Ein Mann in einem Anzug sitzt vor einem Publikum mit dem Logo des Weltwirtschaftsforums im Hintergrund. Der Mann hat eine Hand in der Jackentasche und zieht eine Grimasse.
Öffentlichkeit

David gegen GoliathÜberwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“

Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.

Lesen Sie diesen Artikel: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“

Ticker

Torrentfreak vor
Anna's Archive hat Millionen Spotify-Tracks als Torrent veröffentlicht, trotz einer einstweiligen Verfügung. Insgesamt sind es knapp drei Millionen Dateien, darunter sechs Terabyte Musik und Metadaten.
bff vor
Oberflächliche Risiko-Analysen, holprige Meldewege: Plattformen schützen Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt nicht gut genug, warnt der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe. EU-Vorgaben des DSA würden unzureichend umgesetzt.
The Guardian vor
Therapiesitzungen in Nigeria sind teuer, deshalb suchen zunehmend mehr Menschen Unterstützung in den Antworten großer Sprachmodelle. Eine Nutzerin sagt dazu: "Um 2 Uhr morgens habe ich das Gefühl, dass jemand für mich da ist. Und das reicht mir, um weiterzumachen."
Verschwommenes Foto von zwei Schöff:innen und einem Richter, im Vordergrund ein Strafgesetzbuch
Datenschutz

Datenpanne bei Schöffenwahl in BerlinExponiert im Ehrenamt

Daten zu mehr als 700 Personen standen im Netz, weil das Bezirksamt Berlin-Mitte aus Versehen die Vorschlagslisten für die Schöff:innen-Wahl 2024 veröffentlichte. Schöff:innen wurden in der Vergangenheit schon wegen ihres Amts bedroht, sie müssen sich auf den Schutz ihrer Informationen verlassen können.

Lesen Sie diesen Artikel: Exponiert im Ehrenamt
Kamera zur Ueberwachung
Überwachung

Automatisierte DatenanalyseInnenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch

Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest.

Lesen Sie diesen Artikel: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch

Unterstützen

Unser gemeinwohlorientierter Journalismus finanziert sich aus Spenden unserer Leser:innen.

Jetzt spenden
 

Folgen

Bleibe auf dem Laufenden und folge uns auf anderen Plattformen.

Abonnieren

Ja, ich möchte regelmäßig den Newsletter mit dem netzpolitischen Wochenrückblick erhalten

Porträt von Stephan Dreyer. Illustration eines Smartphones mit Icons von Social-Media-Apps
Überwachung

Australisches Modell„Ein Social-Media-Verbot macht den Jugendschutz schlechter“

Seit Australien Minderjährige aus sozialen Medien aussperrt, vergeht hier keine Woche ohne Forderungen nach ähnlichen Verboten. Im Interview warnt Medienrechtler Stephan Dreyer: Die politische Debatte habe sich von Forschung und Rechtslage entkoppelt.

Lesen Sie diesen Artikel: „Ein Social-Media-Verbot macht den Jugendschutz schlechter“
Eine Karikaturfigur von Elon Musk mit einem grünen Hemd mit dem X-Logo darauf, die auf einem Thron sitzt.
Öffentlichkeit

UmfrageHälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen

Viele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär politisch auf rechtsaußen gepolt.

Lesen Sie diesen Artikel: Hälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen
Das Instagram Logo im Hintergrund, davor ein Screenshot mit dem Text: "Offenbar hast du aktuell Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaft relevanten Themen in der Europäischen Union geschaltet. Dies verstößt gegen unsere Werbestandards zu Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaftlich relevanten Themen.
Öffentlichkeit

Werbung auf Instagram„Das Wort Demokratie kann problematisch sein“

Vor kurzem hat Meta auf seinen Plattformen politische Werbung verboten. Der US-Konzern will damit einer neuen Verordnung der EU trotzen. Die Maßnahme trifft nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen mit voller Härte, sondern kann auch Unternehmen oder Museen die Arbeit erschweren.

Lesen Sie diesen Artikel: „Das Wort Demokratie kann problematisch sein“

Podcast

Transparenzbericht

Das Bild zeigt eine Marionette an Fäden vor einem blauen Hintergrund.
Nutzerrechte

Big-Tech-LobbyingErst machen, dann lieber nicht reguliert werden

Automatisch abgespielte Inhalte, personalisierte Werbung, Gamification – solche Elemente sollen Internet-Nutzer*innen heimlich beeinflussen. Dagegen soll der Digital Fairness Act helfen. Doch gegen die Pläne der EU-Kommission lobbyieren Big-Tech-Firmen wie Meta und Google, zeigt eine Untersuchung von Corporate Europe Observatory.

Lesen Sie diesen Artikel: Erst machen, dann lieber nicht reguliert werden
Portrait Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin.
Überwachung

GesetzentwurfVorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate

Die geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet.

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate
Zwei Kameras hängen an einem Mast an einer Fassade.
Überwachung

Verhaltensscanner in MannheimKeine Straftaten, aber Kamera-Überwachung

An Orten mit viel Kriminalität darf die Mannheimer Polizei Überwachungskameras installieren. Aber in einem Areal gab es seit Anbeginn der Videoüberwachung offenbar keine Delikte. Infolge unserer Recherchen hat sich nun die baden-württembergische Datenschutzbehörde eingeschaltet.

Lesen Sie diesen Artikel: Keine Straftaten, aber Kamera-Überwachung
alter Filmprojektor steht auf einem Tisch.
Technologie

DegitalisierungGroßes Kino

Unsere Kolumnistin schaut sich nach Oscar-Vergleichen auf LinkedIn an, was Digitalisierung und Blockbuster-Filme gemeinsam haben – oder eben auch nicht. Denn den digitalen Verwaltungsleistungen haben die populären Filme einiges voraus. Vorhang auf!

Lesen Sie diesen Artikel: Großes Kino
Alle Artikel chronologisch

Palantir

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Frau spricht in Parlament
Überwachung

Freiwillige ChatkontrolleAusnahmeregel wird zum zweiten Mal verlängert

Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen.

Lesen Sie diesen Artikel: Ausnahmeregel wird zum zweiten Mal verlängert
Eine Hand hält eine Mobiltelefon, auf dem die Startseite von Instagram zu sehen ist.
Überwachung

1500 Euro wegen illegaler ÜberwachungWer einen Instagram- oder Facebook-Account hat, kann Schadenersatz kassieren

Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen.

Lesen Sie diesen Artikel: Wer einen Instagram- oder Facebook-Account hat, kann Schadenersatz kassieren

Chatkontrolle

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Öffentlichkeit

Pressefreiheit in DeutschlandJournalist*innen „bedrängt, geschubst, bespuckt“

Im vergangenen Jahr gab es mindestens 55 Angriffe gegen Journalist*innen in Deutschland, berichtet Reporter ohne Grenzen. Weiter warnt die Organisation vor starker psychischer Belastung im Rahmen der Gaza-Berichterstattung und zunehmender Polarisierung.

Lesen Sie diesen Artikel: Journalist*innen „bedrängt, geschubst, bespuckt“

Databroker Files

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Netze

Digital Networks ActSo will die EU-Kommission den Sprung ins Glasfaserzeitalter schaffen

Mit dem lange erwarteten Digital Networks Act (DNA) zeigt die EU-Kommission, wie sie sich den EU-Markt für Telekommunikation vorstellt. Die Vision eines umfassend harmonisierten Binnenmarktes will sie vorerst nicht umsetzen, geht jedoch erste Schritte in diese Richtung.

Lesen Sie diesen Artikel: So will die EU-Kommission den Sprung ins Glasfaserzeitalter schaffen
Menschen protestieren auf einer nächtlichen Straße. Ein Mann hält einen brennenden Gegenstand in der Hand.
Netze

Repression gegen ProtesteIranisches Regime setzt auf umfassende Kommunikationsblockade

Gegen die Massenproteste im Iran setzt die Regierung dieses Mal eine Komplettabschaltung der Kommunikation ein. Während früher Mobilfunk und Internet temporär und regional blockiert wurden, sind diesmal auch das Satelliteninternet Starlink und Festnetztelefon betroffen.

Lesen Sie diesen Artikel: Iranisches Regime setzt auf umfassende Kommunikationsblockade
Schriftlogo des Podcasts Systemeinstellungen
Hier anhören und abonnieren

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp steht vor einer Säule an der Spree in Berlin.
Datenschutz

BerlinUndurchsichtige Gesundheitsdatenbank-Pläne nach Brandbrief vorerst gestoppt

CDU und SPD wollen in Berlin eine zentrale Gesundheitsdatenbank an der Charité aufbauen. Doch die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte das Vorhaben der Koalition scharf und fordert Nachbesserungen. Wir veröffentlichen ihren Brandbrief.

Lesen Sie diesen Artikel: Undurchsichtige Gesundheitsdatenbank-Pläne nach Brandbrief vorerst gestoppt
Ein Bildschirm mit dem Logo von Microsoft 365
Datenschutz

Österreichische DatenschutzbehördeMicrosoft hat illegal Minderjährige getrackt

Microsoft hat auf dem Rechner einer österreichischen Schülerin ohne deren Zustimmung Tracking-Cookies installiert und so persönliche Daten abgegriffen. Die österreichische Datenschutzbehörde hat nun festgestellt, dass der Datenabfluss illlegal war. Auch andere Microsoft-Nutzende können von illegalen Microsoft-Cookies betroffen sein.

Lesen Sie diesen Artikel: Microsoft hat illegal Minderjährige getrackt

Verbraucherschutz

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Eine Menschengruppe schaut in die Kamera
Demokratie

SozialstaatsreformKommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.

Lesen Sie diesen Artikel: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten
Ein großes Wohnhaus vor einem farbigen Himmel
Demokratie

Interview„Wir wollen ImmoScout24 vergesellschaften“

Seit Jahren sind bezahlbare Mietwohnungen rar und wer eine sucht, ist meist auf Plattformen wie Immoscout24 angewiesen. Zwei Aktivist*innen haben sich deren Geschäftsmodell näher angesehen. Im Interview erläutern sie die Ergebnisse ihrer Datenanalyse und wie Wohnraum gerechter verteilt werden könnte.

Lesen Sie diesen Artikel: „Wir wollen ImmoScout24 vergesellschaften“

Elektronische Patientenakte

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Kommentare

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Zwei Männer in Anzügen im Oval Office des Weißen Hauses.
Nutzerrechte

Digital Services ActWas hinter dem Veto des polnischen Präsidenten steckt

Polen tut sich schwer damit, den Digital Services Act vollständig umzusetzen. Nun ist ein lange überfälliges Gesetz am Veto des Präsidenten Karol Nawrocki gescheitert, der Zensur wittert. Damit ist der Konservative auf einer Linie mit Donald Trump – und um Meinungsfreiheit im Netz geht es nur am Rande.

Lesen Sie diesen Artikel: Was hinter dem Veto des polnischen Präsidenten steckt

Vorratsdatenspeicherung

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Staatstrojaner

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Menschliche Silhouetten mit Laptops in den Händen, dahinter die Logos sozialer Netzwerke.
Wissen

Studie zum Digital Services ActTransparenzdatenbank für Online-Dienste erfüllt Ziele nicht

Eine EU-Transparenzdatenbank soll öffentlich besser nachvollziehbar machen, wie Online-Dienste Inhalte moderieren. Doch eine aktuelle Studie zeigt grundlegende Mängel auf und warnt: Die Datenbank kann, so wie sie aufgebaut ist, ihre Ziele gar nicht erreichen.

Lesen Sie diesen Artikel: Transparenzdatenbank für Online-Dienste erfüllt Ziele nicht