Gerade schrieb ich noch, wie wichtig es sei, inbesondere in Berlin und NRW noch einmal ein vertrauensvolles Wort mit dem ein oder anderen Landtagsabgeordneten zu wechseln, da kommt Jens vom Pottblog mit einer wirklich unerfreulichen Nachricht. Sollte stimmen, was Jens schreibt, ist die Entscheidung in NRW gefallen:
Zu befürchten war es eigentlich schon seit längerem: Die Parlamentsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, […] wollen dem umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) doch zustimmen. […]
Zwar gibt es von der 5. Sitzung des Haupt- und Medienausschusses, in dem die Anhörung zum JMStV ausgewertet werden sollte, noch nicht einmal ein Protokoll auf der entsprechenden Landtagsseite, aber dennoch haben sich Vertreter der SPD und der Grünen bereits auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der flankierend zur Zustimmung des JMStV in den Landtag eingebracht werden soll.
Damit evtl. tritt ein, worüber wir bereits am 18. September spekuliert hatten (Jens erklärt die Situation drüben etwas ausführlicher):
Schaut man sich die Machtverhältnisse im Bund an, ist NRW für dem Entwurf kritisch gegenüberstehende Berufsoptimisten nach wie vor eines von vielleicht 3 Ländern, das den Staatsvertrag noch scheitern lassen kann. Während Jens verhalten optimistisch ist (“Licht am Ende des Tunnels!”), dass dies tatsächlich passieren könnte, bin ich eher skeptisch (“Das ist ein Zug!”). Und das nicht nur, weil gestern in der Landtagsdebatte bereits das böse Wort “Entschließungsantrag” fiel. Entschließungsantrag bedeutet: Man winkt ein Gesetz durch und legt ein Schriftstück bei, dass man es eigentlich gar nicht wollte.
Und jetzt? Rauf auf’s Pferd und weiterkämpfen. Abgestimmt wird schließlich erst in 2 1/2 Wochen. Wenn wir schon keine Chance hatten, sollten wir sie wenigstens jetzt nutzen.
Nachtrag: Die NRW-Grünen haben die Entscheidung via Twitter bestätigt:
Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.
Nachtrag II: Der Entschließungantrag als PDF, Entwurfsfassung von gestern.