Ich bin gerade für ein zweitägiges Digital Rights Lobbying-Seminar von EDRi in Brüssel. Passenderweise findet auch gerade die Abstimmung des Innenausschuss des Europaparlaments über das SWIFT-Abkommen (PDF des Abstimmungs-Dokument) statt und ich kann live das Abstimmungsergebnis bloggen. Das Ergebnis ist in der Regel wegweisend für die finale Abstimmung im Parlament, da der Innenausschuss in der Debatte federführend ist.
Das Ergebnis ist: 29 gegen Datenweitergabe, 23 dafür, bei einer Enthaltung. Damit empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich die Ablehnung des SWIFT-Abkommens! Das könnte aber knapp werden bei der Abstimmung im Plenum kommender Woche. Kontaktiert daher Eure Abgeordneten, konzentriert Euch auf Konservative und Sozialdemokraten!
Interessant ist die Einschätzung des juristischen Dienst des Europaparlament (PDF), die gestern an die Abgeordneten verschickt wurde und bis gerade nicht öffentlich war. Dieser ist der Meinung, der EU-Rat den Vertrag über die Arbeitsweisen der europäischen Union gebrochen hat, indem er die Unterlagen dem Parlament zu spät zugeleitet hat. Damit war das Parlament nicht mehr in der Lage, vor der provisorischen Anwendung des Abkommens noch darüber abzustimmen. Ausserdem hat der juristischen Dienst noch festgestellt, dass das Abkommen nicht den Anforderungen in Richtung Datenschutz und Rechtsschutz genügt, die das Parlament bereits im September 2009 als Bedingung für eine Zustimmung festgelegt hatte.
Gestern war übrigens der US-Botschafter zu Besuch bei einigen Europaabgeordneten und hat ihnen verbal die Pistole auf die Brust gesetzt, denn es geht beim SWIFT-Abkommen natürlich um nichts geringeres als „um Leben und Tod“. Die FTD hat darüber berichtet: Der Widerspenstigen Zähmung.
Unbedingt wollen EU-Kommission, Regierungen und die USA das Abkommen zur Weiterleitung von Kontodaten durchboxen. Doch das Parlament könnte blockieren. Und so werden nun die Abgeordneten bearbeitet – auch mit rüden Methoden.
Nächste Woche Donnerstag um 12 Uhr findet die finale Abstimmung im Europaparlament statt.
Update: Es gibt die ersten Reaktionen.
Alexander Alvaro, der innenpolitischer Sprecher der FDP im EP, erklärte: Weckruf für den Rat – SWIFT-Abkommen genügt unseren Ansprüchen nicht:
“Diese Abstimmung ist ein klares Signal an den Rat und muss auch als Indiz für die kommende Plenarabstimmung gewertet werden. Das Votum des Ausschuss ist in erster Linie eine deutliche Kritik an der Substanz des Abkommens. Die inhaltlichen Mängel des vorgelegten Textes sind unübersehbar und unvertretbar. Wir erwarten, dass internationale Abkommen EU-Bürgern nicht weniger Schutz bieten, sondern wenigstens im gleichen Maß wie EU-Vorschriften dies tun. Dies ist in Fragen des Datenschutzes und des Rechtsschutzes im vorliegenden Abkommen erkennbar nicht der Fall”, so Alexander ALVARO, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. “Die heutige Abstimmung ist zwar ein Erfolg, sie ist aber lediglich die erste Hürde gewesen.”
Und der grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, kommentiert: EU-Parlament setzt klares Signal für Bürgerrechte und Demokratie.
“Das Votum des Innenausschusses ist ein klares Signal für Bürgerrechte und Demokratie in Europa. Das Straßburger Plenum des EU-Parlaments nächste Woche ist nun gehalten, dem Innenausschuss zu folgen. Eine Zustimmung zum von den Regierungen vorgelegten SWIFT-Abkommen wäre für die Stellung des formal gestärkten Parlaments fatal. Der bereits im September durch das Europäische Parlament geäußerten grundlegenden Kritik an den unzureichenden Bestimmungen beim Datenschutz und Rechtschutz für EU-BürgerInnen wurde unter dem Strich nicht Rechnung getragen. Zudem ist im gesamten Verfahren mehrfach versucht worden, die ParlamentarierInnen um deren vertraglich verbürgte Beteiligungsrechte zu bringen. Unter diesen Umständen kann das Parlament nicht zustimmen, wenn es sein Gesicht als EU-Gesetzgeber und Volksvertretung wahren will.