nicht stehlen, justizministerin, lauffeuer, Links, Medien, schweiz, web » Digital Life
    Feb 15th, 2010 @ 9:58

    [...] Daten kann man nicht stehlen Gibt ihr recht, fragt sich aber warum gleiche Analogien nicht in der Urheberrechtsdiskussion [...]

19. Raubkopien in Bayern abgeschafft! « Wir müssen nicht gut finden, was ein anderer sagt, schreibt, denkt, aber um unserer eigenen Freiheit willen, müssen wir es ertragen.
    Feb 15th, 2010 @ 14:02

    [...] die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU)  via heise online – und netzpolitik [...]

20. Simon
    Feb 15th, 2010 @ 21:07

    Rein rechtlich gesehen sind Daten keine Sache und somit auch nicht rechtlich belangbar.Gruß Simon

21. Siegfried
    Feb 16th, 2010 @ 14:20

    Manueller Pingback (weil schon heute morgen geschrieben): http://www.rorkvell.de/news/2010/Raubkopien.html.de

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