Die SPD-Fraktion im Landtag Schleswig Holstein wird den JMStV ablehnen – einziger Haken: Sie hat dort ohnehin nichts zu melden, Schleswig-Holstein wird schwarz-gelb regiert.
Die veröffentlichte Begründung könnte es wert sein, ausgedruckt und mal nach Berlin/NRW gefaxt zu werden:
Denn die Anhörung hat unsere Auffassung bestätigt, dass die in diesem Staatsvertrag verankerten Maßnahmen nicht geeignet sind, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Netzinhalten zu schützen. Schon die in dem Entwurf erwähnten technischen Voraussetzungen sind überhaupt nicht vorhanden. Eltern wird suggeriert, es gäbe im Netz Sicherheit für ihre Kinder, doch in der Realität existiert diese Sicherheit nicht. Der Vertrag wird vor allem eine Funktion haben: eine Gelddruckmaschine für Abmahnanwälte.
Wir sind der Meinung, dieser Staatsvertrag sollte schnellstens vom Tisch, weil er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Stattdessen sollten wir effektive Maßnahmen entwickeln und umsetzen, die ohne Netzsperrungen für eine breit angelegte Medienkompetenz sorgen.
Auch in der Berliner SPD haben viele die Einsicht, dass der JMStV Murks ist. Einziger Grund ihn durchzuwinken ist wohl, dass man Kurt Beck nicht noch mehr in den Rücken fallen will, als es die SPD ohnehin in den letzten Jahren schon getan hat.
Das Scheitern des JMStV würde so „noch mehr politischen Schaden anrichten.“ Inzwischen wird aber mit dem offenen Hinweis der Berliner Linke und nun diesen klaren Worten aus Schleswig-Holstein von allen Seiten der Weg zur geschmeidigen Ablehnung geebnet.
Vielleicht sollte die SPD die Frage mal umformulieren: „Hat Kurt Beck nicht schon genug politischen Schaden angerichtet?“