Der Vorstand der Piratenpartei hat heute mehrheitlich gegen den Antrag gestimmt, die Liquid-Democracy-Lösung LiquidFeedback in der Partei einzusetzen zu starten. Das Protokoll der öffentlichen Bundesvorstandssitzung ist noch nicht online, aber auf Twitter kommen schon zahlreiche Rücktrittsandrohungen und der Unmut vieler Piraten-Anhänger ist groß. Wir hatten vorgestern das System vorgestellt und gingen eigentlich davon aus, dass der Start schon eine beschlossene Sache ist: Liquid-Feedback vor Start bei der Piratenpartei.
Der Widerstand im Bundesvorstand kommt zu einem Zeitpunkt, wo heute zahlreiche Medien wegen eines wohlwollenden dpa-Artikels über den Start des Experimentes berichteten. Bei Spiegel-Online ist der Artikel mit der leicht falschen Überschrift „Ein Facebook für die Piratenpartei“ immer noch auf der Startseite zu finden. Ebenso auf heise.de mit dem Titel „Im Internet mehr Demokratie wagen“. Daraus wird jetzt erstmal nichts. Sobald mehr Informationen und ein Protokoll online sind, werden wir darüber berichten, was zum Widerstand geführt hat.
Wenn Ihr mehr Informationen habt, könnt Ihr die gerne in die Kommentare schreiben. Mich würde auch noch interessieren, ob es jetzt auf dem letzten Parteitag einen konkreten Beschluß dazu gab und wie der ausgesehen hat. Und wie eingeschätzt wird, dass der Vorstand sich dann dagegen stellt.
Updte: Einige Reaktionen auf Twitter (und jetzt auch in den Kommentaren) weisen darauf hin, dass der Start nur verschoben wurde, dabei der Projektleiter ausgetauscht wurde und die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen überarbeitet werden sollen. Konkretere Informationen bitte in die Kommentare schreiben.
Das Abstimmungsergebnis war wohl 4 für Dagegen, 1 für Einführen und 1 Enhaltung. Ein Alternativantrag wurde dafür mit 4 Dafür, 1 Dagegen und 1 Enthaltung abgestimmt. Der Hauptstreitpunkt im Hintergrund ist das Thema Anonymität vs. Transparenz. Extrem verkürzt gesagt: Das eine Lager sagt, dass der Datenschutz wichtiger als die Transparenz sein soll. Das andere Lager argumentiert, dass es hierbei um politische Prozesse geht und man auch zu Positionen stehen sollte.
Ein anderer Punkt ist wohl eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Administratoren der Liquid-Feedback-Infrastruktur bei den Piraten und dem Vorstand. Angenommen wurde ein Antrag, die Administratoren zu ersetzen, u.a. mit folgender Begründung:
Begründung: Die aktuelle Einführung von LiquidFeedback wird von einer absurden und ins hysterische reichenden Auseinandersetzung überschattet, die in den letzten Tagen untragbare Ausmasse angenommen hat. Die Antragsteller, Jens Seipenbusch und Wolfgang Dudda, stellen das Parteiwohl und den politischen Zusammenhalt der Piraten über jegliche Bestrebungen einzelner Kleingruppen. Die kommunikativen Fähigkeiten und die soziale wie politische Kompetenz der vom Bundesvorstand beauftragten Piraten muss sich hohen Anforderungen stellen. Im Verlauf der letzten Wochen hat sich u.E. gezeigt, dass ohne ein solche Massnahme der Partei ein sehr großer Schaden entstehen würde, den wir hiermit einzudämmen gedenken. Die notwendige Akzeptanz für die zur Vorbereitung des kommenden Parteitags dienende LiquidFeedback-Instanz soll mit diesen Massnahmen geschaffen bzw. wiederhergestellt werden.
lqfb.piratenpartei.de ist mittlerweile nicht mehr erreichbar. Die große Frage ist jetzt, ob sich Freiwillige finden, die das System zukünftig betreuen wollen. Und ob das gelingt, wenn der Bundesvorstand die LiquidFeedback-Entwickler nicht mehr daran beteiligen will.
Update: Jetzt gibt es eine Pressemitteilung dazu:
»Weil wir wissen, wie sehr wir mit Liquid Feedback die Parteienlandschaft und die Demokratie verändern werden, ist sich die Piratenpartei an dieser Stelle ihrer herausragenden Verantwortung bewusst«, so Wolfgang Dudda vom Bundesvorstand der Piratenpartei. »Um dabei wirklich allen denkbaren Aspekten zu genügen, ist es erforderlich, an diesem fast fertigen Tool Feinabstimmungen durchzuführen. Dies geschieht jetzt und wird etwa zwei bis drei Wochen dauern. Deswegen wird der eigentlich für heute vorgesehene Start verschoben.«
Man könnte fast Wetten annehmen, dass LiquidFeedback in 2–3 Wochen nicht starten wird.