Innenpolitik
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Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte
Friedrich Merz freut sich klammheimlich. Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
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: Trotz Großdemo: SPD und CDU verteidigen Pläne für niedersächsisches Polizeigesetz
: Trotz Großdemo: SPD und CDU verteidigen Pläne für niedersächsisches Polizeigesetz Eine Landtagsdebatte über das neue niedersächsische Polizeigesetz verlief gestern weitestgehend erwartbar. Vertreter der Großen Koalition gab sich gönnerhaft und würdigten den zivilgesellschaftlichen Protest. Im Kern aber wollen sie an ihren Plänen festhalten. Das Demobündnis noNPOG kündigt weiteren Protest an.
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: Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister in Bayern, bei der gestrigen Landtagssitzung. : Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.
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: SPD nähert sich sicherheitspolitischen Hardliner-Positionen von CDU und CSU
Bei der Sicherheitspolitik nähert sich die SPD der schwarzen Tür. (Symbolbild) : SPD nähert sich sicherheitspolitischen Hardliner-Positionen von CDU und CSU Innere Sicherheit ist eines der großen Themen im Bundestagswahlkampf. Die SPD hat nun ihre Forderungen präsentiert: Mehr Videoüberwachung, mehr Kooperation von Geheimdiensten und Polizei sowie ein europäisches FBI. Dabei verfehlt sie das „Augenmaß“, das sie zu wahren verspricht.
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: Merkel beendet NSA-Skandal: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“
Bundeskanzlerin Merkel foderte vor der Bundespressekonferenz den "schnellstmöglichen" Aufbau einer Entschlüsselungsbehörde (Foto: Screenshot) : Merkel beendet NSA-Skandal: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“ Angela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt.
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: BMI-Diskussion: Das Internet als Mehrwert erhalten
: BMI-Diskussion: Das Internet als Mehrwert erhalten Das Bundesinnenministerium hat zur zweiten Diskussionsrunde der „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ eingeladen. Am 24. März soll in Potsdam über „Das Internet als Mehrwert erhalten“ diskutiert werden.
Das sind die Fragestellungen in der Tagesordnung:
15:05 Uhr Erste Diskussionsrunde
Das Internet als Mehrwert erhalten
Leitfragen
Illegale Inhalte:
Wie gehen wir mit Konflikten zwischen der Freiheit des Informationszugangs und der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet um?
Wie können rechtliche Instrumente ausgestaltet werden, um illegale Inhalte zu bekämpfen, ohne die Freiheitsrechte der Beteiligten mehr als notwendig einzuschränken?
Welche Verantwortung haben Internet-Dienstleister bei der Bekämpfung illegaler Inhalte?
Sind Netzsperren als Ultima ratio denkbar? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen (rechtlich/technisch)?
Wie können wir den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ international umsetzen? Was tun wir, wenn die internationale Kooperation an Grenzen stößt?
Welche Ausstattung benötigen Polizei und Staatsanwaltschaften, um besser gegen illegale Inhalte vorgehen zu können?
Geistiges Eigentum:
Wie können Medien zum Herunterladen im Internet nutzerfreundlicher angeboten werden?
Wie gehen wir mit massenhaften Bagatellverstöße gegen das Urheberrecht um?
Wie kann ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Künstler und Verwerter einerseits und der Nutzer von Internetangeboten andererseits aussehen? Brauchen wir alternative, pauschale Vergütungslösungen („Kultur-Flatrate“)?
18:00 Uhr Ende der Veranstaltung
und kleiner Imbiss
Eingeladen sind diesmal:
Prof. -
: BMI lädt zu Datenschutz-Dialog ein
: BMI lädt zu Datenschutz-Dialog ein Das Bundesinnenministerium und der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik wollen in vier Dialogveranstaltungen über „Perspektiven Deutscher Netzpolitik“ diskutieren. Für die erste Veranstaltung am 18.01. zum Thema „Datenschutz und Datensicherheit im Internet“ hab ich jetzt eine Einladung erhalten.
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: Reaktionen auf die Datenskandale – staatliche Datensammelei verbieten!
: Reaktionen auf die Datenskandale – staatliche Datensammelei verbieten! Die in letzter Zeit aufgeflogenen Datendealereien, Überwachungen, Memory-Stick-Verlierereien und so weiter haben in der offiziellen Politik und ihrem Umfeld bereits zu hektischen Reaktionen geführt.
Meine Prognose: In der aktuellen Debatte um den Datenschutz wird es absehbar viel Getöse um die Stammtischhoheit geben, Leute werden sich profilieren, ein paar Gesetzesänderungen werden ins BDSG eingepflegt werden und eventuell gibt es ein wenig mehr Geld für die Aufsichtsbehörden, während die Unternehmen versichern, das seien nur Ausnahmen gewesen, die hart verfolgt gehören. -
: Interpretieren mit dem Innenministerium
: Interpretieren mit dem Innenministerium Ein schönes Zitat für alle Sprachkundigen: was ist gemeint?
„Ziel des Gesprächs soll ein Verhaltenskodex sein“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Das Bewusstsein für die Bedeutung des Datenschutzes müsse offenbar gestärkt werden. „Die Unternehmen, die durch ihre Einbindung in den Antiterror-Kampf Zugang zu sensiblen Daten haben, dürfen nicht hinter staatlichen Standards zurückbleiben, mit denen die Rechte der Bürger gesichert sind. -
: Nochmal: Fingerabdrücke sind kein Sicherheitsmerkmal
: Nochmal: Fingerabdrücke sind kein Sicherheitsmerkmal Angesichts der biometrischen Entwicklung, kram ich mal ein altes Video hervor:
Fingabdrücke fälschen: Das hat der CCC doch schon mal ganz genau erklärt.Die heutigen Pässe sind sicherer, als die Rente: In den letzten fünf Jahren gab es sechs Fälschungen. (Laut Bundesregierung!)
Die Verschlüsselung des Funkchips im Reisepass, auf dem Gesichtsbild und Fingerabdrücke drahtlos auslesbar sind, wurde bereits gehackt.