Liebe Leser:innen, Gesicht zeigen! Für die Demokratie, gegen Rechtsradikalismus, für eine freie, offene und bunte Gesellschaft! Das ist doch toll. Eins hat mich an dieser Aufforderung aber schon oft gestört: Gesicht zeigen kann für manche ganz schön gefährlich sein. Natürlich sollen das alle vorbehaltlos tun können. Aber solange das nicht so ist, sollte niemand unter […]

Liebe Leser*innen, Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag die Möglichkeit offengehalten, der Chatkontrolle im EU-Rat zuzustimmen. Damit würden Kommunikationsinhalte vor ihrer Verschlüsselung analysiert. „Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz“, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Wörtchen „grundsätzlich“ macht einen großen Unterschied, denn Ausnahmen bleiben damit möglich. Der CSU-Innenminister Alexander […]

Liebe Leser*innen, mehr als 6000 Menschen haben Behörden in den ersten drei Monaten dieses Jahres schon aus Deutschland abgeschoben, weit mehr als im Jahr zuvor. In der aufgeheizten Asyldebatte werden die Abschiebungen zunehmend brutal. Und sie treffen auch Familien und Kinder, die teils ohne Vorwarnung aus dem Klassenzimmer abgeholt werden, um sie direkt zum Flughafen […]

Liebe Leser:innen, erst wenige Tage im Amt offenbart Alexander Dobrindt (CSU) schon sein ganz eigenes Verständnis davon, wie er als Innenminister zu kommunizieren gedenkt. Als die Grünen ihn fragen, ob er Palantir-Software in Bundesbehörden einziehen lassen werde, gibt sich der Minister überaus schmallippig. Unsere Fragen zur Vorratsdatenspeicherung beantwortet sein Haus wiederholt nicht. Und bei der […]

Liebe Leser*innen, der Staat will bald eine Menge Geld investieren. Meine Kolleg*innen Anna und Daniel haben aufgeschrieben, wie es mit dem jüngst beschlossenen milliardenschweren Sondervermögen weitergehen soll und was das für digitale Infrastruktur bedeutet. Ziemlich sparsam war indes der Start des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Die Beamt*innen haben sich zunächst mit Kaffeemaschinen von […]

Liebe Leser:innen, es gibt Begriffe in den netzpolitischen Diskussionen, die schwirren seit Jahren durch den Raum, ohne dass klar ist, was sie bedeuten. So geht es mir zum Beispiel bei der „Digitalsteuer“. Die wird immer wieder gefordert. Aber was damit gemeint ist, unterscheidet sich doch sehr. Je nach Jahr, je nach Forderndem. Mein Kollege Tomas […]

Liebe Leser*innen, berühren europäische Gesetze die US-amerikanische Meinungsfreiheit? Diese Frage diskutiert gerade der DSC-Beirat. Er soll die deutsche Umsetzung des europäischen Digitals Services Act begleiten. Und der steht gerade unter heftigem Gegenwind aus den USA, Außenminister Marco Rubio sieht „Zensur“. Mitglieder des Beirats, darunter unsere Kolumnistin Svea, könnten künftig Gegenwind bekommen, wenn sie in die […]

Liebe Leser:innen, was ich an meiner Kollegin Esther und allen anderen schätze, die sich viel mit Verwaltungsdigitalisierung beschäftigen: dass sie sich nicht von maximal sperrigen Abkürzungen und Wortkonstrukten abschrecken lassen und immer wieder erklären, warum uns Dinge wie der National-Once-Only-Technical-System-Staatsvertrag – kurz: NOOTS – ganz direkt betreffen werden. Esthers aktueller Text ist für mich eine […]

Liebe Leser*innen, eine der am längsten laufenden Vorabendserien in Deutschland ist „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“. Die Hauptfiguren ändern sich, die Story eher nicht. Eines der am längsten vorangetriebenen netzpolitischen Ungetüme in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung. Die Hauptfiguren ändern sich, die Story – eher nicht. Jetzt unternimmt der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen neuen Anlauf. […]

Liebe Leser:innen, auch wer nur mal den Zeh ins Wasser hält, kann von der Strömung mitgerissen werden. Das zeigt der jüngste Beitrag meiner Kollegen Sebastian und Ingo. Darin geht es unter anderem um das ungewollte Outing eines Grindr-Nutzers in Norwegen. Der Text zeigt exemplarisch, wie Standort-Tracking durch Handy-Apps queere Menschen gefährdet – etwa wenn in […]