Vorwort: Mir ist klar, dass ich mich mit der Veröffentlichung des folgenden Rants nicht sonderlich beliebt machen werde. Er ist unausgewogen, launisch, unvollständig (Ergänzungen bitte in die Kommentare!), in höchstem Maße subjektiv und zu lang ist der Text auch noch (Ursprünglich war er als kurzer Kommentar für das Blog von Thomas Stadler gedacht).
Gerade den jüngeren unter den Netzpolitik.org-Lesern wird es zudem vorkommen, als wenn Oppa vom Kriech erzählt und eigentlich ist es auch genau das. Warum ich ihn trotzdem veröffentliche? Weil ich ein Hipster bin Für Google und weil ich glaube, dass es notwendig ist, mal ein wenig zurückzuschauen. So ein Blick zurück schärft evtl. ja auch den nach vorn.
Vor allem aber, weil ich es reichlich merkwürdig finde, wie derzeit die netzpolitischen Erfolge der letzten Monate von einzelnen Parteien & Akteuren vereinahmt werden. Ich halte das nicht nur für dreist und unangemessen, sondern mit Blick auf die Zukunft auch für wenig zielführend. Erfolg werden wir, die netzpolitische Zivilgesellschaft (sachpolitische befreundete Parteimitglieder dürfen sich hinzuzählen), trotz zum Teil abweichender Ansichten in Detailfragen und div. Antipathien untereinander, nämlich nur gemeinsam haben (Mathias Richel scheint das ähnlich zu sehen, er schreibt es nur anders).
Schauen wir uns die letzten 15 Jahre an. Fakt ist, dass es neben Fitug und dem FoeBuD (1987 gegründet!) lange nichts gab (HU, FifF und letztendlich auch EDRi sind – nun – akademische Sonderfälle). Der 1996 gegründete Fitug e.V. war zwar ein feiner Debattierclub, wo zeitweise so gut wie die gesamte deutsche Netzelite Netzkompetenz versammelt war, hatte aber leider nie eine nennenswerte Aussenwirkung (Nein, Heise Online ist da leider nicht genug, vgl. Sascha Lobos Rant auf der #rp11).
Thomas Stadler war damals bereits parallel bei „Freedom for Links“ aktiv und hat sich mit Gravenreuth rumgeschlagen. Soweit das letzte Jahrtausend im Kurzdurchlauf (Ja, xs4all, Indymedia und die Debatte um das Compuserve-Urteil 1999 hätte man evtl. auch noch erwähnen können).
Nachtrag: Schande über mich, ich habe den FFII (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e. V.) vergessen. Der FFII hat sich ab 1999 insbesondere gegen Softwarepatente stark gemacht und war bis etwa 2005 ziemlich präsent. Ich kannte die FFII-Debatten vor allem von der Fitug-Liste. Vielleicht habe ich daher verdrängt, dass der FFII eigentlich ja ein eigener Verein mit vielen tausend Unterstützern war. Details gibt es in der Wikipedia und auf der Webseite der deutschsprachigen Sektion des FFII. /Nachtrag
Zeitsprung: 2001 kam Regierungspräsident Büssow in NRW mit seinen Sperrverfügungen und es in mehr oder weniger direker Folge zur (Um-)Gründung von odem.org durch Alvar Freude (Alvar, Dragan Espenschied und Andreas Milles kannten sich schon länger, ich wurde auf der Fitug-Mailingliste eingesammelt).
Die Vorgängerprojekte von Alvar und Dragan würde ich eher im Netzkunstbereich ansiedeln, auch wenn es bei „Active Link“ bzw. „//On.line-Demonstration\\“ natürlich auch schon um digitale Bürgerrechte ging. Die komplette Geschichte der frühen odem.org-Projekte hat Thomas Dreher vor Jahren einmal ziemlich kompetent aufgeschrieben.
Auf Seiten des CCC waren damals vor allem einzelne Mitglieder aus Düsseldorf und Köln aktiv, von den Berlinern, ich versuche es freundlich zu formulieren, eher nicht so. Einer der D’dorfer CCCler meinte damals bei einem Termin der BezReg zu mir „ich glaube, das ist so eine fraktion im ccc […], die lieber in ner linux user group waeren als in nem informationsfreiheitsverein“. Irgendwann zu dieser Zeit war AMM auch Zivilgesellschaftler bei der ICANN.
Moment, habe ich Stop1984 vergessen? Stop1984 hat – mehr oder weniger als Ausgründung aus Heiseforum – ab 2001 einiges bewegt (Bettina „Twister“ Winsemann schreibt noch heute hin und wieder für Telepolis). Das von bzw. aus dem Umfeld von Stop1984 betriebene „Trollforum“ z.B. war lange Jahre vor #zensursula die Anlaufstelle für Debatten über den Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen im Internet und selbsternannte Kinderschützer. Kann man sagen, dass Stop1984 ein Vorläufer des AK Vorrat war? Naja, die Richtung halbwegs.
Nächster Stopp für die „digitale Bürgerbewegung“ war ab ~2002 der „Weltgipfel zur Informationsgesellschaft“ (2003 Vorgipfel in Genf, 2005 das Finale in Tunis!). Schade, „wsis-koordinierungskreis.de“ ist offline (wurde übrigens auch von Alvar betreut). Im Vor- bzw. Umfeld des WSIS hat Markus mit Netzpolitik.org begonnen. Auch andere fanden dort ihre Berufung (Gab es nicht damals schon eine dezente Beisserei um die Tickets für die dt. Delegation?): WSIS, nicht nur Netz‑, sondern Weltnetzpolitik! Heute, gerade 6 Jahre später, ist das alles wieder weitgehend vergessen. Ausser bei denen, die damals gerettet werden sollten, vermute ich (die retten sich bekanntlich gerade selber, z.B. in Nordafrika!).
2005 wurde dann auf dem Chaos-Congress 22C3 der AK Vorrat gegründet. Mit Wolfgang Schäuble als Innenminister, bzw. dem Mem „Stasi 2.0“, gab es damals ein klares Feindbild. Insbesondere mit dem beiden Großdemos „Freiheit statt Angst“ 2007 und 2008 in Berlin hat der AK Vorrat netzpolitisch Geschichte geschrieben. Inzwischen ist es etwas ruhiger geworden, obwohl der AK Vorrat in Zeiten von VDS, SWIFT und Co natürlich weiterhin eine wichtige Aufgabe hat.
Irgendwann in der Zwischenzeit hat man dann auch beim CCC (Berlin) das Arbeitsfeld „digitale Bürgerrechte“ wiederentdeckt. Vielleicht ist alles ein großes Missverständnis, aber ich mache das ja gerne an Constanzes Arbeit und der (ersten) SIGINT 2009 in Köln fest. Die floralen Elemente eher weichen Themen der SIGINT standen anfangs jedenfalls noch deutlich in Kontrast zur harten Hacker-Realität auf dem Kongress in Berlin (Man beachte in diesem Zusammenhang auch Fefes Kommentar zur damals bereits dritten(!) re-publica). Das hat sich mit dem 26c3 (2009) und 27c3 (2010) erfreulicherweise geändert.
Die Piraten gibt es in Deutschland offiziell bereits seit 2006. In den Fokus einer etwas breiteren Öffentlichkeit gerieten sie dank #zensursula (nach meiner Erinnerung knapp nach bzw. in Folge von Franziska Heines Petition, also etwa ab Sommer 2009).
Wenn wir über einen Erfolg der „digitalen Bürgerbewegung“ reden, haben wir den vor allem auch den Piraten zu verdanken. Einfach schon, weil die Piraten eine wahnwitzig aufwändige Arbeit in der Fläche geleistet haben. Das war einfach etwas, was „digitale Bürgerrechtler“ bisher so auch nicht mit medialer Unterstützung leisten konnten. Danke liebe Piraten! Danke auch an die Jusos, Julis und an die Grüne Jugend. Auch eurem Einsatz ist es zu verdanken, dass unsere Themen in euren Parteien angekommen sind (Gerüchten nach inzwischen sogar bei der Union ‚).
Den AK Zensur gibt es tatsächlich erst seit 2009. Natürlich ist er nicht aus dem luftleeren Raum entstanden und hat in den vergangenen beiden Jahren sicher auch einiges bewegt, aber man doch bitte nicht vergessen, dass es die Petition von Franziska war, die letztendlich 130.000 Menschen mobilisiert hat. Der Rest war vor allem Handwerk, wichtig, aber nichts für die Massen.
Franziska und die Petition hatten mit dem AK Zensur zunächst nichts zu tun (Die Mailingliste des AKZ diskutierte noch über den Wortlaut einer möglichen Petition, als man bei SpOn bereits von Franziskas Erfolg lesen konnte..). Auch gab es in Franziskas Umfeld Vorbehalte (Vereinnahmung und so) gegen eine Zusammenarbeit, später dann eine Art teilharmonische Zweck-WG, bereits seit geraumer Zeit geht man wieder getrennte Wege. Dito Christian von Mogis, der auch schon seit gut einem Jahr wieder sein eigenes Ding macht. Ist der CCC beim AKZ eigentlich auch offiziell draussen? Mmh, scheint so. Egal.
We’ve come a long way Habe ich wen vergessen? Falls ja: sorry.
Vor allem aber: Können wir nun bitte _zusammen_ sinnvolle Dinge tun, oder wollt ihr euch erst noch ein bisschen um die Plätze an den politischen Katzentischen streiten?