Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die E‑Commerce-Richtlinie gestartet und da gehts u.a. auch um Internetsperren und Netzfilter, wie Heise berichtet:
Eine in der Sommerpause von Binnenmarktkommissar Michel Barnier sang- und klanglos gestartete öffentliche Konsultation über die E‑Commerce-Richtlinie und deren potenzielle Novellierung enthält ebenfalls Fragen zu Internetsperren und Filtermethoden. Wichtiger Teil der Direktive sind die umstrittenen Haftungsprivilegien für Internetanbieter. Provider, die fremde Inhalte auf eigenen Rechnern zum Abruf bereithalten, müssen demnach nur „nach Kenntnis“ offenkundig rechtswidriger Inhalte haften. Eine allgemeine Überwachungspflicht von Inhalten für die Anbieter schließt das Gesetz aus. Hier fragt die Kommission nun, ob diese Bestimmung möglicherweise über „Auflagen durch Verwaltungs- oder Rechtsbehörden an Serviceprovider“ zur Verhinderung von Rechtsverletzungen in Gefahr geraten könne. Die Formulierung bezieht sich unter anderem offensichtlich auf die Einführung sogenannter „Three Strikes“-Systeme zur „abgestuften Erwiderung“ auf wiederholte Copyright-Verstöße, wie sie die EU-Länder Frankreich und Großbritannien eingeführt haben. Darüber hinaus interessiert sich die Brüsseler Behörde etwa für die Meinung der Konsultationsteilnehmer, ob der Einsatz technischer Filterstandards einen nützlichen Beitrag im Kampf gegen Fälschungen und die Produktpiraterie darstellen könnte.
Hier ist die Seite zur Konsultation: Public consultation on the future of electronic commerce in the internal market and the implementation of the Directive on electronic commerce (2000/31/EC) .
Die Fragen zur Konsultation gbt es dummerweise wieder nur auf englisch. Aber ebenso wie bei der kürzlich gebloggten Konsultation zu Netzneutralität kann man die Antworten auch gerne in deutsch abschicken und man kann auch nur einzelne Fragen beantworten und nicht den gesamten Fragekatalog. Da bei diesen Konsultation auch immer die Masse an Einreichungen relevant ist, können wir Euch nur auffordern: Beteiligt Euch und schreibt der EU-Kommission (höflich) Eure Meinung zu Netzsperren und Internetfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen.