Die westlichen Geheimdienste und politisch Verantwortlichen rechtfertigen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte mit vielen rhetorischen Tricks. Überwachung und Datensammlung seien nicht flächendeckend, Datenspeicherung passiere nur gezielt und von relevanten Daten und verwendet werden sie nur gegen Terror. Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich all diese Wortgebilde als Lügen.
Sowohl das Online-Magazin Slate als auch die Electronic Frontier Foundation haben sich die Neusprech-Rhetorik der Überwacher mal genauer angesehen. An dieser Stelle fassen wir das nochmal übersetzt und angepasst zusammen:
Neusprech 1: „Vorratsdatenspeicherung ist keine Überwachung“
Immer wieder wird beiderseits des Atlantiks behauptet, es gäbe keine „flächendeckende Überwachung“ durch westliche Geheimdienste. Wir wissen aber, dass die Dienste eine annähernd vollständige Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten betreiben, und zwar von jeder Mail, jedem Anruf, jeder SMS, jedem Chat und jeder anderen Kommunikation, der sie habhaft werden können. Damit erstellen sie ein soziales Netzwerk der gesamten Menschheit. Obwohl Verbindungsdaten noch aussagekräftiger sind als Kommunikations-Inhalte, bezeichnen die politisch Verantwortlichen das nicht als Überwachung, weil man ja die Inhalte nicht anguckt:
At one point, Mr. Bradbury […] criticized as “not accurate” Mr. Jaffer’s description of the call log program as “surveillance,” saying that term means content collection, not metadata collection.
Wenn uns also gesagt wird: „Es gibt keine flächendeckende Überwachung“, dann ist damit gemeint: „Wir machen zwar eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung, nennen das aber nicht Überwachung.“
Neusprech 2: „Daten speichern ist nicht Daten sammeln“
Weiterhin wird behauptet, dass die Geheimdienste bestimmte Informationen gar nicht „sammeln“ würden. Wir wissen aber, dass sie versuchen, sämtliche Kommunikation der gesamten Menschheit zu speichern. Das wird verschleiert durch den rhetorischen Kniff, unter „sammeln“ erst den Zugriff bereits gespeicherter Daten zur Weiterverarbeitung zu verstehen. Das steht ganz offiziell in der Signals Intelligence Direktive von 1980:
Collection means intentional tasking and/or selection of identified nonpublic communications for subsequent processing aimed at reporting or retention as a file record.
Wenn uns also gesagt wird: „Es gibt keine flächendeckende Datensammlung“, dann ist damit gemeint: „Wir speichern zwar flächendeckend jede Kommunikation, nennen das aber nicht Sammlung.“
Neusprech 3: „Wir speichern nur relevante Daten“
Immer wieder wird versichert, dass die Dienste nur „relevante“ Daten sammeln. Nur hat der geheime FISA-Court in einer geheimen Entscheidungen eine geheime Interpretation des Patriot Acts, Abschnitt 215 definiert:
„Relevant“ has long been a broad standard, but the way the court is interpreting it, to mean, in effect, „everything,“ is new, says Mark Eckenwiler, a senior counsel at Perkins Coie LLP who, until December, was the Justice Department’s primary authority on federal criminal surveillance law.
Wenn uns also gesagt wird: „Es werden nur relevante Daten abgehört“, dann ist damit gemeint: „Es wird alles abgehört.“
Neusprech 4: „Wir überwachen nur gezielt“
Keineswegs überwache man anlassunabhängig, sondern nur „gezielt“, heißt es immer. Laut FISA Amendments Act, Abschnitt 702 sind „Ziele“ jedoch alle Nicht-US-Bürger. Oder jede Kommunikation, bei der ein Analyst mit 51 prozentiger Wahrscheinlichkeit annimmt, dass keine US-Bürger betroffen sind. Oder noch nicht einmal das.
Wenn uns also gesagt wird: „Es werden nur gezielte Daten abgehört“, dann ist damit gemeint: „Es werden alle Menschen der Welt abgehört. Außer vielleicht ein ganz kleines bisschen inneramerikanische Kommunikation.“
Neusprech 5: „Wir machen das nur gegen Terrorismus“
Die Begründung Nummer eins für die Überwachung der gesamten Welt ist natürlich der internationale Terrorismus. Im Black Budget der Dienste wird jedoch deutlich:
Während in der öffentlichen Debatte immer nur der Terrorismus als Begründung für die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte herhalten muss, macht die Terror-Bekämpfung in Wirklichkeit nur einen Drittel des Budgets aus. An allererster Stelle steht ganz “normale” Spionage, um die US-Regierung über wichtige Nachrichten und Entwicklungen auf der ganzen Welt zu informieren. Neben der Nichtverbreitung illegaler Waffen und der Spionageabwehr, ist eine weitere Aufgabe der US-Geheimdienste die “Durchführung von Cyber-Operationen”.
Und schon 2001 kam der Ausschuss des Europäischen Parlaments in seinem Bericht über das Spionagesystem Echelon zum Schluss:
dass nunmehr kein Zweifel mehr daran bestehen kann, dass das System nicht zum Abhören militärischer, sondern zumindest privater und wirtschaftlicher Kommunikation dient […]
Mal ganz abgesehen davon, dass jedes Überwachungssystem natürlich zweckentfremdet genutzt wird, wenn es einmal errichtet ist. So berichtet das Wall Street Journal über LOVEINT-Vorfälle:
National Security Agency officers on several occasions have channeled their agency’s enormous eavesdropping power to spy on love interests, U.S. officials said.
Wenn uns also gesagt wird: „Mit den abgehörten Daten bekämpfen wir nur den Terrorismus“, dann ist das schlicht und ergreifend gelogen.