Niederlande: Sperren ohne Richterbeschluss?

Der niederländische Justizminister Ernst Hirsch Ballin würde gerne die Staatsanwaltschaft mit dem Recht ausstatten, Webseiten ohne Richterbeschluss ’schließen’ zu können, wenn diese ‚illegale Informationen’ beinhalten. Den fragwürdigen Begriff ‚illegale Information’ definiert er als „Information, die gestohlen worden ist oder vertraulich war.

Es geht also, wie sollte es auch anders sein, um Filesharing und Whistleblowing (Wer gönnt sich die Freude, Herrn Ballin darauf hinzuweisen, dass er KiPo ganz vergessen hat?).

Interessant ist, wie schnell sich in Holland ein wirklich breites Bündnis gegen Ballins Idee gebildet hat. Wer der niederländischen Sprache mächtig ist, kann sich hier den Brandbrief an Ernst Hirsch Ballin und die lange Liste der Unterzeichnenden ansehen. Die Argumente sollten unseren geneigten Lesern bekannt sein.

Um die Zukunft des Gesetzentwurfs sieht es glücklicherweise schlecht aus. Anders als in Deutschland scheint das niederländische Parlament mit sicherer und großer Mehrheit gegen solche Vorhaben zu stehen, so dass momentan keine akute Gefahr zu drohen scheint. Ot van Daalen (Bits of Freedom) nennt aber überzeugende Gründe, dennoch zu protestieren. Und zwar laut:

Es ist wahr, dass im Moment die Mehrheit der Abgeordneten gegen das Vorhaben sind. Wir können uns aber nicht sicher sein, dass sie ihre Opposition in irgendwelche Tauschhandeln für Zugeständnisse an anderer Stelle aufgeben.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns laut dagegen wehren. Dies ist ein Vorschlag, der in einer demokratischen Gesellschaft nichts verloren hat!

Das Justizministerium hat die Bürger nun dazu eingeladen, den Gesetzesvorschlag auf seiner Webseite zu kommentieren, damit er eine bessere Qualität bekomme. Daraus lassen sich 2 Aussage lesen: 1. Wir haben keine Ahnung, helft uns! 2. Die Sarrazin‑, auch bekannt als Salami-Taktik.