Der Providerverband ECO hat auf die gestern in der FAZ erhobenen Vorwürfe bezüglich der Effektivität von INHOPE bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet mit einer Pressemitteilung reagiert: Stellungnahme: Aktuelle Berichterstattung zu „Löschen statt Sperren“.
Mit der Stellungnahme möchte man „einige unrichtige Behauptungen […] korrigieren“. Die Behauptung, ECO habe mit einem „Experiment die Wirksamkeit von Löschen statt Sperren beweisen wollen und die unbefriedigenden Ergebnisse verschwiegen“ sei so nicht richtig. Richtig sei:
* Die eco Beschwerdestelle hat im vergangenen Sommer 144 Fälle kinderpornografischer Inhalte entweder direkt an die zuständigen Provider herangetragen oder eine INHOPE-Partner-Hotline informiert.
* Dies erfolgte vor dem Hintergrund der Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz. Hierbei war es für uns nicht nachvollziehbar, warum es bei international geächteten und strafbaren Inhalten scheinbar nicht möglich sein soll, diese zu löschen und damit effektiv und nachhaltig aus dem Internet zu entfernen.
* Ziel war, Verbesserungspotenziale zu erkennen.
* Die Nachbereitung der Untersuchung hat gezeigt, wo im Frühjahr und Sommer 2009 rechtliche Hürden oder Verfahrensprobleme bei der internationalen Zusammenarbeit die schnelle Löschung erschwerten.
* Auf Basis der Erkenntnisse konnten in vielen Ländern bis heute deutliche Verbesserungen bei der schnellen Löschung kinderpornografischer Inhalte erzielt werden.
Die Behauptung, „INHOPE arbeite nicht effizient bei der Beseitigung kinderpornographischer Inhalte“, sei auch nicht richtig. Richtig sei:
* INHOPE ist lediglich ein internationaler Dachverband der nationalen Beschwerdestellen für rechtswidrige Inhalte wie beispielsweise Kinderpornographie.
* INHOPE unterstützt den Informationsaustausch zwischen den Beschwerdestellen durch Festlegung von Mindeststandards im Rahmen von Best Practices und durch die Durchführung von Trainings für Beschwerdestellenmitarbeiter, darf aber selbst überhaupt nicht tätig werden, um Inhalte zu beseitigen.
* Zuständig für die Beseitigung sind stattdessen die nationalen Beschwerdestellen. Diese sind ihren nationalen Regularien (eigene Beschwerdeordnung und Verfahrensabläufe) und dem nationalen Rechtsrahmen unterworfen und dürfen nur in diesem Rahmen tätig werden. Deshalb arbeiten nicht alle Hotlines nach dem gleichen Muster:
o In den Ländern, deren Hotlines die im Land angesiedelten ISPs direkt kontaktieren dürfen, verschwinden die illegalen Inhalte zumeist binnen weniger Stunden aus dem Netz. („Notice and Takedown“)
o Dort, wo die ISPs ausdrücklich nicht direkt informiert werden, sondern lediglich über die Polizei, bleiben die Inhalte wesentlich länger stehen.
Apropos Behauptungen. Hans-Peter Uhl von der CDU/CSU nutzte die kritische Berichterstattung, um mit einer neuen Pressemitteilung wieder Netzsperren zu fordern: Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet auf Mehrgleisigkeit setzen. Der alleinige Verlass auf Löschversuche ist ineffektiv. Dabei unterstellt er allen Gegnern Ideologie: Als Ideologie kann man Meinungs- und Informationsfreiheit natürlich auch bezeichnen.
Aktuelle Berichte in der Presse bestätigen, was wir seit langem befürchtet haben: Der alleinige Verlass auf Löschversuche ist ineffektiv. Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet greifen singuläre Ansätze zu kurz. Deswegen müssen wir auf das Nebeneinander von Löschen und Sperren setzen, um einen möglichst umfassenden Erfolg zu erzielen. Der einseitige Verlass auf Löschversuche und die kategorische Ablehnung von Sperren, die es in bestimmten Kreisen gibt, ist kaum nachvollziehbar. Ideologie ist oft ein schlechter Ratgeber – bei diesem sensiblen Thema jedoch ganz besonders.