In die US-Netzneutralitätsdebatte mischt sich nun – wie schon zu erwarten war – die Musikindustrie mit einem Brief an Google-CEO Eric Schidt ein. Insgesamt 13 Organisationen ermutigen darin
ISPs und andere Vermittler, abschreckende Maßnahmen gegen illegale Aktivitäten wie Urheberrechtsverletzungen und Kinderpornografie zu ergreifen.
Die gute alte Keule der Kinderpornografie ist gerade in Deutschland altbekannt und inzwischen schon in die Jahre gekommen, nutzt sich aber ebenso wenig ab, wie das Stichwort Terrorismus.
Betont wird:
Wir alle teilen das Ziel eines robusten und gut zugänglichen Internets als sicherer und geborgener Ort für Menschen und Handel. Ein Internet basierend auf Ordnung statt Chaos wird uns helfen, dieses Ziel auch zu erreichen.
Nach Meinung der Autoren ist Musik per se eine treibende Kraft hinter der Expansion von Breitbandzugängen gewesen. Nun aber sei die Möglichkeit, „die Musik der nächsten Generation zu machen“ in besonderem Maße abhängig von klaren Gesetzen und Regelungen für geistiges Eigentum im Internet. Die Unterscheidung von gesetzmäßigen und illegalen Inhalten müsse daher klare Konsequenzen für die Nutzung des Internets bekommen. Momentane Regelungen unterwanderten das Geschäftsmodell der Musikindustrie und zerstörten die Träume und Karrieren von Musikern, Künstlern und Studiobetreibern.
Auf Bemühungen um Blockaden und Drosselungen von Angeboten hat die Verwertungsindustrie schon fast ein ‚Urheberrecht’, engagiert sie sich in diesem Feld doch schon seit anno dazumals. Insofern ist es also eher verwunderlich, dass die Musikindustrie sich jetzt erst einmischt mit ihrer Forderung nach massiven Eingriffen in die Netzneutralität.
Ein gutes Zeichen ist das wie immer nicht, denn Urheberrechtsprobleme muss man natürlich anders lösen, als durch massive Eingriffe in ein per se inhaltsneutrales Kommunikationsmedium. Demokratisch-freiheitliche Staaten zeichnen sich dadurch aus, dass selbst illegales Verhalten immer prinzipiell möglich bleibt.