Mit Datenschutz gegen die Transparenz?

Erst seit dem 1. Mai 2009 galt die EU-Richtlinie, dass sämtliche Mitgliedsländer die Verteilung von Agrarsubventionen im Internet veröffentlichen mussten: Empfänger, Betrag und Verwendung sollten den Bürgern, die mit ihren Steuerzahlungen für die Subventionen aufkamen, deren Verwendung transparent machen. Schon bei der Umsetzung zeigte sich Deutschland widerwillig, Ilse Aigner empfahl offen, sich der Richtlinie zu widersetzen und war stets um eine Minimalumsetzung bemüht, das Bayern wehrte sich massiv – dabei hatte Deutschland der Verordnung schon 2006 unter ausdrücklichem Lob des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung zugestimmt.

Der Bauernverband regte zahlreiche Einzelklagen bezüglich des angeblich verletzten Datenschutzes an, und zwei davon landeten in Luxemburg vor EuGH-Richtern (Rechtssachen C‑92/09 und C‑93/09). Diese entschieden, dass mit der unverhältnismäßigen Veröffentlichung der Namen das Grundrecht auf Datenschutz verletzt sei, und kassierten die Richtlinie ein.

Aigner ließ erleichtert sofort die Daten von der Seite agrar-fischerei-zahlungen.de entfernen, und ging damit über das von den Richtern geforderte Maß hinaus. Das ist sehr bedauerlich, waren diese Daten doch die Basis für Transparency-Vorzeigeprojekte wie FarmSubsidy.org die sie aufbereiteten, und uns mit so interessanten Erkenntnissen überraschten, wie 54 Mio € an die Nordmilch eG, 18 Mio € an Edeka, 11 Mio € an die Vion Trading GmbH – alle fein säuberlich aufgelistetet. Greenpeace kritisiert schon seit langem,

dass nicht nur Landwirte in den Genuss von Agrargeldern kommen, sondern viele branchenfremde Unternehmen – von der Energiebranche über Fluggesellschaften und Kreuzfahrtunternehmen bis hin zu Zigarettenherstellern.

N‑tv stellte fest

Neben Billard- und Akkordeon-Spielern wurden 2009 sogar Tote bedacht.

In Zukunft wird man davon wieder weniger berichten können, was durchaus im Sinne der Empfänger sein mag. Für die Steuerzahler bleibt es ein Skandal. Immerhin: Bei FarmSubsidy sind alle bisher veröffentlichten Daten bereits aufbereitet und nach wie vor einsehbar.