Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Willkommen zur nächsten Runde „good cop & bad cop“ bei netzpolitik.org. Während der Autor dieser Zeilen nach wie vor davon ausgeht, dass die eigentliche Entscheidung in NRW bereits gefallen ist, präsentiert Jens Matheuszik im Pottblog Details zur geplanten Anhörung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am 04. November.
Und ja, ich bin durchaus positiv überrascht. Die (Update: Wunsch-) Liste der geladenen Sachverständigen ist – anders als z.B. kürzlich in Rheinland-Pfalz – durchaus ausgewogen, je nach Sichtweise sind die Kritiker des JMStV sogar leicht in der Überzahl:
- # Hans-Bredow-Institut
- # Prof. Dr. Hannes Federrath, Universität Regensburg, Lehrstuhl Wirtschaftsinformatik 4
- # Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS), Landesstelle Nordrhein-Westfalen e.V., Sebastian Gutknecht
- # jugendschutz.net
- # KJM-Stabsstelle (c/o Bayerische Landeszentrale für neue Medien
- # Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
- # Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
- # Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
- # BITKOM e.V., Hauptgeschäftsstelle Berlin
- # eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
- # Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V., Büro Berlin
- # Florian Geyer, LL.M, Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek
- # Alvar Freude, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur – AK-Zensur –
- # Markus Beckedahl, Netzpolitik-Redaktion / Netzpolitik.org
- # Dr. Clemens Riedl, CEO der VZnet Netzwerke Ltd.
- # Chaos Computer Club e. V., Constanze Kurz
- # Holger Bleich
- # Heiko Hilker, Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung
Und nun? Ich bleibe dabei, die Ergebnisse der Anhörung werden sich allenfalls in der Formulierung eines Entschließungsantrags mit Kritik am Staatsvertrag niederschlagen. Der Staatsvertrag selber dürfte Mitte Dezember mit Stimmen von SPD, CDU und wohl auch den Grünen im Landesparlament ratifiziert werden. Alles andere wäre er richtig große Überraschung. Wobei, ich lasse mich gerne überraschen ‚)