Nein, nein, das ist kein Tippfehler da oben in der Oberschrift. So steht es heute bei Heise Online bzw. im Blog „Digitale Linke“:
Die Zahlen des BKA für Januar 2011 im Einzelnen:
Mitteilungen zu kinderpornografischen Inhalten im World Wide Web ins Ausland: 143, davon wurden
- innerhalb 1 Woche gelöscht: 97 (68%)
- innerhalb 2 Wochen gelöscht: 133 (93%)
- innerhalb 3 Wochen gelöscht: 140 (98%)
- innerhalb 4 Wochen gelöscht: 142 (99%).
Diese Zahlen belegen, dass das Löschen von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt auch im Ausland möglich ist.
Siehe auch:
# Eigene Zahlen bringen BKA in Erklärungsnot (Konstantin von Notz, Grün Digital)
# Kinderpornografie im Internet BKA-Zahlen zeigen Löscherfolge (SpOn)
Überrascht? Ich nicht. Letztendlich basieren diese Zahlenspiele auf einem Trick, den wir hier bei Netzpolitik.org schon häufiger angesprochen haben.
In den bisher bekannten BKA-Evaluation wurden nur die (eher dürftigen) Löscherfolge berücksichtigt, die innerhalb von einer Woche erzielt wurden.
Damit entsprachen die Angaben bisher exakt den Vorgaben des „Überprüfungsintervalls“, wie es „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern“ festgelegt wurde (Quelle: Stellnungahme des BKA zur 4. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien am 25.10.10, PDF).
Siehe dazu auch den folgenden Ausriss aus der Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Linken im Herbst 2010:
Einem zeitnahen Löscherfolg stehen dabei regelmäßig bereits die Laufzeiten des offiziellen Dienstweges gegenüber. Das Ergebnis: Die inkriminierter Inhalte werden oft erst nach einer Woche gelöscht und finden so erst gar keinen Eingang in die „Erfolgsstatistik“ des BKA.
Wir erinnern uns: Das im August 2010(!) angekündigte „Harmonisierungspapier“, das die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Selbstkontrolleinrichtungen der Provider regeln sollte, war im Februar 2011(!), also ein Jahr(!) nach dem Aussetzungserlass zum Zugangserschwerungsgesetz, immer noch nicht ratifiziert!
Nachtrag: Wenn Sebastian Koch im Blog der Linken schreibt, „die Forderungen nach Netzsperren lassen sich nun nicht mal mehr mit Hilfe des BKA stützen“ liegt er leider falsch. Das BKA und viele Sperrbefürwörter favorisieren seit einiger Zeit das Modell „Sperren bis Löschen“. (Der Screenshot stammt aus einer Präsentation des BKA von Juli 2010). Selbst im Grunde ihres Herzens vernunftorientierte Netzpolitiker wie Thomas Jarzombek (CDU) hatten sich in der Vergangenheit für Sperren als „Brückentechnologie“ ausgesprochen.
D.h. ein Angebot sei solange zu sperren, bis es – nach zwei, drei oder vielleicht auch vier Wochen – endgültig gelöscht wurde. Dafür braucht es natürlich eine entsprechende Sperrinfrastruktur. Eben diese ließe sich – als „Brückentechnologie“ – auch mit den aktuellen BKA-Zahlen argumentieren. /Nachtrag


