Die Sendung Panorama in der ARD hat gestern Abend einen 8‑Minuten Bericht über „Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln“ gesendet. Mit dabei war auch die Zensursula-Debatte featuring das Zugangserschwerungsgesetz, Online-Durchsuchung sowie die aktuelle Vorratsdatenspeicherungs-Debatte. Ein sehr guter Bericht, den man gesehen haben sollte. Aber seht selbst:
Der Kampf gegen Terror oder Kinderpornografie gehört zu den Lieblingsthemen unserer Sicherheitspolitiker. Hiermit können sie sich profilieren, durchgreifen, Reden schwingen. Eilig werden dabei neue Gesetze verfasst oder bestehende verschärft – ob sie wirksam sind oder nicht. Panorama zeigt, welche Blüten es treiben kann, wenn Politiker beim Thema Innere Sicherheit dem Populismus erliegen und der Sachverstand dabei auf der Strecke bleibt.
Das Video gibt es in der ARD-Mediathek oder auf Youtube:
Man kann auch noch was Neues lernen. „Schaufenstergesetz“ kannte ich bisher noch nicht als passendes Wort für aktionistische Politiker, die schnell einfache Lösung für meist vermeintliche Probleme präsentieren. Aber schade, dass die Rolle der Medien in dem Beitrag so wenig hinterfragt wurde.