Der Netzpolitik-Podcast mit der Jubiläumsnummer 100 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net über die kommenden Netzpolitik-Ereignisse auf europäischer Ebene in den kommenden Monaten. Konkret geht es um diese Themen:
ACTA – Written declaration 12/2010
Die „schriftlichen Erklärung 12/2010“ ist eine „interne Petition“ des Eu-Parlaments und wenn sich 369 Unterzeichner unter den Eu-Abgeordneten finden, gilt diese als Willensbekundung. In der Erklärung wird mehr Transparenz und Beteiligung im ACTA-Prozess gefordert. Im Moment fehlen noch 16 weitere Unterzeichner, hier könnt Ihr EU-Abgeordnete kontaktieren, damit diese die schriftliche Erklärung noch unterzeichnen. Die aktuellen Unterzeichner findet Ihr hier.
Gallo-Report on IPR-Enforcement
Der Gallo-Bericht über die Durchsetzung von geistigen Monopolrechten wird rund um den 20. September im EU-Parlament zur Abstimmung kommen. Im Moment gibt es Bestrebungen, eine alternative Version zur Abstimmung zu stellen, die bürgerrechtsfreundlich ist. Warum der Gallo-Report eine Gefahr ist, erklärt Jeremie ausführlich.
EU-Konsultation zur Netzneutralität
Die EU-Kommission hat im Moment eine offene Konsultation zur Netzneutralität am laufen. Hier kann sich jeder beteiligen und das sollte man auch tun. Nicht alle Fragen muss man beantworten, dabei sein ist alles! Die Fragen gib t es momentan nur in englisch, aber man kann auch in deutsch antworten.
Censilia-Pläne für Netzsperren in der EU.
Über die Pläne der EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström haben wir schon ausführlich berichtet. Für den Herbst wird der richtige Start der Debatte erwartet.
Und dann hat Jeremie noch einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Hadopi / 3-Strikes-gesetzgebung in Frankreich gegeben. Das Gesetz wird immer noch nicht angewendet, weil immer noch ungeklärte Fragen im Raum stehen. Welche das sind, erklärt Jeremie im Podcast.
Das rund 30 Minuten lange Gespräch in englisch liegt als MP3 und OGG auf dem Server.
Wie nimmt man denn an so einer offenen Konsultation teil? Im Fragebogen steht zwar eine Mail-Adresse, aber nichts zur Form. Einfach die Frage nochmal wiedergeben und dann darauf antworten?
Sicher, daß auch Deutsch akzeptiert wird? Es wäre schade um den Aufwand, wenn es dann nicht gelesen werden kann.
@Geralt, ja, wir sind sicher, dass auch deutsche Einreichungen gehen werden. Es ist eigentlich schon unakzeptabel, dass die Fragen nur auf englisch veröffentlicht wurden. Ansonsten schickt man die Antworten auf die Fragen (Man muss nicht alle beantworten) per Mail an die EU.
Danke Markus!
Ja, natürlich kann und sollte man in deutscher Sprache sich an Konsultationen beteiligen. Deutsch ist Amtssprache.
Die meisten professionellen Beiträge zu einer Konsultation sind frei, man kann aber auch die Fragen beantworten. Alle Fragen zu beantworten ist unnötig. Man sollte sich überlegen, was die Zielsetzung der Kommission ist.
Es gibt keine förmlichen Anforderungen. Wenn man es gut machen will, dann einfach einen Berater bezahlen, der sich damit auskennt, und erklärt, was hier notwendig ist.
Nun, einen Berater braucht’s nicht gleich. Richtig ist allerdings, dass das bloße Teilnehmen schon wichtig genug ist. Und das geht selbstverständlich auch auf deutsch. Wem das alles zu vage ist, dem sei ein Blick in andere Beiträge zu EU-Grünbüchern ans Herz gelegt.