Es gibt sie ja, die jüngeren und internetfreundlichen Bundestagsabgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion, wie Peter Tauber oder Dorothee Bär, die sich wiederholt mit guten Argumenten gegen Netzsperren ausgesprochen haben. Aber dass sie noch lange keine Mehrheit haben, zeigt die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion von heute. Anläßlich eines Treffens mit der französischen Sarkozy-Partei UMP erklärt Günter Krings, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass man immer noch die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur wünscht: Kinderpornografische Seiten im Internet hilfsweise auch sperren.
„Bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet haben wir bei unseren Gesprächen mit unseren Kollegen von der Groupe UMP große Übereinstimmung festgestellt. Wir lehnen zwar eine generelle Verpflichtung zur inhaltlichen Kontrolle durch die Provider ab. Falls dem Provider aber zur Kenntnis gelangt, dass solche Inhalte zum Abruf bereitgehalten werden, müssen sie für deren Löschung sorgen. Völlig überein stimmen wir mit unseren Kollegen der UMP auch darin, dass dort, wo das Löschen von kinderpornographischen Seiten im Internet keinen Erfolg hat, hilfsweise auch das Sperren von Internetseiten möglich sein muss. Auch der Innenausschuss des Europaparlaments hat Anfang der Woche bekräftigt, dass dies gemacht werden muss, wenn an der „Quelle“ nicht gelöscht werden kann.