ACTA könnte einzelne Filesharer doch im Visier haben

von simoncolumbus um 18:42 am Dienstag, 9. Februar 2010 | 4 Kommentare

Golem berichtet über Aussagen der bisherigen EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner, die darauf hinweisen, dass das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” entgegen andersläufiger Beteuerungen doch auf einzelne Urheberrechtsverletzer abzielt. In dem Schreiben vom 4. Februar heißt es auf eine Anfrage aus dem EU-Parlament:
Die Kommission ist der Ansicht, dass es bei ACTA darum geht, gegen umfangreiche illegale Aktivitäten vorzugehen, die [...]

SpOn erklärt ACTA

von markus um 15:41 am Montag, 1. Februar 2010 | 5 Kommentare

Konrad Lischka hat für Spiegel-Online “die wichtigsten Fragen zum Copyright-Pakt ACTA” zusammen gestellt.
Thomas Hoeren, Richter und Jura-Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster, bezeichnet die ACTA-Verhandlungen gegenüber SPIEGEL ONLINE als “eine der eigenartigsten Netzregulierungs-Geschichten, die ich erlebt habe”.[....] Netzrechtler Thomas Hoeren kritisiert diese Art der Regulierung gegenüber SPIEGEL ONLINE scharf: “Ich sehe das ACTA-Abkommen [...]

ACTA in 3 Teilen erklärt

von markus um 16:39 am Mittwoch, 27. Januar 2010 | Keine Kommentare

Der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist hat das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nun in drei Teilen genauer beschrieben und mit vielen Links zu Quellen versehen:
The ACTA Guide, Part One: The Talks To-Date.
ACTA Guide, Part Two: The Documents (Official and Leaked).
ACTA Guide, Part Three: Transparency and ACTA Secrecy.
Erfreulicherweise hat gestern auch mal Spiegel-Online darüber berichtet: Bürgerrechtler nennen Copyright-Pakt Gefahr [...]

Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen

von simoncolumbus um 12:57 am Freitag, 15. Januar 2010 | 3 Kommentare

Die designierte EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Neelie Kroes hat sich in ihrer Anhörung vor dem Europa-Parlamentariern klar für Netzneutralität ausgesprochen. Die niederländische Liberale muss allerdings “nachsitzen” und noch einmal erscheinen, weil der Industrieausschuss mit ihren Aussagen nicht zufrieden war. Futurezone und Heise berichten ebenfalls von der Anhörung.
Die bisher als Wettbewerbskommissarin durch ihren harten Kurs [...]

EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln

von simoncolumbus um 19:14 am Mittwoch, 13. Januar 2010 | 2 Kommentare

Heise berichtet über die Anhörung des designierten Handelskommissars Karel de Gucht: Designierter EU-Handelskommissar will Telecom-Paket nicht mit ACTA aushebeln.
Das Telekom-Paket sieht Zugangsbeschränkungen nur unter engen Voraussetzungen vor. Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Bernd Lange soll daran auch das geplante internationale Abkommen nicht rütteln: “Mit ACTA darf kein Schlüssel geschaffen werden, mit dem sich das Netz [...]

EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz

von simoncolumbus um 19:03 am | 4 Kommentare

Gestern fand die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor den zuständigen Fachausschüssen statt. Aufzeichnungen davon sind auf der Seite des Europaparlaments abrufbar, zudem berichten Heise und Futurezone ausführlich über die Aussagen der Christdemokratin.
Der Datenschutz soll Priorität haben, “auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität geht”, [...]

EU verhindert Urheberrechtsschranken für Blinde

von simoncolumbus um 15:45 am Montag, 21. Dezember 2009 | 16 Kommentare

Wie Heise berichtet, haben Vertreter der EU ein Abkommen verhindert, das Sehbehinderten und Blinden besseren Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken gewährt hätte. Der “Schutz der Rechte von Darstellern an audiovisuellen Aufnahmen ihrer Darbietungen” in internationalen Verträgen soll dagegen verstärkt werden.
Aus der Abschlusserklärung des Ständigen Ausschusses für Urheber- und verwandte Rechte (SCCR) der World Intellectual Property [...]

Neuseeland will “Graduated Response” im zweiten Anlauf

von simoncolumbus um 18:43 am Freitag, 18. Dezember 2009 | 3 Kommentare

Neuseelands Regierung hat erneut einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einführung einer “abgestuften Erwiderung” auf wiederholte Copyright-Verstöße in P2P-Tauschbörsen vorsieht. Im März war ein ähnlicher Vorstoß nach Protesten gescheitert, diesmal allerdings glaubt Wirtschaftsminister Simon Power, in der geplanten Änderung des neuseeländischen Urheberrechts eine “gangbare Lösung” gefunden zu haben. Er sieht in dem Entwurf einen “fairen, effektiven [...]