Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel

Christian Rath hatte gestern in der taz eine gute Zusammenfassung der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Ich nehme das mal als Anlass, noch ein paar Infos mehr in die Runde zu werfen:

Streit in Brüssel

In Brüssel läuft derzeit die Evaluierung der EU-Richtlinie, und die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström hat leider kürzlich auf einer Konferenz der Kommission angekündigt, die umstrittene Massenüberwachung nicht abzuschaffen. Dabei stieß sie auf ziemlich viel Gegenwind, weil bisher so gut wie keine Daten aus den Mitgliedsstaaten vorliegen, die nachweisen würden, dass dies wirklich „strikt notwendig und verhältnismäßig in einer demokratischen Gesellschaft“ (so der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx) ist. Sogar der Vertreter von Microsoft, der allerdings in persönlicher Eigenschaft sprach, stellte am Ende der Konferenz fest: „Einer muss es mal sagen: Der Kaiser hat keine Kleider.“ Lesenswert ist übrigens auch die Rede von Axel Arnbak vom EDRi-Mitglied Bits of Freedom aus Amsterdam auf der Konferenz, der mit einigen Vertretern der deutschen und österreichischen Arbeitskreise Vorrat und anderen die Fahne der Überwachungsgegner hoch hielt.

Die taz fasst den Stand in der EU zusammen:

Außerdem (…) steht noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit EU-Grundrechten aus. Der irische High Court will ein entsprechendes Verfahren in Luxemburg vorlegen, wird das aber wohl erst Mitte 2011 tun, weil noch Streit um die konkrete Vorlagefrage besteht. Und auch dann dauert es noch ein, zwei Jahre bis zu einem Urteil.

Die EU-Kommission hat schon angekündigt, dass sie nicht so lange warten und säumige EU-Staaten ihrerseits in Luxemburg verklagen will. Bisher hatte sie beim EuGH immer Erfolg. Schweden, Griechenland und Österreich wurden bereits wegen fehlender Umsetzung der Richtlinie veruerteilt

Bei Bits of Freedom ist ein ausführlicher Bericht von der Konferenz, im aktuellen EDRi-Gram gibt es eine Kurzfassung.

Streit in Berlin

Daneben tobt der Streit in der Bundesregierung zwischen FDP und Union, wie auch in der gestrigen Bundestagsdebatte herauszuhören war. Die FDP fordert weiterhin ein „Quick Freeze“, also das Protokollieren der Daten erst ab einem konkreten Verdachtsmoment. Die taz dazu:

Leutheusser-Schnarrenberger geht (…) in die Offensive und will demnächst einen eigenen Vorschlag für das so genannte Quick-Freeze-Verfahren vorlegen, erklärte jetzt das Ministerium auf Anfrage der taz. Dabei werden Daten, die aus technischen oder buchhalterischen Gründen noch vorhanden sind, im Verdachtsfall schnell gesichert, bis ein Richter die Auswertung genehmigt.

Die Union mitsamt BKA und den Innenministerien der Länder ist dagegen und will wieder die flächendeckende Überwachung der Telekommunikation. Die Grünen, die mit ihrem Antrag zur Abschaffung der Speicherung auf EU-Ebene die Debatte angezettelt hatten, sind ebenso wie die Linken für die Abschaffung. Aus der Bundestagsdebatte berichtete Stefan Krempl für heise.

Interessant war, dass sich die SPD am Ende enthalten hat. Das mag rein taktische Gründe haben – man will ja der Regierung nicht als Opposition noch Unterstützung geben – aber das Umfallen der SPD in der großen Koalition mit der Union hat 2005 immerhin erst zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in der EU geführt, weil die vom Deutschen Martin Schulz geführte sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament der Maßnahme zugestimmt hat.

Die FDP hat den Antrag der Grünen gestern übrigens abgelehnt, mit der Begründung, dass er nicht nötig sei, weil man ja eh schon lange gegen die Speicherung sei. Koalitionszwänge gibt es also weiterhin, JMStV hin oder her…

Nächste Schritte

Der Evaluierungsbericht der EU-Kommission soll im März oder April vorgelegt werden. Via EDRi und AK Vorrat wird derzeit über einen „Schattenbericht“ nachgedacht, der möglichst vorher fertig werden soll. Hier ist noch Hilfe nötig. Meldet euch am besten beim AK Vorrat oder direkt bei EDRi.

Ich werde gemeinsam mit einigen Leuten (darunter auch Axel Arnbak von BOF sowie Patrick Breyer vom AK Vorrat) auf dem 27C3 einen Vortrag über den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene halten. Wir werden hier nochmal genauer in die Details gehen und dann – hoffentlich mit genügend Publikumsbeteiligung – darüber nachdenken, wie man am effektivsten auf EU-Ebene in den nächsten Monaten Druck gegen die Massenüberwachung aufbauen kann. Ich habe dazu auch schon einen Workshopraum für das Follow-Up beantragt, weiss aber noch nicht, ob das klappt. Da die Ticket-Policy beim Kongress dieses Jahr sehr strikt ist, wird es vermutlich auch noch Treffen in der C‑Base dazu geben.