Schlagwort: CDU

Schon drei Mal ist die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt krachend gescheitert. Nach dem jüngsten Wahldebakel setzen CDU, SPD und FDP nun auf Zweckoptimismus. Die Opposition ist skeptisch – und bietet erneut Hilfe an.

Wenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit. Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen. Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis.

Per Online-Formular sammelt die CDU gerade E-Mail-Adressen und Postleitzahlen von Menschen, die etwas gegen die Klimapolitik der Ampel haben – und will diese anscheinend an ihre Landesverbände weitergeben. Als unter Verweis auf die Datenschutzbestimmungen Vorwürfe laut werden, wird der Partei die Situation offenbar zu heiß.

Ganz im Vordergrund Mikrofone, dahinter zwei Menschen in blauen Anzügen, dahinter weitere Menschen

Seit Jahren steht die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft in der Kritik. Nun darf die deutsche Chef-Lobbyistin des US-Konzerns in den Reihen der CDU die künftige Berliner Digital- und Verwaltungspolitik mit verhandeln. Das birgt erhebliche Interessenkonflikte.

Eine Wand voller Überwachungskameras, davor das Wappen von Niedersachsen mit einem weißen Pferd auf rotem Grund

In Niedersachsen könnte bald eine neue Koalition regieren. Wie stehen die Parteien zu Staatstrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt.

Ein Laptop mit Stickern beklebt, im Hintergrund Paragrafen

Hacker*innen sorgen für unsere Sicherheit, indem sie Sicherheitslücken finden und melden. Doch damit gehen sie oft selbst Risiken ein, denn die Hackerparagrafen kennen keine ethischen Motive. Es ist höchste Zeit, diese Abschreckung zu beenden, finden Sicherheitsforscher*innen.

Eine Person auf einem sonst leeren Bahnsteig in Dillenburg, an der ein Zug vorbeifährt.

Die hessische Regierungskoalition aus Grünen und der CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben. Nun diskutiert der Landtag über mehr Videoüberwachung, verlängerte Überwachungsmaßnahmen und eine Umstrukturierung der hessischen Spezialeinheiten.

Hendrik Wüst und Mona Neubaur stehen nebeneinander und halten den Koalitionsvertrag in die Kamera

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung. Die will beim Klimaschutz Tempo machen, innenpolitisch bleibt aber vieles beim Alten. Darunter auch harte Überwachungsmaßnahmen, die die Grünen eigentlich streichen wollten.

Demonstration mit Banner: "Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!"

Am 15. Dezember könnte das neue Versammlungsgesetz NRW verabschiedet werden. Obwohl der Entwurf kürzlich entschärft wurde, bleiben deutliche Einschränkungen für die Versammlungsfreiheit.

Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.

Um Kinder im Internet besser zu schützen, fordert die CDU in einem Positionspapier eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Mit dabei: ein Verbot anonymer Chats und die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung.

Die FDP will eins, die CDU auch. Die Grünen wollen die Digitalisierung weiter vom Kanzleramt aus koordinieren und die SPD weiß nicht recht. Braucht Deutschland wirklich ein Digitalministerium?

In einem von Hand gezeichneten Panzer befindet sich ein Meme mit Baby-Yoda. Der Titel des Memes lautet "ONLY JUST BEGUN THE MEME WAR HAS".

Anonyme Aktivist:innen rüsten mit Meme-Kanälen für die kommende Bundestagswahl auf. Der Schauplatz der Gefechte ist das soziale Netzwerk Instagram. Am meisten Aufmerksamkeit gibt es hier für die Memefigur Markus Söder – allerdings nicht für seine Rolle als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender.

Die CDU hatte die Entwicklerin Lilith Wittmann, die Sicherheitslücken in der Wahlkampf-App der Partei entdeckt hatte, angezeigt. Nun stellen auch die Ermittler fest: Die Daten standen ungeschützt und offen im Netz. Sie beenden die Ermittlungen gegen Wittmann, doch der CDU steht ein Datenschutzverfahren ins Haus.

Was könnte es im Wahlkampf besseres geben für eine Partei als den Social-Media-Account einer Nachrichtensendung zu übernehmen? Dass diese Art von Werbeaktion schaden könnte, stellte RTL dann doch noch fest – und blies die Aktion ab.

Die Anzeige der CDU gegen eine Hackerin, die eine gravierende Sicherheitslücke in der Wahlkampf-App der Partei entdeckte, zeigt vor allem eines: Die Konservativen haben weder Anstand noch die elementaren Grundsätze der digitalen Gesellschaft verstanden. Daran ändert auch der späte Rückzieher nichts mehr. Ein Kommentar.

Nachdem Lilith Wittmann eine gravierende Sicherheitslücke in einer CDU-App entdeckt hatte, ermittelt nun das LKA gegen sie. Die CDU hatte sie angezeigt, doch die Anzeige jetzt nach öffentlichem Druck zurückgezogen.

Polizisten und Demonstranten stehen sich gegenüber

Die Polizeigewalt auf einer Demo gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf hat parlamentarische Folgen. CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu. Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte.

Nach einem Beschluss von Rot-Rot-Grün wandert die Website berlin.de zukünftig komplett in öffentliche Hand. Aktivist:innen fordern jetzt mehr Mitbestimmungsrecht für die Rekommunalisierung der Berliner Online-Präsenz.

Auch bei einer anonymen Kampagnenseite, die eine Richterin am Landesverfassungsgericht angreift, spielt NNC eine undurchsichtige Rolle.

Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Dienste einer dubiosen Briefkastenfirma aus London in Anspruch, die auch verdeckt in die Kampagne gegen eine Landesverfassungsrichterin verwickelt ist. Die Fraktionen der Linken und der SPD fordern Aufklärung, der Verfassungsschutz prüft den Fall.

CDU

Sachsen-Anhalt: Keine Lösung für Datenschutzkrise in Sicht

Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche

#Fairheizen: CDU verbrennt sich die Finger bei Datensammel-Aktion

Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln [Update]

Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten

Hackerparagrafen: Sicherheit für die Sicherheitsforschung

Polizeigesetz: Hessen will Kameraüberwachung ausweiten

Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest

Nordrhein-Westfalen: Restriktives Versammlungsgesetz steht kurz vor Verabschiedung

Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt

Positionspapier: CDU will „anonyme Chats verhindern“ – und die Vorratsdatenspeicherung zurück

Debatte um Digitalministerium: Ankommen in der Gegenwart

Wahlkampf: Aus Meme wird Meinung

CDU Connect: Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann eingestellt

Social Media: RTL sagt Übernahme von Instagram-Account durch CDU-Mitarbeiterinnen ab

CDU gegen Hackerin: Scheiße bauen. Rückzieher machen. Repeat.

CDU Connect: Berliner LKA ermittelt gegen IT-Expertin, die Sicherheitslücken in Partei-App fand

Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten

berlin.de: Neue Impulse für die Website der Hauptstadt

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion engagierte Firma hinter Desinformationsportal