Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

37 Kommentare zu “Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA”

1. Gast
   Mrz 15th, 2010 @ 13:01

   kann man da nicht auch mitmachen wenn man freiberuflich unterwegs ist? auch wenn ich nicht betroffen bin finde ich das gehört abgeschafft und außerdem bin ich vllt ja auch mal irgendwann wieder irgendwo angestellt :-(

2. padeluun
   Mrz 15th, 2010 @ 13:54

   Für eine Verfassungsbeschwerde muss man *direkt* betroffen sein. Deswegen muss auch die Betroffenheit festgestellt und angegeben werden.

3. Sebastian
   Mrz 15th, 2010 @ 14:22

   Hallo,

   ich bin Arbeitnehmer einer deutschen GmbH, konnte aber auf meiner Lohnabrechnung bisher keinen Hinweis auf § 97 SGB IV finden. Heißt das, ich bin nicht betroffen oder ist es sicher, dass mein Arbeitgeber auch am ELENA teilnimmt/teilnehmen muss?

   Gruß,
   Sebastian

4. Manu bloggt
   Mrz 15th, 2010 @ 14:26

   Aktiv gegen ELENA: Jetzt gehts rund!…

   Aktiv werden gegen ELENA ist jetzt ganz einfach: Beteiligt Euch an der Verfassungsbeschwerde gegen das unsägliche Verfahrensgesetz! Das kostet euch lediglich ne Briefmarke und ein bisschen Spucke (oder noch nicht mal diese, wenn ihr eine dieser neumodi…

5. SeveQ
   Mrz 15th, 2010 @ 14:56

   Tja, schade. Ich würde mitmachen, aber als Student bin ich außen vor…

6. Besucher
   Mrz 15th, 2010 @ 14:57

   Fairerweise hätte man noch erwähnen sollen, dass es juristisch keine Rolle spielt, wieviele Leute eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

   Es geht hier nur um ein politisches Signal. Außerdem finde ich den Hinweis zur Spende sehr penetrant plaziert. Wann kapieren Foebud e.V. und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung endlich, das Geld nicht alles ist.

   Dies nervt mich momentan auch bei der Piratenpartei ungemein. Spende hier, Spende da! Erinnert mich stark an eine Sekte.

7. Ines
   Mrz 15th, 2010 @ 15:30

   Für alle Frager:
   Seit dem 01.01.2010 müssen* alle Arbeitgeber* monatlich für alle Teilnehmer* im ELENA-Verfahren*, Entgeltnachweise* elektronisch als Datensätze* an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) melden.
   Ob ein Hinweis auf der Abrechnung steht ist für den AN unwichtig-das Verfahren der Datenerfassung läuft.
   Quelle: http://www.das-elena-
   verfahren.de/arbeitgeber
   Betroffen ist füher o. später jeder, der AN-Status ist gesetzl. Start für die Massendaten-erfassung.

   Bei den Nazis gab es den Bockwart, der hat auch alle bespitzelt im Haus, heute muss/darf dass der Arbeitgeber für Papi Staat tun!
   Rechtsgrundlage:§ 97 SGB IV u. folgende

8. Ines
   Mrz 15th, 2010 @ 15:38

   Fehlerteufel war dabei: richtig heisst das >>Blockwart<<

9. Floh
   Mrz 15th, 2010 @ 15:40

   Nicht schon wieder Nazi-Vergleiche, wo sie nicht nötig sind… Diesmal haben wir doch die DDR als tadelloses Beispiel.

   Denkt dran, sonst wird gleich wieder die “Holocaust-Verharmloser”-Keule ausgepackt…

10. Robson
    Mrz 15th, 2010 @ 15:47

    @Besucher: nichtkommerzielle Angebote müssen immer um Spenden werben, da generell zuwenig Geld da ist! Mir würde es eher Gedanken machen wenn eine Organisation nicht um Spenden bittet. Es bedeute dann nämlich das diese genug Geld hat, wobei sich dann fragt woher dieses Geld dann kommt. In der Piratenpartei arbeiten atm nur ehrenamtliche, jeder Scheiss wird aus der Privatkasse der Mitglieder bezahlt und über Spenden. Ohne diese währe die Partei nicht lebensfähig. Darüber solltes Du mal nachdenken bevor Du über penentrante Spendebitten lästerst!

    vG,
    Robson

11. Isquierda
    Mrz 15th, 2010 @ 16:37

    Ich möchte darauf hinweisen, dass gerade die Piratenpartei sich bei ACTA an Nazi-Symbolik bedient. Langsam aber sicher ist die Piratenpartei weiter rechts als die NPD. Klickt auf meinen Bloglink, und lest selber …

12. ats20.de
    Mrz 15th, 2010 @ 17:05

    Verfassungsbeschwerde gegen ELENA….

    Bitte lesen und mitmachen….

13. Marcus' moderne Welt | Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
    Mrz 15th, 2010 @ 17:11

    [...] netzpolitik.de gibt es eine kurze Anleitung und weiterführende Links zum Thema und zum vorgefertigten Formular.  [...]

14. Krüdewagen Blog » Blog Archiv » Verfassungsbeschwerde gegen ELENA mitzeichnen
    Mrz 15th, 2010 @ 17:48

    [...] Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (netzpolitik.org) [...]

15. YoungSocialist
    Mrz 15th, 2010 @ 18:35

    @isquierda

    Da mein Kommentar auf deinem Blog bisher nicht freigegeben wurde, werde ich hier noch einmal darauf hinweisen, was für eine Propaganda du betreibst:

    Das Symbol mit der Weltumspannenden Krake wird schon seit mindestens einem ganzen Jahrhundert für verschiedene Interessen verwendet, weder waren die Nazis die ersten, noch waren sie die letzten die diese Krake zeigten.

    In vielen Deutschen Geschichtsbüchern, welche in der Schule verwendet werden, findet sich z.B. die Kommunistische Krake, welche die Welt umspannt, eine Zeichnung aus dem Kalten Krieg. In der DDR wurde diese Zeichnung z.B. auch oft verwendet um die Mafia darzustellen….

    Wer Kommentare nicht freigibt, also zensiert, weil diese darauf hinweisen und auch noch weiterhin damit Propaganda betreibt, die Piraten seien mittlerweile weiter rechts als die Nazis, der möchte den Piraten nur schaden.

    Was das umgedrehte JuPi-Symbol angeht, leider kann ich daraus momentan keine Nazisymbolikheraus erkennen, vielleicht weist du uns darauf hin, was daran so schlimm ist.

    @all

    Nun zu Elena: Ich gehe mal davon aus, dass jeder in Deutschland lebende irgendwann von Elena betroffen sein wird, die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde sollte also eigentlich jedem eröffnet sein, aber leider ist es nicht so:

    Man muss für eine Verfassungsbeschwerde:

    selber betroffen sein,
    unmittelbar betroffen sein und
    gegenwärtig betroffen sein.

    Bei der Gegenwärtigkeit wird es vermutlich bei Studenten eher fehlen, außer natürlich Elena erfasst auch, wieviel Bafög jemand bekommt, etc.. Ich wäre also gerne dabei gewesen, hätte die Verfassungsbeschwerde gerne unterstützt, leider ist mir das als Studenten auch nicht möglich, aber es bleibt ja noch die Möglichkeit, dies finanziell zu tun. Spendenaufrufe, egal ob bei Piraten oder auch vom AK-Vorrat etc. sind nichts verwerfliches, eine Verfassungsbeschwerde kostet Geld, Werbung für oder gegen etwas zu machen, kostet Geld. Geld wächst nicht an Bäumen, wer möchte, dass bestimmte Anliegen z.B. an die breite Bevölkerung getragen werden, dem bleibt nichts anderes übrig, als auch darüber nachzudenken, mal etwas zu spenden, denn durch Marktschreier und über das Internet wird man wohl kaum die gesamte Bevölkerung mit unseren Anliegen erreichen.

    Mit freundlichem Gruß
    YoungSocialist (Twitter)

16. egal
    Mrz 15th, 2010 @ 19:58

    Warum gibt es keine Möglichkeit die Formulare zu faxen?

17. Verschlußsache
    Mrz 15th, 2010 @ 21:01

    Für die Abgabe einer Verfassungsbeschwerde ist es unerheblich,wieviele Leute das tun.Es reicht wenn einer das gutbegründet,rechtzeitig tut und die Klage wird angenommen
    Der gesamte Fragenkatalog im Elena-Verfahren ist solch ein Bolzen,daß es sich lohnen müsste ,dagegen Klage einzureichen.Zumndestens auf ein erträgliches Maß zurecht zu stutzen.
    Nicht umsonst laufen Datenschützer,Parteien und Gewerkschaften Sturm dagegen.
    Die Menge der erhobenen,personenbezogenen Daten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzungsgrad.
    Und was ist eigentlich,so wie es bereits gängige Praxis ist,die Verwaltung der Daten an private Firmen vergeben wird aus Kostengründen?
    Und möglicherweise wird eine Erhebung und Verwaltung auf EU-Ebene notwendig.Wer weiss!
    Sicher hat jeder Betroffene ein Auskunftsrecht gegenüber der speichernden und der übermittelnden Stell-aber wie sieht das in der Praxis aus,wenn jeder vierteljährlich davon Gebrauch macht?
    Das System ad absurdumm führen,nennt man das

18. Bender
    Mrz 15th, 2010 @ 21:19

    eine Verfassungsbeschwerde kostet Geld

    Ich hoffe doch, es sind hier nur die indirekten Kosten gemeint. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ansich ist nämlich völlig kostenfrei (siehe §34 BVerfGG). Es besteht auch noch nicht einmal eine Vertretungspflicht durch einen Anwalt.

    Nur eine missbräuchliche Anrufung des Gerichts kann mit einer Strafgebühr geahndet werden.

    Aber folgende Passage auf der FoeBuD-Website ist in diesem Zusammenhang eventl. jetzt doch etwas missverständlich formuliert:

    Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei. Uns entstehen allerdings hohe Kosten.

19. YoungSocialist
    Mrz 15th, 2010 @ 23:10

    @Bender
    Natürlich indirekte Kosten, aber dass eine Verfassungsbeschwerde indirekt Geld kostet kann man nicht verhindern, wenn diese von Erfolg gekrönt sein soll….

20. Ingo Jürgensmann
    Mrz 15th, 2010 @ 23:28

    @blender: auch wenn das Beschwerdeverfahren an sich kostenfrei ist, entstehen trotzdem eine Reihe von Kosten um das Verfahren herum. Angefangen von Reisekosten nach Karlsruhe ueber Telefonkosten mit den Anwaelten bis hin zu Bueromaterialien, etc…

    Da der FoeBuD ein e.V. ist, muss auch ein entsprechender Kassenbericht vorgelegt werden und der Vorstand entsprechend von den Mitgliedern entlastet werden. Wer also Zweifel an den Kosten hat, darf sicherlich Mitglied werden und sich als Kassenpruefer zur Verfuegung stellen. ;-)

21. Der Ruhrpilot « Ruhrbarone
    Mrz 16th, 2010 @ 7:52

    [...] ELENA: Mitmachen bei der  Verfassungsbeschwerde…Netzpolitik [...]

22. Readers Edition » Massenverfassungsbeschwerde gegen ELENA
    Mrz 16th, 2010 @ 12:50

    [...] erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird”, betonen auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Foebud e.V. und fordern: “Zeigen Sie [...]

23. Dooorie
    Mrz 16th, 2010 @ 15:49

    Macht das Beste aus 55ct Porto plus dem lästigen Marsch zum Briefkasten und bequatscht noch mindestens eine/n Kollegen/in oder ein Familienmitglied!

24. Klipper on Security
    Mrz 16th, 2010 @ 18:39

    Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA…

    Der FoeBuD e. V. hat auf seinen Webseiten eine Mitmach-Verfassungsbeschwerde gestartet, die sich gegen den “Elektronischen Entgeltnachweis” ELENA richtet: “Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir (Anm d. R.: der FoeBuD e. V.) ELENA, den “Elek…

25. anonym
    Mrz 16th, 2010 @ 19:11

    Was ich wieder einmal absolut nicht verstehen kann: Warum kann man das Formular nicht einfach (mit den Konditionen daneben!) ins Netz stellen, zum Ausdrucken und Ausfüllen? Zum Briefkasten müßte man es doch sowieso bringen (wogegen ich nichts habe).

    Nein, da soll man erst seine Daten dort im Netz eingeben, dann landet man sofort bei einer Spendenforderung; wie es dann weitergeht, kann man natürlich nicht sehen. Auf alle Fälle ist alles schön umständlich und kostet auch noch unnötige Zeit.

    Alles ist (absichtlich?) gestaltet, als ob es möglichst zeitaufwendig, eben ein Hindernislauf sein soll. Gut, dann lasse ich es eben, Ziel erreicht. Vielen Dank auch!

26. Intermezzo (131) « Blue Archive
    Mrz 16th, 2010 @ 20:04

    [...] Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA – Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010 [...]

27. Stefan
    Mrz 16th, 2010 @ 21:25

    @ anonym (Nr. 25)

    Soweit ich mich erinnern kann, konnte man auch einfach nichts spenden. Man musste nur die Auswahl demgemäß einstellen.

    Die Tatsache, dass man seine Daten zuerst im Internet eingibt, hat für die Organisatoren den Vorteil, dass sie es nicht mehr eingeben müssen und so Zeit und Geld sparen. Und Abschreibfehler verhindern, durch die eine Beteiligung evtl. ungültig(?) wird.

    Mich hat das Ausfüllen 2 min gekostet, inkl. Linkbestätigung und Druck. So umständlich ist das also nicht.

28. links for 2010-03-16 « just another weblog
    Mrz 17th, 2010 @ 0:01

    [...] Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Foebud e.V. rufen zur gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf: innerhlab der kommenden Woche Formular ausdrucken, ausfüllen, abschicken. (tags: twitthis) [...]

29. Esgibtsie
    Mrz 17th, 2010 @ 2:55

    @Besucher und @Verschlußsache

    Ob sich einer oder 34.451 Menschen beim Verfassungsgericht beschweren, sollte in der Tat juristisch unerheblich sein. In der öffentlichen Wahrnehmung ist es hingegen mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr erheblich.

    Einer ist ein Querulant, 34.451 (wie bei der Vorratsdatenspeicherung) sind eine Bürgerrechtsbewegung. Die große Menge an Menschen, die mitgeklagt haben, wurde in allen Medien immer wieder genannt, das zählt.

    Darum sollt auch ihr daran teilnehmen und auch @anonym, selbst wenn es diesen Umstand macht, er ist es Wert.

    Danke an die Leute vom FoeBuD, die sich um die Klage kümmern!

30. Jan sein Blog › Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
    Mrz 17th, 2010 @ 19:42

    [...] Mal überhaupt geklagt und auch mit gewonnen habe, steht nur das nächste Projekt an: Die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Foebud (Verein zur Förderung des [...]

31. Verfassungsbeschwerde gegen ELENA « Rekursiv Paradoxon
    Mrz 17th, 2010 @ 19:52

    [...] Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA [...]

32. Renard Neumann
    Mrz 17th, 2010 @ 20:44

    Ich bin betroffen

33. PaperBite
    Mrz 18th, 2010 @ 1:51

    Einen kleinen Pressespiegel zum Thema findet sich unter
    http://www.paperbite.de/presseschau/gesellschaft/arbeit/dergro%C3%9Februderdeskleinenmannes

34. PaperBite
    Mrz 18th, 2010 @ 1:54

    OOPS.
    Heißt natürlich “Ein kleiner Pressespiegel”.
    Bitte korrigieren.

35. puqio
    Mrz 18th, 2010 @ 18:59

    wo sind die Formulare?
    Ich würde sehr gerne mitmachen aber ich kann die Formulare nicht finden.
    Und so ergeht es vermutlich vielen anderen

36. Walter
    Mrz 18th, 2010 @ 21:23

    @35 puqio und alle anderen: auf den ersten Link im Post klicken (https://petition.foebud.org/ELENA), dann auf “Registrieren und Mitmachen” klicken – dann öffnet sich auf der Seite das Eingabeformular.
    Ging wirklich einfach und schnell, die Eingabe der Daten muß man per e-mail link bestätigen und dann die fertige Seite ausdrucken, unterschreiben!! und verschicken…

37. Bits und so #190 (Volapük‽) | Bits und so
    Mrz 20th, 2010 @ 17:04

    [...] Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA [...]

Schreibe einen Kommentar

Beachte bitte: Wir behalten uns eine Moderation der Kommentare vor und filtern zusätzlich nach Spam. Halte Dich bitte an die üblichen Benimmregeln!