Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden?

von Ralf Bendrath um 0:23 am Dienstag, 9. Februar 2010 | 25 Kommentare

Spiegel Online meldet gerade: “Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab”. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus der großen Koalition, dem immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt, endlich auszufertigen. SpOn schreibt:
“Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet”, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will also [...]

Zugangserschwerungsgesetz 2.0

von markus um 0:21 am | 11 Kommentare

Nach Angaben von Spiegel-Online liegt bei unserem Bundespräsidenten ein fünfseitiges Schreiben unserer Regierung, wonach diese eine “Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet” plant: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab.
Man werde sich bis dahin “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen”, heißt es in der [...]

Die Linke legt Aufhebungsgesetz vor

von markus um 12:18 am Mittwoch, 27. Januar 2010 | 8 Kommentare

Ein Aufhebungsgesetz für das Zugangserschwerungsgesetz ist in den letzten Wochen lautstark von SPD und Grünen angekündigt worden. Die Linke ist den beiden zuvorgekommen und hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf beschlossen. Dieser wurde uns als PDF zugeschickt und dazu eine kurze Erläuterung, wie die Aufhebung mit Hilfe des Instruments eines “Mantelgesetzes” funktionieren soll.
1) Der [...]

FAZ: Im Netz der Kinderschänder

von markus um 17:28 am Sonntag, 10. Januar 2010 | 13 Kommentare

Die FAZ hat aktuell wieder ausführlich über die Zensursula-Debatte berichtet: Im Netz der Kinderschänder. Die passende Antwort auf den Text hat Alvar Freude im Blog des AK-Zensur geschrieben: Gefangen im Netz der simplen Antworten.
Die Schlußfolgerung der FAZ, die natürlich nur zwischen den Zeilen zu lesen ist, lautet: Weil das Löschen in diesen Grenzbereichen so schwierig [...]

Einführung in die Leyen-Rhetorik

von markus um 23:46 am Samstag, 26. Dezember 2009 | 22 Kommentare

Martin Haase hält am ersten Tag des Chaos Communication Congress um 14:00 Uhr im Großen Saal einen Vortrag über “Leyen-Rhetorik“. Davon finden sich schon die Folien und ein lesenswertes Papier online, was ich nur empfehlen kann.

Zensursula muss weg – Zensurinfrastruktur abrüsten

von markus um 16:47 am Freitag, 25. Dezember 2009 | 20 Kommentare

Am 22. Februar 2010 will der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das Anliegen der Zensursula-Petition anhören. Franziska Heine hat als Petentin gerade die Einladung bekommen. Acht Monate nach der erfolgreichen Petition ist langsam auch mal Zeit, sich die Kritik anzuhören. Aber die Mühlen des Petitionswesens mahlen langsam.
Die Ironie an der Geschichte: Vielleicht wird das Gesetz [...]

Der erste Sperr-Vertrag eines Providers ist aufgetaucht

von markus um 13:34 am Samstag, 19. Dezember 2009 | 11 Kommentare

Der erste Sperrvertrag mit einem Provider für die Zensursula-Infrastruktur ist aufgetaucht. Odem.org hat ihn von 1&1 bekommen, die diesen im Juni von der Bundesregierung zugeschickt bekommen haben. 1&1 hatte ihn wegen schwerer Bedenken nicht unterzeichnet. Der Vertragstext soll in wesentlichen Punkten mit den fünf bekannten Verträgen zwischen Bundeskriminalamt und Providern identisch sein soll.
Hier ist [...]

SPD: Heute wieder Löschen vor Sperren

von markus um 18:13 am Donnerstag, 17. Dezember 2009 | 21 Kommentare

Die SPD-Positionierung in der Zensursula-Debatte wird noch skurriler als die Tage zuvor. Gestern verkündete SPD-Unterhändler Martin Dörmann im Interview mit dem Schaltzentrale-Blog, dass der SPD-Grundsatz immer “Löschen statt sperren” war. Heute berichtet die Taz, dass Dörmann sich nur versprochen habe und immer noch “Löschen vor Sperren” meint. Was ja eine Zensurinfrastruktur nicht ausschließt. Die findet [...]