Schweden ignoriert Vorratsdatenspeicherung
von Andre Meister um 19:12 am Freitag, 5. Februar 2010 | 14 Kommentare
Reinhard Wolff berichtet auf taz.de, wie man in Schweden mit der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgeht: man ignoriert sie einfach und setzt sie nicht um:
Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Während in anderen Ländern, wie auch in Deutschland, diese Direktive durch nationale Gesetzgebung schon vor über zwei Jahren in Kraft gesetzt wurde, hat man in Stockholm bisher gemauert.
Am Donnerstag kam die Quittung. Auf Antrag der EU-Kommission verurteilte das EU-Gericht in Luxemburg das Königreich Schweden wegen Verstoßes gegen den EU-Vertrag. Doch die schwedische Regierung kündigte an, weiter ungehorsam sein zu wollen.
Man werde trotz des Urteils dem Parlament keinen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Direktive in schwedisches Recht vorlegen, erklärte Justizministerin Beatrice Ask. Die Regierung habe sich nämlich nach wie vor kein abschließendes Urteil gebildet, ob diese Direktive nicht auf unzulässige Weise die Integrität einzelner Mitbürger verletze und damit ein Menschenrechtsverstoß sei.
Außerdem sind im September Parlamentswahlen und man hat wohl Angst vor der Piratenpartei.
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14 Kommentare zu “Schweden ignoriert Vorratsdatenspeicherung”
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Feb 5th, 2010 @ 19:41
Ich schließe mich hiermit den Ärzten an:
Jag älskar Sverige!
Da versucht eine Regierung nicht den Hass der gesamten Bevölkerung auf sich zu laden, oder die Herren machen sich dort tatsächlich Gedanken über Menschenrechte und laufen nicht blind jeder Obrigkeit hinterher, wie man es hierzulande ja scheinbar gern macht.
Feb 5th, 2010 @ 20:05
Dafür hatte Schweden doch bereits eine Internetzensur, wenn ich richtig liege? Gibt also auch dort Nachteile…
Feb 5th, 2010 @ 20:07
Wenn ich mir manche Sachen im Netz anschaue, ist das garnicht mal so schlimm. Es findet ja auch anderenorts “Zensur” statt. Stichwort verbotene Bücher.
Feb 5th, 2010 @ 20:51
es wird immer interessanter die fühler nach skandinavien zu strecken.
Feb 5th, 2010 @ 21:05
also wandern die Terroristen jetzt ab nach Schweden, wo sie unbehelligt Terroranschläge ausführen können.
Feb 5th, 2010 @ 22:13
Leider gibt es aber auch in Schweden Fehltritte, z.B. IPRED (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), das war im März/April 2009 ein großes Thema. Dabei ging es meines Wissens darum, dass für Urheberrechtsinhaber niedrigere Hürden für einen Gerichtsbeschluß zur Herausgabe von Kundendaten bei Providern geschaffen wurden.
Ergebnis war, dass im April und Mai ’09 der Internettraffic in Schweden um ca. 30 % fiel, aber bis Ende 2009 wieder auf das Niveau vor dem 1. April 2009 stieg. Zwischenzeitlich gab es ein paar Gerichtsverfahren, für die Details empfehle ich gulli.com.
Feb 6th, 2010 @ 5:11
@Shakorem
War das jetzt Sarkasmus?
Oder schlichtweg hirnloser Schwachsinn
von dir?
Feb 6th, 2010 @ 9:07
[...] Sicher hat die Angst vor der Piratenpartei die schwedische Regierung in ihrer Trotzhaltung beflügelt, aber es machte dennoch meinen Tag. [netzpolitik.org] [...]
Feb 6th, 2010 @ 10:12
Piraten wählen wirkt also. :-)
Feb 6th, 2010 @ 17:22
@FrankV: eigentlich sollte es ironisch klingen ;)
Feb 6th, 2010 @ 22:13
@Shakorem
Um Missverständnisse und Irritation zu
vermeiden eventuell:
[Ironie-Sarkasmus]
[/Ironie-Sarkasmus] setzen ;-)
Feb 7th, 2010 @ 23:00
Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland eigentlich nicht nötig. Denn Herr Schäuble hat heimlich eine Bundesabhörzentrale, beim Bundesverwaltungsamt aufgebaut!
Diese Bundesabhörzentrale mit nettem Namen Servicecenter TKÜ übertrifft die VDS bei Weitem!
Hier spitzelt die Polizei zusammen mit den Geheimdiensten alle Bundesbürger aus.
Da hat der ehemalige Innenminister eine neue Behörde, völlig an der Öffentlichkeit vorbei geschaffen, welche die Gewaltenteilung in unserer Demokratie aushebelt und damit Verfassungswiedrig ist.
Feb 9th, 2010 @ 16:23
Was alles falsch laufen kann, wenn Daten auf Vorrat gesammelt werden.. Hier ein Beispiel zu gespeicherten Handytelefonaten:
Was es heißen könnte, wenn Informationen ungeprüft in die falschen Hände geraten, zeigt die Geschichte von Herrmann Grollmann.
Der ehemalige Leiter der Musikakademie Hammelburg wurde erst abgemahnt und später wurde ihm gekündigt.
Ihm wurde vorgeworfen, er habe zu viele private Gespräche mit dem Diensthandy geführt und sich persönlich bereichert.
Alles haltlos, hat das Arbeitsgericht festgestellt.
Grollmann musste jedoch lange klagen, um diese falschen Vorwürfe aus der Welt zu schaffen.
Mrz 6th, 2010 @ 12:37
[...] Wieder einmal Quark, was dieser Politiker vermutet. Nur weil es hier keine 6-Monate lange VDS gibt, wird die Rate an Internetkriminalität nicht zunehmen. Kriminellen ist es egal, ob es Deutschland eine VDS gibt oder nicht. Es werden sowieso Proxies benutzt, die das Ermitteln solcher Leute unmöglich macht. Das war so und wird auch so bleiben. In anderen Ländern, in denen es keine VDS gibt bzw. die sich dagegen entschieden haben – beispielsweise Schweden – konnte man bisher auch noch keine Zunahme an Straftaten in dem Bereich feststellen. Auf netzpolitik.org ist aktuell ein Beitrag zum Thema VDS in Schweden. Schaut dort mal rein: KLICK [...]