Spätestens seit dem 27c3 wissen wir über INDECT, das europäische Forschungsprogramm für Überwachung: „Alle Dokumente, die öffentlich sein sollen, sind öffentlich“
Viele sind besorgt um die vielen Dokumente, die offensichtlich nicht öffentlich sein sollen. So zum Beispiel MdB Andrej Hunko, der im Dezember in einem offenen Brief kritisierte:
Kürzlich hatte auch der INDECT-Ethikrat beschlossen, ausgewählte Dokumente zukünftig zurückzuhalten, da das Vorhaben in der Vergangenheit oft falsch verstanden worden wäre. Informationen, die eine nicht näher bezeichnete „nationale Sicherheit“ gefährden könnten, sollen verheimlicht werden.
und einen Katalog von 43 offenen Fragen beilegte, um deren Beantwortung er bat. Bis heute hat er noch nicht einmal eine Empfangsbestätigung erhalten.
Alexander Alvaro, MdEP, hat eine schriftliche Erklärung verfasst, in der er mehr Transparenz über das Projekt INDECT von der Europa-Komission fordert. Die Erklärung muss bis zum 17.02.11 von mindestens 50% der Mitglieder des Europaparlaments unterschrieben werden. Alvaro bittet deshalb um Unterstützung:
Schreiben Sie bitte eine E‑Mail an die Parlamentarier ihres Wahlkreises, ihres Landes oder ihrer Partei und bitten Sie diese, die schriftliche Erklärung zu unterzeichnen.
Hier geht es zum Email-Vordruck und zur Parlamentarierliste.
