Eckpunkte-Papier zur Umsetzung des Telekom-Paket

von markus um 21:08 am Mittwoch, 3. Februar 2010 | Keine Kommentare

Heise berichtet über ein Eckpunkte-Papier des Bundeswirtschaftsministerium zur Umsetzung der Vorgaben aus dem EU-Telecom-Paket: Wirtschaftsministerium will Infopflicht bei Datenpannen schaffen. Demnach sollen die Richtlinien des Telekom-Paketes “ohne große Zusätze ins nationale Recht” integriert werden.
Im Bereich Datensicherheit soll bei Verletzungen der Schutzbestimmungen eine Benachrichtigungspflicht der betroffenen Telekommunikationsunternehmen eingeführt werden. Zu melden sind Datenpannen zunächst den “zuständigen [...]

EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln

von simoncolumbus um 19:14 am Mittwoch, 13. Januar 2010 | 2 Kommentare

Heise berichtet über die Anhörung des designierten Handelskommissars Karel de Gucht: Designierter EU-Handelskommissar will Telecom-Paket nicht mit ACTA aushebeln.
Das Telekom-Paket sieht Zugangsbeschränkungen nur unter engen Voraussetzungen vor. Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Bernd Lange soll daran auch das geplante internationale Abkommen nicht rütteln: “Mit ACTA darf kein Schlüssel geschaffen werden, mit dem sich das Netz [...]

EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz

von simoncolumbus um 19:03 am | 4 Kommentare

Gestern fand die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor den zuständigen Fachausschüssen statt. Aufzeichnungen davon sind auf der Seite des Europaparlaments abrufbar, zudem berichten Heise und Futurezone ausführlich über die Aussagen der Christdemokratin.
Der Datenschutz soll Priorität haben, “auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität geht”, [...]

Pläne für britisches Anti-Piraterie-Gesetz geleakt

von simoncolumbus um 19:03 am Donnerstag, 19. November 2009 | 16 Kommentare

“The most radical copyright proposal I’ve ever seen”: Cory Doctorow hat Informationen über den britische Digital Economy Bill veröffentlicht. Das Gesetz soll morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Doctorow berichtet über Pläne des First Secretary of State von Lord Peter Mandelson, den Träger seines Amtes “Secretary of State” (ob damit der First Secretary of State oder der [...]

Einigung beim Telekom-Paket

von simoncolumbus um 15:15 am Donnerstag, 5. November 2009 | 10 Kommentare

In der vergangenen Nacht haben sich Vertreter von Ministerrat und Europäischem Parlament auf einen Kompromisstext für den umstrittenen Zusatz 138 geeignet, der den Richtervorbehalt bei Netzsperren regelt. Bis zuletzt ging es um die Frage, ob durch die endgültige Formulierung eine Three-Strikes-Regelung erlaubt würde oder nicht. Dieser Zusatz wird nun als Punkt 3a in Artikel 1 [...]

Telekom-Paket: “Artikel 138 ist tot”

von simoncolumbus um 16:35 am Mittwoch, 21. Oktober 2009 | 5 Kommentare

La Quadrature du Net schreibt über die jüngsten Entwicklungen zum Telekom-Paket. Das Europäische Parlament hat sich gegen den Artikel 138 und für einen schwächeren Ersatz entschieden:
Yesterday, representatives of the European Parliament, an institution that ordinarily prides itself for protecting human rights at home and abroad, decided to surrender to the pressure exerted by Member States. [...]

Telekom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen

von markus um 21:16 am Mittwoch, 14. Oktober 2009 | 41 Kommentare

Das ist eine Übersetzung einer Pressemitteilung von La Quadrature du Net zu den aktuellen Verhandlungen rund um den letzten umstrittenen Paragrafen im EU-Telekom-Paket. Danke an Sebastian L. vom AK-Zensur für die Übersetzung.
Artikel 138: Parlament von seinen Verhandlern betrogen.
Brüssel, 14. Oktober 2009 – die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket haben eine für Bürgerrechte und Freiheiten besorgniserregende Wende [...]

Telekom-Paket: Keine Netzneutralität in weiteren Verhandlungen

von markus um 23:09 am Montag, 28. September 2009 | 13 Kommentare

Die 27 EU-Abgeordneten im Vermittlungsausschuss zum Telekom-Paket haben sich heute getroffen, um die Verhandlungen mit dem EU-Rat vorzubereiten. Dabei wurden leider unsere Vorschläge nicht angenommen, im Rahmen des Vermittlungen nochmal den Punkt Netzneutralität aufzunehmen. Der Vermittlungsausschuss hat die Forderung der Grünen/Piraten-Fraktion abgelehnt und möchte nur den umstrittenen §138 verhandeln. Bei dieser Frage wurde auch in [...]