Bei einer Diskussionsveranstaltung am 25. Februar auf Einladung des Providerverbandes Eco mit Vertretern von Google, Axel Springer und 1&1 in der Britischen Botschaft in Berlin äußerte sich der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder: ein Leistungsschutzrecht sei offenbar nicht notwendig. Er sehe zwar die Probleme der Verlage im Netz, aber: „Sind wir aufgerufen, da was zu regulieren?“
Die Debatte finde derzeit zurecht zwischen denen statt, denen es im Netz gut geht, und denen, bei denen die Einnahmen nicht ausreichten. „Compliance heisst das neue Wort – und dafür braucht es kein Gesetz.“ Kauder zu Christoph Keese von Axel Springer: „Fühlen Sie sich bitte nicht zu sehr auf der sicheren Seite, nur weil es im Koalitionsvertrag steht.“ Es sei nicht so, dass derjenige schon gewonnen habe, der die besseren Lobbyisten ins Feld führe.
Diese klare Ansage ist ein harter Rückschlag für Springers Bemühungen. Zuständig für das Urheberrecht ist der Rechtsausschuss des Bundestages, dem CDU-Politiker Kauder vorsitzt.
Der am Montag in der ‚Zensursula’-Anhörung wegen seiner Fragen an Franziska Heine noch scharf kritisierte Kauder sagte zudem, dass er sich dafür einsetze, Politik zu entschleunigen. Denn derzeit sei es so: ‚Wir führen Phantomdiskussionen mit Experten im Bundestag’, lang nachdem der Entwurf schon auf dem Tisch legen würde. Was kaum zu übersehen ist.