Unter dem Titel „Room for Debate“ lädt die New York Times regelmäßig Experten zur Diskussion aktueller Fragen. Gestern war diese Frage die Netzneutralität, die heiß diskutiert wird, seit Gerüchte bekannt wurden, dass Google und Verizon planen, diese zu verletzen (Aktueller Stand: Man hätte gerne so eine Art 2. Internet).
Von der Times zur Diskussion gebeten wurden Tim Wu, Lawrence Lessig, David Gelernter, Edward W. Felten, Jim Harper, Jonathan Zittrain und Gigi B. Sohn.
Endstand 6:1 für die Netzneutralität und gegen den Gesetzesvorstoß Regulationsvorschlag an die FCC von Google, Verizon & Co.
Interessant ist dabei aber die Herangehensweise der unterschiedlichen Autoren. Widmen wir uns doch zunächst David Gelernter, der eine Informatik-Professur an der Yale Universität besetzt, und die 1 im 6:1 für sich beansprucht:
Wieso soll ein Video in der gleichen langen Schlange stehen, wie ein monatlicher Newsletter? Wenn eine Firma reich genug ist, sich besseren Service für ihre Kunden zu leisten, warum sollte sie es dann nicht tun, statt neue Yachten für die Bosse zu kaufen?
(sinngemäß übersetzt und zusammengefasst. Volltext hier.)
Das Problem des Newsletter-Arguments ist natürlich, dass der monatliche Newsletter beim besten Willen nicht mit YouTube konkurriert: Weder um Bandbreite, noch um Kunden. Und was den Service betrifft: Genau dieses Argument wird von Befürwortern der Netzneutralität verwendet: Kunden wollen besseren Service, deshalb muss es Konkurrenz beim Service geben, müssen neue Anbieter die Chance haben, sich auf dem Markt durch besseren Service (nicht durch das Erkaufen eines Quasi-Monopols) durchzusetzen.
Weiter macht er den Vergleich zu einer großen Airline, die sich mehr Platz für mehr Angestellte am Flughafen kauft – wolle man da etwa mit Flughafen-Neutralität kommen? Der Vergleich hinkt natürlich genau so. Mehr Platz und Angestellte am Flughafen sind eher das Äquivalent zu eigenen, großen Server-Farmen, wie sie sich Google überall hin baut, ohne dass irgendwer etwas dagegen hätte. Das verletzt auch die Netzneutralität nicht. Würde eine Airline aber beginnen, die Autobahnen zum Flughafen, oder gewisse Lufträume zu kaufen, um andere Airlines und ihre Kunden auf Umwege zu zwingen, gäbe es sicherlich mehr Protest. Und das wäre auch eine Verletzung der Netzneutralität.
Gelernter weiß:
Wenn die Kunden mit dem Verizon-Service unzufrieden sein sollten, werden sie wechseln. Wenn nicht, dann haben wir hier wohl eine überflüssige Debatte.
(Sinngemäß übersetzt und zusammengefasst. Volltext hier.)
Tim Wu, Professor für Copyright und Kommunikation an der Columbia Law School, scheint die Aufgabe eines Providers besser zu verstehen als der Informatik-Professor:
Das Internet und die Provider haben eine ähnliche Bedeutung wie Energie‑, Transport- und Finanzunternehmen. Google und Verizon haben die Möglichkeit, den Informationsfluss entscheidend mitzubestimmen, wenn sie die Geschwindigkeit und die Position in den Suchergebnissen beeinflussen. Auch wenn ich den Firmen keine Bösartigkeit unterstelle, dürfe eine sollte eine solche Möglichkeit einfach nicht existieren.
(Sinngemäß übersetzt und zusammengefasst. Volltext hier.)
In den USA wird ein Argument umso stärker, wenn man sich an Milton Friedman orientiert. Die Angst vor vermeintlich kommunistischem Einfluss so groß wie die Angst vor eingeschränkter Meinungsfreiheit. Deswegen werden wir in dieser Debatte für Europäer ungewohnt häufig Argumente dieser Art hören:
Wichtiger ist aber noch die Wettbewerbsverzerrung: Nicht mehr das beste Angebot, sondern der beste Deal mit den Providern setzt sich durch. Viele der Innovationen, die wir heute genießen, hätte es so nie gegeben.
(Sinngemäß übersetzt und zusammengefasst. Volltext hier.)
Der Friedman’sche Ablehnung von ökonomischer Regulation schließt sich Jim Harper vom Cato Institute an:
Gesetzliche Regulationen dienen typischerweise spezifischen privaten Interessen und nicht den Konsumenten. Im Gegenteil: Für die Konsumenten bringen sie nur Nachteile. […] Der beste Weg, das Interesse der Allgemeinheit zu wahren, ist es, Google, Verizon und alle anderen im Wettbewerb zu halten, ohne regulatorischen Schutz. Das Internet ist zudem zu komplex und steter Veränderung unterworfen, als dass der Kongress oder die FCC das Interesse und tatsächliche Wohl der Konsumenten überhaupt erfassen könnten. Deshalb sollte das Internet, wie alles andere auch, keiner Regulation unterliegen.
(Sinngemäß übersetzt und zusammengefasst. Volltext hier.)
Hintergrund: In Europa bemühen sich Befürworter der Netzneutralität ja gerade um gesetzliche Regelungen, die diese festlegen, und kämpfen nicht etwa gegen gesetzliche Vorstöße. In den USA passiert das genau so, nur Google und Verizon machen gerade selbst Vorstöße in Sachen Regulation des Internets, und interpretieren so das Thema der Netzneutralität für sich, um bei der Gelegenheit ein paar Hintertüren einzubauen.
Was die Wettbewerbsverzerrung, und die Verhinderung von Innovationen angeht, sind sich Edward W. Felten von der Princeton University und Jonathan Zittrain von der Harvard Law School einig. Zittrain stellt fest:
Provider machen den Deal mit der Geschwindigkeit doch schon mit Ihren Kunden: „Gebt uns mehr Geld, und wir geben euch schnelleres Internet“ – jetzt wollen sie Ihn mit der anderen Seite machen, und werden dadurch zum korrupten Türsteher, der unterschiedlichen Anbietern unterschiedliche Angebote macht. Das wird die Innovation durch neue Anbieter behindern, und die Macht der etablierten untermauern.
(Sinngemäß übersetzt und zusammengefasst. Volltext hier. Längere Version hier.)
Felten sieht es ebenso, sorgt sich aber im komplexen Wirrwarr der Kabel um eine haltbare Definition des Begriffs der Neutralität:
Die Frage sollte nicht lauten, ob wir das offene, freie Internet behalten wollen – das wollen bzw. sollten wir ohnehin. Die Frage ist, ob eine gesetzliche Regelung uns das Ergebnis bringen würde, das wir anstreben. Ob die Regierung die Bevorzugung durch Provider überhaupt regulieren kann, bleibt eine offene Frage weil der Begriff der Neutralität so schwer zu definieren ist.
(Sinngemäß übersetzt und zusammengefasst. Volltext hier.)
Gigi B. Sohn, President von Public Knowledge weist darauf hin, dass die Diskussion nun gar nicht geführt werden müsse, wenn die FCC sich überhaupt nicht erst ins Internet eingemischt hätte:
Der Unterschied zwischen Radio, TV und dem Internet ist, dass der Konsument beim Internet auswählt, und nicht jemand anderes. Schlimmer als die Bevorzugung bestimmter Dienste ist die Blockade oder Bremsung bestimmter anderer, die bereits jetzt geschieht. Das wahre Problem ist die Entscheidung der FCC von 2002, ab der das Internet nicht mehr dem Telefonnetz gleichgestellt wurde, für das Gleichberechtigung der Teilnehmer vorgeschrieben ist. Die Frage ist nicht, ob die Regierung ein offenes Internet erhalten soll, sondern ob die Regierung das Desaster riskieren möchte, wenn sie es nicht tut.
(Sinngemäß übersetzt und zusammengefasst. Volltext hier.)
Da die Hintergründe (auch die gesellschaftlichen!) der Diskussion in den USA andere sind, fand ich den Einblick in die Debatte ganz interessant. Meine persönlichen Haupt-Argumente für Netzneutralität waren aber gar nicht dabei – was sind denn eigentlich eure?
Update: Jetzt ist auch Marvin Ammori mit dabei, plädiert für die gesetzliche Festlegung von Netzneutralität, und beklagt sich über die Lobbyisten der Provider, die die Profite der Seitenbetreiber abschöpfen wollen.