+++ EIL +++ Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum “Zensursula”-Gesetz
von Jörg-Olaf Schäfers um 21:02 am Samstag, 13. Juni 2009 | 34 Kommentare
Der ein oder andere mag es bereits via Twitter mitbekommen haben: Der “Initiativantrag gegen Internet-Sperren” von Bjoern Boehing, Franziska Drohsel und Jan Moenikes für den SPD-Bundespartei morgen in Berlin, wurde heute vom SPD-Parteivorstand diskutiert und in der ursprünglich Form abgelehnt.
Stattdessen hat der Parteivorstand einen eigenen Beschluss (PDF) gefasst. Dieser basiert im Wesentlichen auf dem schon bekannten Paper der SPD-Fraktion vom 28.05., das, wenn ich das richtig sehe, in der letzten Woche zumindest teilweise bereits den Verhandlungen im federführenden Wirtschaftsausschuss zum Opfer gefallen war.
Nach dem Klick gibt es die entscheidenden Forderungen, hier gibt es das PDF im Original.
Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 13. Juni 2009
Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet muss effizient geführt werden und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen: Löschen vor Sperren
[...]
Nötig sind folgende Änderungen:
1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips: Löschen vor Sperren
Das BKA muss bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Dienstanbieter zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, wenn der Provider beispielsweise seinen Sitz im Ausland hat und die dort zuständigen Behörden nicht unmittelbar dagegen vorgehen, soll die Seite auf eine Sperrliste gesetzt werden dürfen. Es muss im Grundsatz immer löschen vor sperren durchgesetzt werden.
2. Kontrolle der BKA-Liste
Es soll ein unabhängiges Gremium auch unter Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten eingerichtet werden, das die BKA-Liste und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips jederzeit kontrollieren und korrigieren kann. Die Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener sind zu gewährleisten.
3. Datenschutz
Das Gesetzesvorhaben dient ausschließlich der Prävention. Es darf nicht als Anlass dafür dienen, das Surfverhalten sämtlicher Nutzer zu überwachen oder zu protokollieren. Es ist klarzustellen, dass die auf der geplanten Stopp-Seite anfallenden Daten nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen und daher nicht zu anderen Zwecken genutzt werden können. Damit ist auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgelenkte Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt oder die Daten zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden können.
4. Spezialgesetzliche Regelung mit Befristung
Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, ist ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz unabdingbar. Außerdem soll das Gesetz auf drei Jahre befristet werden, um nach der vorgesehene Evaluation endgültig zu entscheiden. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, bei den Verhandlungen mit der Union konsequent die entsprechenden Änderungen im Gesetzentwurf durchzusetzen.
PS: Wie bei Twitter ebenfalls zu lesen ist, geht dieser Beschluss den Initiatoren nicht weit genug. Ziel ist weiterhin, das Gesetz zu kippen.
getaggt mit: SPD Parteivorstand Parteitag Moenikes Boehning Drohsel
Trackback URL | Incoming links
bookmarken bei | del.icio.us
| Digg it
| Furl
| StumbleUpon
| Mister Wong
| yigg it
Kommentare
34 Kommentare zu “+++ EIL +++ Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum “Zensursula”-Gesetz”
Schreibe einen Kommentar
Beachte bitte: Wir behalten uns eine Moderation der Kommentare vor und filtern zusätzlich nach Spam. Halte Dich bitte an die üblichen Benimmregeln!
Unsere Podcasts
Disclaimer
Flattr
Einmal im Monat kann man auch das ganze Blog flattrn.
Anzeige
Letze Artikel
- DRadio Wissen über Hacker: Robin Hood im Netz
- Eric Schmidt: “Don’t Be Evil?” video – Final Version
- Plagiat: Houellebecq macht die Hegemann
- Deutsche Telekom erklärt Netzneutralität
- Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA
- EU-Kommission diskutiert Inhaltefilter/DPI gegen p2p
- Medienradio über Open Data
- Überwachungsprojekt INDECT schafft Vertrauen
- NPP100: Jeremie Zimmermann über Netzpolitik auf EU-Ebene
- Visualisiert: Data driven journalism
- Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA für September geplant
- Leistungsschutzrechte – oder neue Biotope und Reservate für bedrohte Verleger?
- Die Nachrichten von morgen
- c’t: Was tun bei unberechtigten Filesharing-Abmahnungen?
- Noch ein Tag, um die EURO 2012 Qualifikationsspiele zu beeinflussen
Auszeichnungen
Links
- Chaos Computer Club
- Creative Commons Deutschland
- European Digital Rights
- Free Software Foundation Europe
- Glaserei
- newthinking communications – Agentur für Open Source Strategien
- re:publica'10
- re:publica’09 – Die Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft
- Rettet die Privatkopie
- Stoppt die Vorratsdatenspeicheurung
Jun 13th, 2009 @ 21:08
Egal was man macht, sollte man nicht vor einem irgendwie gearteten Beschluss erstmal Fakten sammeln, damit man wenigstens ein bisschen erahnen kann, ob solch ein Beschluss eigentlich irgendetwas bringt?
Die Bundesregierung hat ja dargelegt, dass sie eigentlich gar keine Fakten hat. Also sollte man doch vielleicht erstmal beschliessen, diese zu sammeln. Danach kann man dann immer noch über irgendwelche Gesetze beraten, nur mit dem Unterschied, dass man es dann auf einer fundierten Grundlage tut.
Das wäre dann Problemlösung, alles andere ist nur billiger Wahlkampf auf Kosten der Demokratie.
Jun 13th, 2009 @ 21:49
Was genau heißt “abgelehnt”? Ist das eine Beschlussempfehlung des Vorstandes oder etwas Verpflichtendes? Ist der Antrag in dieser Form jetzt vom Tisch oder wird er dennoch dem Parteitag vorgelegt?
Jun 13th, 2009 @ 21:52
Soweit ich es verstanden habe, wird über beide Anträge abgestimmt. Genaueres wohl erst morgen.
Jun 13th, 2009 @ 22:03
Das sehe ich genau so, Christian.
Für mich ist die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP ein riesen Skandal.
Aber nirgends wird darauf eingegangen.
Ich frage mich wie tief der berüchtigte “Fraktionszwang” sitzen muss.
Jun 13th, 2009 @ 22:04
Naja, der Parteivorstand empfiehlt offensichtlich den Antrag von Bjoern abzulehnen. Der Empfehlung wird der Parteitag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit folgen. Schliesslich stürzen sich sonst wieder die Medien darauf und zerfleischen den Vorstand mit Schlagzeilen:
Mögliche Schlagzeile 1: “Steinmeier geht geschwächt aus dem Parteitag hervor”
Mögliche Schlagzeile 2: “Müntefering nach Parteitag eine lame duck, Andrea Nahles als Nachfolgerin im Gespräch”
Jun 13th, 2009 @ 22:08
Dieser sog. “Beschluss” des SPD-Parteivorstands ist ein fauler und nicht akzeptabel!
Allein ein Aspekt stellt eine Verbesserung der momentanen Situation dar, nämlich der Passus:
“ist ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz unabdingbar”
Das würde bedeuten, dass ein Spezialgesetz, sprich ein separater Gesetzesentwurf, vom Bundesrat abgesegnet werden müsste. Dort bestünde dann die Chance, dass FDP/Grüne, sofern sie in den Länderparlamenten sitzen, sich verweigern und damit die notwendige Mehrheit nicht zu Stande kommt.
Am besten wäre es natürlich, die SPD zeigen Rückgrat und sagen schlicht und ergreifend: “Mit uns ist das nicht zu machen”.
Basta!
Jun 13th, 2009 @ 22:16
@Heiko: Es ist wohl eher die Furcht, von Bild und Co. ans Kreuz genagelt zu werden ,(
So absurd das angesichts der Forderungen nach einem effektiven Gesetz auch sein mag.
Jun 13th, 2009 @ 22:20
[...] Beschluss des SPD-Parteivorstandes vor,der im Prinzip nichts weiter noch einmal aufschreibt als die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion: rhetorische Zugeständnisse, aber keine Abkehr vom Prinzip Aufbau einer Zensurinfrastruktur für [...]
Jun 13th, 2009 @ 22:33
+++ EIL +++ Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum “Zensursula”-Gesetz : netzpolitik.org…
Der ein oder andere mag es bereits via Twitter mitbekommen haben: Der “Initiativantrag gegen Internet-Sperren” von Bjoern Boehing, Franziska Drohsel und Jan Moenikes für den SPD-Bundespartei morgen in Berlin, wurde heute vom SPD-Parteivorstand dis…
Jun 13th, 2009 @ 22:46
War ja klar das die SPD letztendlich bedingungslos mitmacht.
Jun 13th, 2009 @ 23:32
[...] Und die ersten Blogs Gregor: SPD will weiter Internetsperren netplanet.org: Genossen, nehmt die Scheuklappen ab! gulli:news: Vorstand will Zensursula nicht stoppen netzpolitik.org: Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum “Zensursula”-Gesetz [...]
Jun 13th, 2009 @ 23:59
Irgendwie kapiere ich nicht was die da schreiben:
“Es ist klarzustellen, dass die auf der geplanten Stopp-Seite anfallenden Daten nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen und
daher nicht zu anderen Zwecken genutzt werden können.”
Die Daten fallen nicht unter die Vorratsdatenspeicherung, soweit ok, aber genau deswegen KÖNNEN sie doch verwendet werden, oder sehe ich das falsch?
Jun 14th, 2009 @ 1:08
http://bit.ly/16PNZz <- mehr kann ich dazu nicht sagen. Die SPD macht mal wieder nix Halbes und nix Ganzes und genau deshalb wählt sie auch keiner mehr. Und das zu Recht. Projekt 18- in vollem Gange.
Bisher ist es nicht mal möglich von Europol ne Rückantwort zu bekommen, wenn eine Seite gemeldet wird – und jetzt sollen die das verfolgen und erst dann sperren … als nächsten kommen dann die Naziseiten, die Pro Ana Seiten, Wikileaks, Killerspiele oder was sonst noch stört. Ihr müsst Bedenken, das Gesetz ist nur dann erfolgreich, wenn viele Seite gesperrt werden. Ob die evil sind oder nicht ist völlig unerheblich.
Ich erinnere nochmal an Bankgeheimnis, Mautdaten, VDS usw. Wer einmal lügt …
Jun 14th, 2009 @ 2:09
“Dort können rechtswidrige Inhalte
besonders schnell verbreitet und anonym sowie ohne soziale Kontrolle abgerufen
werden”
Wo bitte besteht heute im Internet noch eine ECHTE Anonymität? Die SPD scheint sich nichtmal mehr ANSATZWEISE in den Überwachungsmöglichkeiten des Internets zurechtzufinden.
Jun 14th, 2009 @ 2:53
[...] #SPD- macht die eigene Basis mundtot: http://netzpolitik.org/2009/eil-beschluss-des-spd-parteivorstandes-zum-zensursula-gesetz/ [...]
Jun 14th, 2009 @ 2:54
[...] anscheinend Samstag Nachmittag den Antrag von Björn Böhning, die Internet-Sperren zu blockieren, abgelehnt bzw. weichgespült hat, frage ich mich ernsthaft, [...]
Jun 14th, 2009 @ 10:20
Zur Info: Auf Phoenix wird der SPD-Parteitag live übertragen. Die ganz Ungeduldigen können ja den Parteitag verfolgen und auf die Zensursula-Debatte warten.
Jun 14th, 2009 @ 15:28
Wer kann mir erklären was jetzt mit dem Antrag passiert ist?
Jun 14th, 2009 @ 15:45
Wenn ich das richtig verstanden habe, wurde der Antrag des Parteivorstands ohne Gegenrede angenommen.
Jun 14th, 2009 @ 15:46
@Martin Der Antrag ist abgelehnt worden, siehe auch http://twitter.com/BoehningB Dafür wurde der Beschluss des PArteivorstandes im Eilverfahren angenommen.
Jun 14th, 2009 @ 15:46
Siehe http://twitter.com/BoehningB
sry 4 doppelpost
Jun 14th, 2009 @ 17:05
SPD: Mit Volldampf in die Große Koalition…
Der Bundesparteitag der SPD ist gerade zu Ende gegangen und das Signal ist deutlich: die SPD will Schwarz/Gelb verhindern, die SPD schließt die Zusammenarbeit mit den Linken aus. Was bleibt da noch? Drei Möglichkeiten:
1. Die Ampel: Rot/Gelb/Grün. U…
Jun 14th, 2009 @ 17:20
@Frei aber glücklich
Was da noch bleibt? Die Linkspartei zu wählen, um ganz sicher zu sein, dass es für solche Dinge wie Zensur keine Mehrheit gibt. Den Grünen würde ich auch noch über den Weg trauen, jedenfall Abgeordneten wie Ströbele o.a., aber deren Führung keineswegs. Jede Stimme für die Piratenpartei, wenn sie denn antritt, ist direkte Unterstützung für die CDU.
Fest steht halt eines: die SPD-Führung ist entschlossen von der Leyen weiterzuhelfen beim Aufbau einer Zensur-Infrastruktur. Deshalb ist für Jeden, der Zensur nicht will, ab jetzt die SPD ein Gegner. Davon mal abgesehen: warum soll man eine Partei wählen die gar nicht gewinnen will? Was gehen uns, erst recht in dieser Krise, die Posten des SPD-Personals an?
Jun 14th, 2009 @ 17:25
[...] unten in den Kommentaren wird bereits angeregt diskutiert, aber ich denke, die Entscheidung auf dem SPD-Bundesparteitag ist einen eigenen Blogeintrag wert. [...]
Jun 14th, 2009 @ 17:54
Warum 20,8% noch immer viel zuviel sind…
Vor ‘ner Stunde hat Mario Sixtus getwittert:
“Kosmische Gerechtigkeit: So wie die #Sozen die Zukunft ignorieren, wird die Zukunft die Sozen ignorieren. #spd #bpt09 #zensursula”
Hintergrund: Der “Initiativantrag gegen Internet-Sperren” von wurd…
Jun 14th, 2009 @ 18:05
[...] Lesenswertes hierzu: [1] [2] [3] & natürlich [4] [...]
Jun 14th, 2009 @ 18:09
Zum einen haben Parteitage aller Parteien schon immer alles mögliche beschlossen, ohne dass die zugehörigen Fraktionen irgenwie beeindruckt hätte.
Zum anderen finde ich sehr bemerkenswert, dass in der Beschlußvorlage des Parteivorstands plötzlich von “Kindern und Jugendlichen” die Rede ist. So weit geht nicht mal Frau von der Leyen.
Jun 14th, 2009 @ 21:21
[...] http://netzpolitik.org/2009/eil-beschluss-des-spd-parteivorstandes-zum-zensursula-gesetz/ [...]
Jun 15th, 2009 @ 7:30
[...] Parteivorstand für den Parteitag abgelehnt, stattdessen wurde ein anderer, schwächerer, Antrag beschlossen. Dieser wurde dann am Bundesparteitag durchgewunken. Was das für Deutschland bedeutet, [...]
Jun 15th, 2009 @ 15:16
[...] netzpolitik.org – +++ EIL +++ Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum “Zensursula”-Gesetz: Stattdessen hat der Parteivorstand einen eigenen Beschluss (PDF) gefasst. Dieser basiert im Wesentlichen auf dem schon bekannten Paper der SPD-Fraktion vom 28.05., das, wenn ich das richtig sehe, in der letzten Woche zumindest teilweise bereits den Verhandlungen im federführenden Wirtschaftsausschuss zum Opfer gefallen war. [...]
Jul 2nd, 2009 @ 1:03
Münte diskutiert über Demokratie…
SPD-Chef Müntefering kommt am kommenden Dienstag an die Uni Duisburg-Essen zu einer öffentlichen Diskussion zum Thema "Demokratie stärken". "Interessierte Bürger sind eingeladen, am "Münte-Talk" teilzun…
Dez 12th, 2009 @ 17:50
[...] I, Nr. 12) gilt als erledigt durch den Bundesvorstandsbeschluß vom 13. 6. – das ist der windelweiche Beschluß, mit dem der Antrag von Böhning et. al. verhindert wurde, und der das jetzt von Scholz [...]
Dez 16th, 2009 @ 12:08
[...] sich dann diese Überschrift über dem von Martin Dörmann auf dem SPD-Bundesparteitag initierten Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 13. Juni 2009? Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet muss effizient geführt werden und [...]
Dez 19th, 2009 @ 10:21
[...] statt Sperren” gewesen. Ein Blick in die Archive des Netzes zeigt deutlich, dass es einen offiziellen SPD-Parteitagsbeschluß gibt, der explizit “Löschen vor Sperren” als Leitlinie [...]