Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2010 lässt Medienberichten zufolge für Hans-Peter Friedrich nur einen Schluss zu: Da muss was getan werden. „Wenn das Netz zu unsicher wird, wird es unbrauchbar“ lautet der Slogan des Innenministers, der mittels Vorratsdatenspeicherung nun zur Rettung des Netzes herbeieilen möchte.
Die horrende Zahl von 84.377 Fällen von Computerkriminalität geistert gerade durch die Überschriften. Computerkriminalität wohlgemerkt, denn nur eine Zeile darunter ist in der Tabelle die IuK-Kriminalität aufgeführt, jene „Teilmenge der Straftaten im Deliktsbereich der Computerkriminalität, deren Tatbestandsmerkmal die Informations- und Kommunikationstechnik ist“ - das waren immerhin fast 25.000 Fälle weniger – aber will man sich deshalb etwa von einer griffigen Überschrift abbringen lassen?
Unter diese 59.839 Delikte fallen allein 11.491 Fälle von „Ausspähen, Abfangen von Daten.“ Dieser Deliktbereich hatte mit erschreckenden 32,2% den mit Abstand stärksten Anstieg gegenüber dem Vorjahr im Vergleich zu allen (also nicht nur Coputer-bezogenen) erfassten Deliktbereichen. Hier wird die immer noch allgemein unterschätzte Bedeutung von Sicherheits- und Verschlüsselungstechnologien deutlich.
Die zweitstärkste Veränderung fand im Bereich der „Straftaten im Zusammenhang mit Urheberrechtsbestimmungen“ statt. Und zwar negativ: Diese gingen um 29,9% zurück. Das hört die Urheberrechts-Lobby sicherlich gerne, oder etwa nicht?
Besonders werden auch die Fälle von Computerbetrug hervorgehoben – 27.292 gab es davon 2010. Ihnen gegenüber steht fast eine Million (968.162) Fälle von offline-Betrug. Auch hier werden also – milde gesprochen – die Relationen außer Acht gelassen.
Man muss die unvollständige, schlecht aufbereitete, und viele Fragen offen lassende Veröffentlichung wohl kaum noch detaillierter lesen, um zu erkennen, dass bei der Interpretation des Innenministers weniger das Argument, als viel mehr der Wunsch Vater des Gedankens gewesen sein muss, dem „Ausspähen, Abfangen von Daten“ ausgerechnet durch Vorratsdatenspeicherung zu begegnen.
Update: Fun Fact am Rande: Kritisiert wird die Statistik auch vom DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt (bekannt durch die Online-Streife via Streetview und den Netzpranger). Insgesamt weist die Statistik nämlich sinkende Kriminalität aus. Wendt attribuiert das auf mangelnde Polizeipräsenz.
Es [gibt] eine vollkommen narrensichere Methode, die statistisch erfasste Kriminalität in Deutschland noch weiter zu senken. Man muss dazu einfach die Polizei immer und immer weiter schwächen.
Zur Kriminalstatistik 2009 übrigens, in der steigende Kriminalität zu beklagen war, hatte Wendt den eifrigen Spiegel-Redakteuren ins Heft diktiert, dass dies – NA? – an der mangelnden Präsenz der Polizei gelegen habe.
„Hier zeichnen sich die Folgen unseres Präsenzproblems ab. Die Beamten fahren aus Kostengründen kaum noch Streife, sondern rücken nur zu Einsätzen aus. Wir haben eine Feuerwehrpolizei, das ist gefährlich. Wenn Sie nachts auf der Straße etwas anstellen, wird das nur zufällig bemerkt.“ Dem könne jedoch mit zusätzlichen Polizisten entgegengesteuert werden.
Wendt’sche Dialektik.