Alvar Freude hat sich wieder mal Sperrlisten aus dem Ausland angeschaut und Provider der Seiten angemailt, die tatsächlich Kinderpornographie enthalten haben. Hier ist die Pressemitteilung des Arbeitskreis Zensur dazu: „Netzsperren bedeuten Wegsehen statt Handeln“.
Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik
Internetsperren werden als angeblich wirksame Lösung gegen die Verbreitung von Kinderpornografie angepriesen. Seit Jahren setzen Länder wie Großbritannien, Schweden und Dänemark dieses Mittel ein. Doch ein Praxistest des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Bürgerrechtsorganisationen zeigt: Statt Missbrauch zu bekämpfen, dienen die Internetsperren in der Praxis dazu, Versäumnisse der Politik und der Polizeibehörden zu übertünchen. Webseiten bleiben zum Teil jahrelang auf den Sperrlisten, obwohl sie bereits gelöscht sind oder einfach zu löschen wären.
Warum das so ist und wie gegen die Täter vorgegangen werden kann, zeigt eine aktuelle Analyse verschiedener Sperrlisten aus Schweden und Dänemark durch den AK Zensur. Dabei wurden 167 Einträge von einem speziell entwickelten Programm als repräsentatives Beispiel für derzeit in Dänemark blockierte Webseiten herausgesucht, kategorisiert und nach Herkunftsländern geordnet. „Das Ergebnis ist eine Blamage für die Strafverfolgungsbehörden“, so Alvar Freude vom AK Zensur: „Von diesen 167 Einträgen enthielten lediglich drei Seiten tatsächlich Inhalte, die als Kinderpornografie eingestuft werden können.“ Zwei dieser drei Seiten waren schon seit 2008 auf der dänischen Liste verzeichnet und stehen bzw. standen zudem in Norwegen, Finnland und Schweden auf der Sperrliste. Obwohl diese Einträge in mehreren Ländern seit zwei Jahren bekannt waren, gab es offensichtlich keine Versuche von Seiten der Strafverfolgungsbehörden, diese verbotenen Inhalte aus dem Netz zu entfernen.
Dies ist umso erstaunlicher, als es dem AK Zensur gelang, mittels einfacher E‑Mails zwei aus den USA verbreitete Webseiten auch am Wochenende (Freitag Nacht) binnen 30 Minuten entfernen zu lassen. Eine dritte Webseite wurde am Dienstag innerhalb von drei Stunden nach Meldung von der indischen Domain-Vergabestelle abgeschaltet. Die Inhalte lagen auf einem Server in den Niederlanden. ¡Die Entfernung dieser menschenverachtenden Inhalte und die Strafverfolgung gegen die Täter muss oberste Priorität haben. Netzsperren erreichen aber genau das Gegenteil“, so Alvar Freude, der die Aktion durchgeführt hat.
Auch die Analyse der restlichen Inhalte der skandinavischen Sperrliste zeigte erneut die Wirkungslosigkeit dieses Instruments. So waren weit über die Hälfte der dort verzeichneten Seiten bereits gelöscht – die Einträge bestehen aber nach wie vor. Es scheint den Ermittlern nach dem Motto „fire & forget“ nur um den Eintrag auf der Liste zu gehen, nicht aber um eine wirksame Verfolgung der Taten und Täter oder um die verfassungsrechtlich gebotene Tilgung von nicht (mehr) relevanten Adressen aus der Sperrliste.
„Dass dieses Mittel der Sperren nun auch auf der EU-Ebene als Allheilmittel angepriesen wird, ist skandalös“, so Vera Bunse vom AK Zensur. So versucht die EU-Kommissarin Cecilia Malmström derzeit mit einer EU-Richtlinie Fakten zu schaffen – und die Internet-Sperrlisten für alle europäischen Länder zur Pflicht zu machen. Fragen nach den bisherigen Erfolgen der Maßnahme werden abgebügelt. Vera Bunse weiter: „Offenbar gilt nicht nur beim Bundeskriminalamt (BKA), sondern auch in der Politik das Motto ‚Verstecken statt Verfolgen’ “.
„Netzsperren bedeuten Wegsehen statt Handeln“, fasst Alvar Freude die Diskussion zusammen. „Es ist an der Zeit, dass die Politik ihr Handeln sinnvoll ausrichtet: Sie sollte sich auf den Grundsatz ‚Löschen und Täter verfolgen statt Inhalte verstecken und Täter schützen’ einigen.“
Die Analyse: analysis-blacklists.pdf (Englisch, 487 kB)