Die schwedische Regierung hat angekündigt, einmalig 150 Millionen schwedische Kronen (immerhin über 17 Mio. Euro) für Online-Aktivismus und demokratische Entwicklung bereitzustellen. Am 10 März soll nun ein Treffen stattfinden, bei dem Technologien zur Stärkung der Demokratie und Freiheit in unfreien Ländern vorgestellt werden sollen. Eine Beschreibung der Ziele findet sich hier. Der Vorstoß kommt von Gunilla Carlsson, Ministerin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit im schwedischen Außenministerium – und Mitglied der wertkonservativ-marktliberalen Moderata Samlingspartiet.
Man könnte jetzt anmerken, dass ein Außenministerium nicht unbedingt Dinge fördern wird, die das Innenministerium nicht so prickelnd findet. Man könnte auch zynisch feststellen, dass es kaum etwas besseres für die Durchsetzung außenpolitischer Interessen geben kann, als ein Netzwerk, das durch alle Länder geht. Man könnte sich aber auch fragen: „17 Millionen Euro! Haben oder nicht haben?“ und einen Vorschlag einreichen. Vor allem könnte man sich aber fragen
„Was macht eigentlich Deutschland?“
Man könnte doch zum Beispiel die Rechtsunsicherheit beim Betrieb von Tor-Exitnodes beseitigen, oder einfach mal ein paar sponsern. Nur so ein Vorschlag. Bäte die Bundesregierung dem schwedischen Vorbild folgend um Vorschläge , kämen sicherlich zahlreich bessere.