Spenden

Dieser Artikel ist mehr als 15 Jahre alt.

Interview zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in der EU

Ich werde gemeinsam mit einigen Leuten von AK Vorrat und EDRi auf dem 27C3 einen Vortrag über den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene halten. Geplante Aspekte sind bisher: In welchen Ländern ist sie umgesetzt, wo haben die Verfassungsgerichte das gestoppt, was macht die für 2010 angekündigte Evaluierung der EU-Kommission, wird Quick Freeze als Alternative diskutiert, welche Rolle spielt das EU-Parlament dabei, was können wir tun, etc.? Wer noch weitere Fragen dazu hat, kann das gerne in die Kommentare schreiben.

Radio Dreyeckland aus Freiburg hat dazu am Wochenende ein kleines Interview mit mir gemacht, das den Vortrag schon mal vorweg (quasi als Trailer) in 7 Minuten zusammenfasst. Mp3-Download oder anhören geht hier. Live wird es am Dienstag (morgen) um 18:00 in der Sendung „Focus Europa“ ausgestrahlt.

  • Ralf Bendrath
Ralf Bendrath
14

Ich werde gemeinsam mit einigen Leuten von AK Vorrat und EDRi auf dem 27C3 einen Vortrag über den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene halten. Geplante Aspekte sind bisher: In welchen Ländern ist sie umgesetzt, wo haben die Verfassungsgerichte das gestoppt, was macht die für 2010 angekündigte Evaluierung der EU-Kommission, wird Quick Freeze als Alternative diskutiert, welche Rolle spielt das EU-Parlament dabei, was können wir tun, etc.? Wer noch weitere Fragen dazu hat, kann das gerne in die Kommentare schreiben.

Radio Dreyeckland aus Freiburg hat dazu am Wochenende ein kleines Interview mit mir gemacht, das den Vortrag schon mal vorweg (quasi als Trailer) in 7 Minuten zusammenfasst. Mp3-Download oder anhören geht hier. Live wird es am Dienstag (morgen) um 18:00 in der Sendung „Focus Europa“ ausgestrahlt.

Über die Autor:innen

  • Ralf Bendrath
    Ralf Bendrath

    Ralf ist seit Jahren in Zusammenhängen wie DigiGes, EDRi, AK Vorrat, AK Zensur aktiv. 2011 wurde er in den Beirat von Privacy International berufen. Nach einer soliden Grundausbildung als Nerd am Commodore C-64 und dem Studium der Politikwissenschaft in Bremen und Berlin hat er zehn Jahre lang zu Datenschutz, Internet-Governance und Cyber-Sicherheit geforscht, u.a. in Berlin, Bremen, Washington und New York City. Von 2002 bis 2005 hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung den Weltgipfel Informationsgesellschaft begleitet. Im Hauptberuf arbeitet er seit Sommer 2009 für den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im Europäischen Parlament, ebenfalls zu Themen der Internetfreiheit und der digitalen Bürgerrechte. Wenn er Zeit findet, bloggt er hier auf deutsch oder auf englisch auf http://bendrath.blogspot.com. Häufiger twittert er als @bendrath.

Veröffentlicht

Kategorie

Schlagwörter

, , , , , ,

Weiterlesen

Thema

Datenschutz

Thema

27C3

Thema

Bundesverfassungsgericht

Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

14 Kommentare zu „Interview zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in der EU“

  1. Thomas Brück

    ,

    Zur Zeit stehe ich in Kontakt mit Parlamentariern, die vehement die VDS fordern. Offensichtlich gibt es Fallbeispiele vom BKA, die beweisen würden, dass gewisse Ermittlungen ohne VDS nicht erfolgversprechend durchgeführt werden könnten. Ein solcher Fall liegt mir nun vor und ich möchte diesen aus technischer Sicht analysieren, ob die Aussagen des BKA zutreffen. Wesentlich dabei ist die Feststellung, dass laut BKA ausschließlich für die Ermittlungen nur eine IP- Adresse bekannt wäre, die wegen fehlender VDS nicht zurück verfolgt werden könnte. Ich frage mich nun, welche Internetdienste hat der potentielle Täter „aktiv“ verwendet, die als einziges Indiz die IP- Adresse als nachweisbar zurück lassen. Beim Besuch einer Website, ohne „aktives“ Zutun des Täters, kann ich mir das noch vorstellen, aber wenn dieser „aktiv“ Daten austauscht oder diskutiert, kann doch nicht die IP- Adresse als einziger Anhaltspunkt hinterlassen worden sein? Ich finde diesen technischen Aspekt relevant, wenn man in eine Diskussion pro & contra VDS einsteigt…

    Gruß,
    tb

    1. Ralf Bendrath

      ,

      Das Problem mit solchen Einzelbeispielen ist immer, dass natürlich hier und da mal Vorratsdaten, ob für Internet, Telefon, Busfahrten oder was auch immer, /nützlich/ sein können. Die Frage ist: Ist es /notwendig und verhältnismäßig in einer demokratischen Gesellschaft/, dass deswegen für alle Menschen sowas aufgezeichnet wird? Dies sind die Kriterien für die Evaluierung der Richtlinie.

    2. bombjack

      ,

      @Thomas

      […]
      Wesentlich dabei ist die Feststellung, dass laut BKA ausschließlich für die Ermittlungen nur eine IP- Adresse bekannt wäre, die wegen fehlender VDS nicht zurück verfolgt werden könnte.
      […]

      Anfrage: Um welches Delikt handelt es sich, was die Strafverfogung um fast jeden Preis möglich machen muss?
      Ich habe da nämlich so meine Zweifel ob die Delikte, wo nur die IP-Adresse bekannt ist und absolut keine anderen Spuren bestehen so verfolgungs-würdig sind, dass man da unbedingt in den „Datenhalden“ der VDS schürfen muss.

      bombjack

  2. Ralf

    ,

    Ich weiß ja nicht, wer von euch whack the dog (den Film) kennt, aber mich erinnert unsere politische Situation sträflich an die Umstände im Film! Daher ist meine Theorie, das die Panikmacherei eng mit der Forderung der VDS verbunden ist.

    PS: wer den Film nicht kennt: unbedingt anschauen!

    1. Dirch

      ,

      @ralf (#3):
      „wag the dog“, nicht whack – wir wollen den armen hund ja nicht schlagen… ;-)

  3. name

    ,

    > in Kontakt mit Parlamentariern, die vehement die VDS fordern.

    Bei denen ist Argumentation vermutlich vergebliche Liebesmueh, da sie ihrerseits eine Position verbreiten wollen. Wenn, sollte man eher die unentschlossenen informieren.

    Und: einen so langen text wie in deinem blog wird ein parlamentarier mit maessigem interesse (allein aus zeitgruenden) nie lesen.

  4. Silvie

    ,

    @Thomas Brück

    Wenn Du schon mit Parlamentariern zusammenhockst, dann sollest Du Dich mit der IP-Nummer und den entsprechenden Möglichkeiten nochmal gründlich bekanntmachen.

    Danke.

  5. oskar

    ,

    Wie viele Verbrechen man wohl zusätzlich aufklären könnte, wenn vor jedem Haus bewaffnete Polizisten stünden?

    Aber wahrscheinlich würden sie genau das auch wollen, wenn es finanzierbar wäre.

    Und genau da kommt ein Punkt zutage, der selten offen in dieser Diskussion ausgesprochen wird: Sie wollen die VDS, weil sie (verhältnismaessig) schweinebillig ist verglichen mit solider Kriminalistik.

    Nur sollte unsere Würde eigentlich nicht (ver-)käuflich sein.

  6. Thomas Brück

    ,

    @Silvie (#5) Woher stammt deine Erkenntnis, dass ich mit Parlamentariern herumhocke? Und woher weißt du, dass ich mich nicht mit IP- Adressen und den damit möglichen Zusammenhängen auseinandersetze? Du solltest lieber selbst aktiv und unterstützend tätig werden, anstatt nur kritisierende Kommentare abliefern.

    @name (#4) Hardliner aus dem Unionslager sind sicher nicht davon zu überzeugen, dass die VDS nicht das Allheilmittel gegen Internetkriminalität ist. Wenn es trotzdem gelingen würde, wäre das ja auch nicht schlecht, oder? Aber eigentlich geht es mir um deren (Schein)argumente und um Informationen. In den mir vorliegenden Emails kann ich beispielsweise Tendenzen erkennen, dass sogar diese Politiker offensichtlich mit Fehlinformationen gefüttert werden, um deren Auftreten in eine bestimmte Richtung zu lenken. Natürlich kann ich mich auch irren, das lasse ich dann von anderen beurteilen…

    Gruß,
    tb

  7. Thomas Brück

    ,

    @bombjack (#8) Dann wären wir ja schon mindestens 2, die das so sehen…

    In dem mir vorliegenden Fallbeispiel des BKA handelte es sich um Kinderpornographie – mehr kann ich im Moment dazu nicht sagen.

    Was ich aber sagen kann ist, dass ich in Frage stelle, dass in einem solchen Fall nichts, ausser einer IP- Adresse recherchiert werden konnte. In diese Richtung geht eigentlich meine Suche und deshalb habe ich hier in den Kommentaren um Unterstützung gesucht. Für mich ist es nicht nachvollziehbar und nicht vorstellbar, dass Ermittlungsbehörde X aus USA der Ermittlungsbehörde Y in Deutschland nichts als eine IP- Adresse bieten kann, wenn sie auf einen potentiellen Täter aufmerksam wurden…

    Gruß,
    tb

    1. Ein Mensch

      ,

      @TB: Ich weiss von deinem Fall zuwenig, aber in den üblicherweise von MdB angeführten Fällen, z.B. bei einem Kontakt in einem Chatroom, ist die Tat kein Einzelfall und der Täter wird zeitnah erneut „zuschlagen“. Dann kann beobachten des „Tatorts“ und QuickFreeze selbstverständlich eine Alternative sein. (Stichwort Fangschaltung für die älteren MdB)

      Sicherlich braucht man dazu Personal bei der Polizei, und das kostet Geld, dass man nicht mal so eben auf die Provider abwälzen kann.

  8. Thomas Brück

    ,

    @all

    Ich warte noch einige Antworten ab, sofern ich sie überhaupt erhalte und werde in Kürze einen Blogartikel dazu veröffentlichen. Von den Antworten der von mir kontaktierten MdB’s erwarte ich nichts ergiebiges, doch eine Korrespondenz mit meinem Provider hat durchaus Interessantes zu Tage gefördert. Vorab möchte ich auf die relativ neue Kampagne von BSI und eco hinweisen (www.botfrei.de), welche womöglich aus guter Absicht heraus gegen Botnetz- Infektionen vorgehen möchte, aber bei diversen Ansätzen versagt. IT- Experten werden das beim Durchstöbern entdecken. Dass meine Anfragen zu dieser Sache einmal in die Diskussion zur VDS einfliessen sollte, war mir dieser Zeit nicht bewusst…

    Gruß,
    tb

  9. Anton Moll

    ,

    > „Wesentlich dabei ist die Feststellung, dass laut BKA ausschließlich für die Ermittlungen nur eine IP- Adresse bekannt wäre, die wegen fehlender VDS nicht zurück verfolgt werden könnte.“

    Diese Feststellung ist irrefuehrend und falsch.
    Die Zurueckverfolgung der IP des anderen Computers kann natuerlich nur ueber dessen ISP erfolgen.
    Bei der VDS werden aber die vom eigenen Computer angefragten (anderen) IPs beim eigenen ISP gespeichert. Die andere IP weiss man wegen der Funktionsweise des IP-Datenprotokolls mit _und_ ohne VDS.
    Die Zuordnung von IP zu physikalischem Ort muss dagegen vom anderen ISP erfolgen, da nur dieser diese Information hat.

    Da es aber Datenweiterleitungen gibt, kann VDS nur dann den urspruenglichen Computer ermitteln, wenn sie auf der gesamten Welt in allen moeglichen mit dem Internet zusammenhaengenden Datennetzen (und allen Datenprotokollen) eingefuehrt wird.

    Selbst dann darf die „VDS-Kette“ an keinem Ort abreissen.

    Ich finde, man kann VDS einen totalitaeren Ansatz nennen.

    > „Die Frage ist: Ist es /notwendig und verhältnismäßig in einer demokratischen Gesellschaft/, dass deswegen für alle Menschen sowas aufgezeichnet wird?“

    Das kommt auf die Definition von Demokratie an.

  10. Silvie

    ,

    @Thomas Brück

    Zu Deiner Frage hier eine Kopie:

    „Thomas Brück
    Nov 22nd, 2010 @ 15:58
    Zur Zeit stehe ich in Kontakt mit Parlamentariern, die vehement die VDS fordern.“

    Sonst noch Fragen?

    Außerdem erkenne ich schon alleine aus dem o.g. Gesamtbeitrag, daß Du keine Ahnung hast.

    Ist leider so.

Dieser Artikel ist älter als 15 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.